Deutschlands Interessen enden nicht an seinen Grenzen.

Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!

Das derzeit unter Beschuß geratene Kommando Spezialkräfte (KSK) erfüllt von seiner Konzeption her seine Aufgabe im Dienste Deutschlands, auch wenn es „out of area“, also jenseits deutscher Grenzen, zum Einsatz kommt. Seine mißbräuchliche Verwendung durch das fremdbestimmte Kasner-Regime für Einsätze, die nicht in deutschem Interesse liegen, steht dem nicht entgegen, denn das unterliegt der Verantwortung der Befehlsgeber und stellt nicht die Daseinsberechtigung des KSK in Frage.

Deutsche Interessen enden nicht an seinen Grenzen, auch wenn sie mit Sicherheit nicht bis zum Hindukusch reichen. Die Befreiung des von palästinensischen Terroristen entführten Lufthansa-Flugzeuges 1977 in Mogadischu wurde seinerzeit noch von der GSG9 durchgeführt, die jedoch der Bundespolizei unterstellt ist. Heute würde eine solche Mission von dem 1996 gegründeten KSK, das der Bundeswehr angehört, wahrgenommen.

Eine loyale militärische Eliteeinheit ist für Deutschland, das zum Schutze seiner Bürger nicht auf die Inanspruchnahme ausländischer Dienste angewiesen sein darf, unverzichtbar. Unter dem Kommando eines illoyalen Regimes wäre sie brandgefährlich, bestünde in der Truppe nicht das Korrektiv der Besinnung darauf, auf wessen Wohl der Diensteid abgelegt wurde. Daß gerade deswegen das KSK nun Angriffen ausgesetzt ist, zeigt, woher die Gefahr für Deutschland tatsächlich kommt. Es entbehrt nicht der Groteske, daß gerade ein Regime, das das Grundgesetz seit Jahren permanent mißachtet, indem es fortlaufend gegen seinen Buchstaben und Geist verstößt, denjenigen, die seine Werte verteidigen, Gesetzestreue abzusprechen versucht.

Unser Freund Erasmus Konsul legt in seiner interessanten Abhandlung den Fokus etwas anders.

Die KSK und der Rechtsradikalismus - Lösung oder Auflösung einer Eliteeinheit

von Erasmus Konsul

Spezialkräfte benötigen ein Grundvertrauen und gerade dieses sei durch rechtsextreme Vorfälle im Kommando Spezialkräfte (KSK) gefährdet. So schreibt Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer in ihrem Tagesbefehl vom 01.07.2020 (im Anhang). Sie verkündet darin eine Reihe von Maßnahmen der Umstrukturierung, insbesondere stärkere Integration der KSK in die allgemeine “Truppe” der Bundeswehr als solche und kündigt eine Neubewertung für Ende Oktober an. Soweit so gut - oder schlecht?

Ich will keineswegs dümmliches Nachahmen vermeintlicher Nazikultur verharmlosen. Nachdenklich muss auch stimmen, dass doch eine nicht unerheblich Menge an Munition und Sprengstoff fehlen soll, auch wenn das vielleicht angesichts des Einsatzes dieser Truppe nicht so viel sein mag wie es aussieht. Grundsätzlich also steht das Prinzip, dass der Rahmen der Rechtsstaatlichkeit für alle gelten muss.

Aber fest steht auch: Eine solche Truppe wie die KSK kann ohne besondere Elemente eines Korpsgeistes genau so wenig auskommen wie sie eine Versammlung diskutierender Intellektueller des Gender Mainsteams werden wird. Dies kann angesichts dessen, was man - zugebenermassen sehr wenig - von den meist geheimen Einsätzen dieser Truppe hört, nicht wundern. Da muss auch Anspannung kompensiert werden. Hier geht es um Leute, die in einer ganz anderen Welt leben als der Würstchen grillende Normalbürger Jeremias Dosenbier. Diese “Verständniskluft” zum Normalbürger wirft die KSK-Angehörigen sicher auch in ihren außerdienstlichen Sozialkontakten auf sich selbst zurück, unterstützt durch Geheimhaltungsvorschriften, die unweigerlich auch das Privatleben einschränken müssen. Wir sprechen also von einer Personengruppe, die sowohl tatsächlich als auch persönlich psychologisch in Bereichen oszilliert, die außerhalb der Erfahrungswelt der meisten Leute liegen. Kommen die besonderen Anforderungen in körperlicher, geistiger und vor allem psychischer Fitness im Hinblick auf einen bestimmten Einsatzzweck hinzu. Die meisten Bürger, der Autor dieser Zeilen eingeschlossen, würden ein solches Leben nicht aushalten, geschweige denn vom Anforderungsprofil her in die Nähe davon kommen.

Ob nun die getroffenen Maßnahmen die richtige Dosis auf der Gratwanderung zwischen dem nötigen Verständnis für eine solche “Spezialtruppe” und der Durchsetzung allgemein gültiger Prinzipien sind, bleibt abzuwarten. Der Artikel der Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN), der bereits von einer Art Liquidierung der KSK redet, scheint in dieser Hinsicht etwas voreilig. Die Aufgabe der Verteidigungsministerin wird natürlich nicht dadurch erleichtert, dass über die “Bedeutung der schwarzen Leben” (black lives matter) nunmehr ein Klima entstanden ist, das Sicherheitskräfte aller Art, zuallererst natürlich die Polizei, unter Generalverdacht stellt. In diesen Zusammenhang gehört dann auch, dass die Angelegenheit durch eine Art „Whistleblower“ aus einem für den Außenstehenden kaum zu evaluierenden Zusammenhang herausgelöst an die Öffentlichkeit gebracht und nicht intern behandelt wurde. Dies führt dann gemäß der inneren Logik des etablierten politisch korrekten Politbetriebs zur Notwendigkeit einer „großen“ Reaktion der Ministerin auf Vorfälle, die möglicherweise in einem anderen Kontext disziplinär abzuarbeiten gewesen wären.

Diese politisch-mediale Zwangshandlungsneurose des deutschen Politbetriebs stimmt den gelernten politisch unkorrekten Bundesbürger sofort misstrauisch und verführt ihn zu der Frage, ob es denn wirklich mehr als Spatzen waren, auf die da mit Kanonen geschossen wurde. Es muss aber unter den oben geschilderten Umständen der KSK-Angehörigen für diese auch besonders schmerzhaft sein, wenn sie jetzt möglicherweise vertraulicher persönlicher Kontakte im privat-dienstlichen Bekanntenkreis dadurch beraubt oder in diesen zumindest eingeschränkt würden, dass sie mit einer Weitergabe an die Öffentlichkeit und anschließender medialer Hinrichtung rechnen müssen. Weit schlimmer noch, diese Aussage muss ja auch für den weiten Bereich der Sicherheitsorgane gelten: Wird der Durchschnittspolizist denn zukünftig - vor die Wahl gestellt - wirklich noch möglicherweise einen dunkelhaarigen Verdächtigen zu nächtlicher Stunde auf frischer Tat festzunehmen versuchen und sich dem Risiko unterziehen, dafür möglicherweise am nächsten Tag ans mediale Kreuz geschlagen zu werden? Oder wird er lieber am nächsten Tag gemütlich die Ermittlungstatbestände bürokratisch zur Kenntnis nehmen und stattdessen versuchen, Klassenbester im Antirassismusseminar und damit befördert zu werden. Zurück zur KSK würde das heißen, dass sich vielleicht so mancher von deren Angehörigen überlegen könnte, wenn er weiter einen „Frontjob“ haben möchte, entweder bei der Legion anzuheuern oder auch bei Blackwater und wie sie auch immer heißen mögen.

Dies führt mich zu einem letzten Aspekt: Die KSK und die deutschen Interessen. Wozu braucht es eigentlich die KSK oder - soll man fragen, hat es sie gebraucht? Von daher sehe ich die ganze Angelegenheit auch mit etwas spöttischer Zurückhaltung: Im Sinne deutscher Interessen waren die vermutlich überwiegend nicht unterwegs. Zumindest erschließt sich das nicht unbedingt unmittelbar, aber im Zweifelsfall ging es um Aktionen im Rahmen des „Bündnisses“ in Afghanistan und anderswo...Spielt vielleicht dieses patriotische Sinndefizit des Einsatzes in einem Bündnissystem und an Orten, wo sich der „Nutzen“ für das eigene Vaterland nicht mehr unbedingt sofort erschließt - um das einmal euphemistisch zu formulieren - eine Rolle für die Flucht in den Pseudopatriotismus nationalsozialistischen Anstrichs? Ist nicht die „Grunderkrankung“ der Mangel an „normalem“ Patriotismus, der dann zum extremistischen Überschießen des politischen Immunsystems führt. In diesem Sinne würde sich dann mit Afghanistan und den Auslandseinsätzen der Bundeswehr ein neues Fanal auftun, vielleicht nur ein frühes Aufflackern eines Warnlichtes für ein Sinndefizit, das über die Sicherheitskräfte hinaus an Bedeutung für unsere Gesellschaft gewinnen könnte.

Dass nun ausgerechnet die „Leseliste“ der Marines und damit implizit auch deren Ausbildung (?) als vorbildhaft hingestellt wird (siehe Artikel der DWN), spricht Bände für die militärische Führung der Republik! Es verstärkt den Eindruck, dass so mancher deutsche Militär ohnehin lieber direkt für die Amis arbeiten würde. Vermutlich können sich die Leute dann ersatzweise direkt dort bewerben. Sollen da - das wäre ein anderer Aspekt - neue Abhängigkeiten geschaffen werden, dass - wenn einmal Bedarf an einer solchen Truppe für Deutschland tatsächlich entsteht - man mit Bitte, Bitte nach Washington gehen muss? Gab oder gibt es auch Interessenten von außerhalb an dieser „Geschichte“, so wie ja vielleicht die Schwarze Leben-Kampagne auch nicht ganz zufällig zu uns gekommen ist….Aber das ist eine andere Geschichte.

Anhang 1

Tagesbefehl
AKK-Tagesbefehl: Folgen rechtsextremistischer Tendenzen im KSK (Kommando Spezialkräfte)
01.07.2020
Soldatinnen und Soldaten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter!
Die überwältigende Mehrheit von Ihnen stand und steht fest und überzeugt zu den Werten unseres Grundgesetzes und verteidigt sie. Dennoch häuften sich im Kommando Spezialkräfte (KSK (Kommando Spezialkräfte)) der Bundeswehr seit April 2017 Verdachtsfälle von rechtsextremistischer Gesinnung und fehlender Verfassungstreue. Gerade Spezialkräfte benötigen ein Grundvertrauen nicht nur ihrer politischen und militärischen Führung, sondern auch des Parlaments als ihrem
Auftraggeber und der Gesellschaft insgesamt. Dieses grundlegende Vertrauen wird durch die rechtsextremen Verdachtsfälle im KSK (Kommando Spezialkräfte) nachhaltig gefährdet.
Als Bundesministerin der Verteidigung verfolge ich zur Ermittlung und Aufdeckung aller Hintergründe der einzelnen Fälle, möglicher Netzwerke und Ermöglichungsstrukturen eine harte und konsequente Linie. Zuletzt erfolgten ab Oktober 2019 die Umstrukturierung des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (MAD (Militärischer Abschirmdienst)) und im Mai 2020 der Kabinettsbeschluss zur Verschärfung der Gesetzeslage mit dem Ziel einer schnellen Entfernung von Extremisten aus der Truppe. Auch durch die intensivere und verstärkte Arbeit des MAD (Militärischer Abschirmdienst) in laufenden Fällen und durch die verstärkte Kooperation mit zivilen Behörden in Bund und Ländern kommt es zu Ermittlungsergebnissen und wird es auch künftig zum Aufdecken weiterer Fälle kommen.
Mit der Durchsuchung eines Grundstücks eines KSK (Kommando Spezialkräfte)-Soldaten in Sachsen und dem schwerwiegenden Fund von Munition, Sprengstoff, Waffen und verfassungsfeindlichem Material gibt es seit Mai 2020 eine neue Dimension.
Vor diesen Hintergründen setzte ich am 29. Mai 2020 eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Generalinspekteurs der Bundeswehr ein, um eine Struktur- und Defizitanalyse zu rechtsextremistischen Tendenzen innerhalb des KSK (Kommando Spezialkräfte) durchzuführen
und Schlussfolgerungen vorzulegen, wie Rechtsextremismus im KSK (Kommando Spezialkräfte) besser bekämpft und bereits im Keim erstickt werden kann. Die Arbeit der Arbeitsgruppe wurde durch die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages begleitet. Während des Arbeitszeitraumes der Arbeitsgruppe wandte sich ein in Ausbildung befindlicher Kommandooffizier schriftlich an das Ministerium und wies auf Missstände in der Ausbildung und der Kultur des Umgangs im KSK (Kommando Spezialkräfte) hin. Die Untersuchung der im Brief geschilderten Missstände floss in die Arbeit der Arbeitsgruppe ein. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe und ich führten in den vergangenen Tagen persönliche Gespräche mit Soldaten des Kommandos Spezialkräfte, mit den Personalvertretungen, den vorgesetzten Dienststellen sowie mit der Leitung des MAD (Militärischer Abschirmdienst). Am 30. Juni 2020 legte mir die Arbeitsgruppe ihren Bericht vor.
Das KSK (Kommando Spezialkräfte) zeigte in allen Einsätzen seit 1998 Spitzenleistungen. Die Analyse der aktuellen Ereignisse und rechtsextremistischen Fälle macht jedoch deutlich, dass sich das KSK (Kommando Spezialkräfte) zumindest in Teilbereichen über die letzten Jahre verselbstständigt hat, abgeleitet aus einem ungesunden Eliteverständnis einzelner Führungskräfte. Dadurch entstanden
Bereiche im KSK (Kommando Spezialkräfte), in denen sich „toxic leadership“, extremistische Tendenzen und ein laxer Umgang mit Material und Munition entwickelten, die in keiner Weise mit den geltenden Vorschriften der Bundeswehr im Einklang stehen.
Die Dienstaufsicht aller Ebenen oberhalb der Kompanie hat in diesen Segmenten über einen längeren Zeitraum eine bedenkliche Entwicklung nicht erkannt oder unterschätzt. Daraus folgt, dass das KSK (Kommando Spezialkräfte) nicht in seiner jetzigen Verfassung bestehen bleiben kann. Es muss von innen heraus verändert und wieder besser in die Bundeswehr integriert werden. Die Abschottung
und ein in Teilen fehlgeleitetes Selbstverständnis müssen aufgebrochen werden. Unser Blick richtet sich dabei besonders auf diejenigen im KSK (Kommando Spezialkräfte), die dazu beigetragen haben und weiter dazu beitragen, die Mauer des Schweigens zu brechen und aus dem KSK (Kommando Spezialkräfte) selbst heraus eine Reinigung und Erneuerung von innen voranzutreiben.
Es kommt jetzt darauf an, zur Unterstützung der überwältigen Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten im KSK (Kommando Spezialkräfte), die fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und hervorragende Leistungen erbringen, Rechtsextremisten und rechtsextremistisches Gedankengut schnell und mit aller Konsequenz aus der Truppe zu entfernen und die Ermöglichung oder
Begünstigung von Rechtsextremismus hart zu unterbinden. Gleichzeitig ist es nötig, die Fähigkeiten der Bundeswehr zur Durchführung von Spezialoperationen zu erhalten und ihre Einsatzbereitschaft sicherzustellen. Deswegen habe ich gemeinsam mit dem Generalinspekteur entschieden, dass Übungstätigkeit und internationale Kooperationen des KSK (Kommando Spezialkräfte) bis auf
Weiteres eingestellt werden. Einsatzverpflichtungen werden, soweit möglich, von anderen Einheiten übernommen. Das KSK (Kommando Spezialkräfte) wird sich ab sofort voll auf die als notwendig erkannten Veränderungen konzentrieren. Durch ihre konsequente Umsetzung hat das KSK (Kommando Spezialkräfte) die Chance Vertrauen neu aufzubauen.
Die 2. Kompanie Kommandokräfte wird aufgelöst. Hier wurde im April 2017 mit einer „Feier“ rechtsextremistisches Verhalten offensichtlich, das zum Teil bis heute aus falsch verstandenem Korpsgeist durch Einzelne gedeckt wird. Mit der Auflösung wird ein klares Signal gesetzt. In den Kommando- und Unterstützungskräften des KSK (Kommando Spezialkräfte) werden neue Funktionen für stellvertretende Bataillonskommandeure und Führungsfeldwebel geschaffen. Deren Stabsstrukturen werden in den Bereichen Personal, Militärische Sicherheit und Logistik gestärkt.
Ein Advisory Board unter Leitung des Generalinspekteurs der Bundeswehr wird die umfassende Begleitung der Spezialkräfte in diesem Prozess übernehmen und mir ständig berichten. Die Dienstaufsicht über das KSK (Kommando Spezialkräfte) durch den Inspekteur des Heeres und seine Inspizienten, das Steering Board des Befehlshabers Einsatzführungskommando und den Beauftragten des Generalinspekteurs für Erziehung und Ausbildung wird gleichzeitig gestärkt.
Der Bereich Ausbildung des KSK (Kommando Spezialkräfte) wird ins Heer eingegliedert. Er wird truppendienstlich der Infanterieschule des Heeres und damit fachlich dem Ausbildungskommando im Heer unterstellt. Der Austausch des KSK (Kommando Spezialkräfte) mit Spezialkräften anderer Teilstreitkräfte und der internationale Austausch in der Ausbildung werden gezielt gefördert. Für die
Werdegänge von Kommandosoldaten werden Vorverwendungen außerhalb des KSK (Kommando Spezialkräfte) zu verbindlichen Anforderungen. Für die Werdegänge von Führungskräften des KSK (Kommando Spezialkräfte) sind künftig Verwendungen außerhalb des KSK (Kommando Spezialkräfte) in den Bereichen Ausbildung und Führung zwingend notwendig.
Für Schlüsselpositionen für Kommandooffiziere und Kommandofeldwebel sowie für querschnittlich eingesetztes Personal wird die Verwendungsdauer begrenzt. Teams innerhalb der Kommandokräfte werden künftig im Rahmen einer Rotation zwischen den Kompanien wechseln. Das Zentrum Innere Führung der Bundeswehr wird mit einem externen Kontrollblick Ausbildungsabschnitte des KSK (Kommando Spezialkräfte) begleiten.
Die Untersuchungen der Verdachtsfälle und die Arbeit der Arbeitsgruppe förderten zutage, dass im KSK (Kommando Spezialkräfte) zum Teil gravierende Disziplinmängel und Verfahrensprobleme im Umgang mit Munition und Sprengstoff bestanden. Nach jetzigem Stand der Ermittlungen konnten Verschuss, Nutzung oder Verbleib von 37.000 Schuss Munition im Überbestand sowie 48.000 Schuss und 62 Kilogramm Sprengstoff im Unterbestand noch nicht geklärt werden. Ich habe daher gemeinsam mit dem Generalinspekteur angeordnet, dass in einer Generalinventur durch den Kommandeur der Division Schnelle Kräfte (DSK (Division Schnelle Kräfte)) die Vollzähligkeit von Munition, Sprengstoff, Gerät und Ausrüstung erfasst werden und dass künftig ein digitales System zur korrekten Erfassung von Munition und Sprengstoff zur Anwendung kommt. Das KSK (Kommando Spezialkräfte) darf keine falsch verstandene Ausnahmestellung haben. Die gültigen Regeln sind einzuhalten sowie durch Disziplinarvorgesetzte und Dienstaufsicht durchzusetzen.
Zusätzlich hat der Inspekteur des Heeres eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die den Verbleib der Munition in Einsätzen, Missionen und Übungen umfassend überprüft und Ergebnisse zu Jahresbeginn 2021 vorlegen wird.
Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen rechtsextremistische Verdachtsfälle seit April 2017 wurde auch deutlich, dass der MAD (Militärischer Abschirmdienst) seinen diesbezüglichen Aufgaben nicht in der erforderlichen Weise nachgekommen ist. Die vor diesem Hintergrund getroffenen Entscheidungen zur Umstrukturierung des MAD (Militärischer Abschirmdienst), die im Oktober 2019 in Kraft getreten sind, zeigen zweifelsohne Wirkung. Nicht zuletzt der Waffen- und Munitionsfund in Sachsen ist das Ergebnis operativer Verbesserungen. Der im Zuge dieser Ermittlungen zutage getretene Informationsabfluss aus dem MAD (Militärischer Abschirmdienst) hin zu Angehörigen des KSK (Kommando Spezialkräfte) und die Kommunikation nach innen und außen zeigen jedoch auch nach wie vor nicht akzeptable Mängel an Professionalität. Ich habe den Präsidenten des MAD (Militärischer Abschirmdienst) hierzu angewiesen, bis Ende August ein Maßnahmenpaket zu erarbeiten, mit dem Ministerium abzustimmen und zusammen mit einem verbindlichen
Implementierungsplan vorzulegen. Organisation und Arbeitsweisen der Extremismusabwehr des MAD (Militärischer Abschirmdienst) müssen weiter deutlich verstärkt und weiter professionalisiert werden. Die Informationsflüsse im Bereich Extremismusabwehr an das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg (Bundesministerium der Verteidigung)) und den Deutschen Bundestag müssen künftig bruchfrei und schneller erfolgen.
Der Präsident des MAD (Militärischer Abschirmdienst) hat bereits entschieden, dass umgehend und gezielt eine Betrachtung des im MAD (Militärischer Abschirmdienst) eingesetzten Personals sowie eine Überprüfung aller Kontakte zwischen Mitarbeitern des MAD (Militärischer Abschirmdienst) und Angehörigen des KSK (Kommando Spezialkräfte) auf allen Ebenen erfolgt. Zweifellose und aktive
Unterstützung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, persönliche Integrität und professionelle Distanz zu den Angehörigen der Bundeswehr außerhalb des MAD (Militärischer Abschirmdienst) sind zwingend geboten. Kompromisse sind hier nicht möglich.
Das Bundesministerium der Verteidigung wird zudem auf das Bundesministerium des Innern (BMI (Bundesministerium des Innern)) zugehen, um zu prüfen, ob eine Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes die Rahmenbedingungen für den Kampf gegen rechtsextremistische Tendenzen in der Bundeswehr verbessern kann. Dabei wird die Einführung einer neuen Sicherheitsüberprüfung der Stufe 4 angestrebt, die die intensivere Überprüfung eines breiteren Umfelds und häufigere Wiederholungsüberprüfungen für besonders sensible Dienstposten unter anderem im KSK (Kommando Spezialkräfte) ermöglichen kann. Gleichzeitig wird das BMVg
(Bundesministerium der Verteidigung) in eigener Zuständigkeit eine Beorderungssicherheitsüberprüfung für Reservisten einführen und gemeinsam mit dem BMI (Bundesministerium des Innern) prüfen, wie die Verzahnung mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den Verbandsstrukturen zum gemeinsamen Vorgehen gegen mögliche rechtsextreme Tendenzen unter anderem auch bei Reservisten verlässlich weiter ausgebaut werden kann.
Ich habe entschieden, dass alle Maßnahmen in Bezug auf das KSK (Kommando Spezialkräfte) und den MAD (Militärischer Abschirmdienst) unverzüglich in die Umsetzung zu bringen sind. Zum Stichtag 31. Oktober 2020 werde ich eine Bewertung der Umsetzung und der eingetretenen Veränderungen vornehmen und wenn nötig über weitergehende Maßnahmen und Anpassungen entscheiden. Sollten insbesondere die Selbstreinigungskräfte des KSK (Kommando Spezialkräfte) nicht hinreichend Wirkung zeigen, wird sich unausweichlich die Frage stellen, ob das KSK (Kommando Spezialkräfte) in seiner jetzigen Form am bisherigen Standort erhalten bleiben kann.
Annegret Kramp-Karrenbauer
Bundesministerin der Verteidigung

Anhang 2

Rechtsextremismus in der Bundeswehr

NZZ-E-Paper vom 02.07.2020

Die Elitetruppe muss den inneren Feind besiegen

Die Freiheit ist keine Nachttischlampe. Sie lässt sich nicht nach Belieben an- und ausknipsen. Eine Gesellschaft ist entweder dauerhaft frei oder gar nicht. Ein demokratischer Rechtsstaat muss für diese Freiheit mit aller Vehemenz einstehen – politisch, diplomatisch und notfalls auch militärisch. Sei es nun gegen äussere Gegner oder gegen innere Feinde. Das Kommando Spezialkräfte (KSK) und das deutsche Verteidigungsministerium kämpfen in diesen Tagen im wahrsten Sinne des Wortes gegen Letztere.

Die Vorzeigetruppe der Bundeswehr ist einmal mehr wegen Verdachtsfällen rechtsextremistischer Gesinnung und mangelnder Verfassungstreue unter Beschuss geraten. Manche Beobachter drängte es in der Sache bereits zu der Einschätzung, rechtsradikale Ansichten seien endemisch im Kommando Spezialkräfte. Ein kalter Hauch jener unseligen «Die-Bundeswehr-hat-ein-Haltungsproblem»-Debatte ist zu spüren, die von der ehemaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach der Entdeckung des rechtsradikalen Offiziers Franco A. in den Reihen der Bundeswehr im Jahr 2017 vom Zaun gebrochen wurde. Pauschalisierungen allerdings helfen selten, wenn es darum geht, Probleme zu lösen. In diesem Fall haben sie vielmehr das genaue Gegenteil davon bewirkt.

Schon 2017 geriet die nun notorische 2. Kompanie des KSK in die Schlagzeilen, weil Mitglieder der Truppe auf einer Party Rechtsrock hörten, den Hitlergruss zeigten und Schweineschädel herumwarfen. Die damals verantwortliche Ministerin Ursula von der Leyen qualifizierte den Vorfall als «geschmacklos» und beliess es, trotz in diesem Fall tatsächlich evidenten «Haltungsproblemen» einzelner Soldaten, heeresintern im Wesentlichen dabei. Nun, drei Jahre später, taucht der vertagte Skandal mit umso grösserer Durchschlagskraft wieder auf: Nachdem ein Hauptmann der Einheit in einem zwölfseitigen Brief an das Ministerium auf unhaltbare Zustände hingewiesen hatte, wurden im Privatgarten eines KSK-Soldaten Waffen, Munition, Sprengstoff und verfassungsfeindliche Schriften gefunden.

Die amtierende Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat dem Verband am Mittwoch nach einer eingehenden Strukturanalyse exakt vier Monate Zeit gegeben, damit er sicherstellen kann, dass alle seine Mitglieder mit beiden Schnürstiefeln sicher auf dem festen Grund der Verfassung stehen. Besteht das KSK dieses Gefecht mit sich selbst nicht, dann steht die Auflösung der Eliteeinheit im Raum.

Zu klären haben die KSK-Kämpfer vor allem, dass Kameraderie und Korpsgeist dort aufhören müssen, wo (Rechts-)Extremismus beginnt. Abzuschaffen sind «ein fehlgeleitetes Eliteverständnis sowie ein interner Personenkult», wie der Bericht des Ministeriums kritisiert. Denn die Truppe dient Staat und Gesellschaft, nicht sich selber. Hinterfragt werden zu Recht auch die Organisation des Kommandos Spezialkräfte und die Arbeit des Militärischen Abschirmdienstes, der eigentlich durch eingehende Überprüfungen sicherstellen sollte, dass Soldaten auch im Kopf tauglich für die ihnen zugewiesenen Aufgaben sind.

Die Bürger wären gut beraten, die Militärs in diesem Kampf nicht allein zu lassen. So richtig es ist, auf extremistische Umtriebe in der Bundeswehr hinzuweisen, so wichtig ist es, den KSK-Soldaten Anerkennung für ihren Einsatz von Leib und Leben zu zollen. Denn wer eine solche Wertschätzung hat, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit tatsächlich weniger anfällig für den Einfluss derjenigen extremistischen Rattenfänger, die eine Gesellschaft mit ausgeknipster Freiheit wollen.

Anhang 3

https://steemit.com/deutsch/@isabellaklais/feigheit-gegen-mut-verraeter-gegen-patrioten