Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Niemandes Standpunkt zu etwas ist für die Ewigkeit in Zement gegossen. Veränderte Umstände oder andere Erkenntnisse erfordern bisweilen eine Revision. Dafür sollte niemand der Wankelmütigkeit geziehen werden, wenn es eine überzeugende Begründung für den Meinungswechsel gibt.
Der FDP-Vize-Vorsitzende Wolfgang Kubicki feierte noch gestern die Wahl seines Parteifreundes zum Ministerpräsidenten in Thüringen als bahnbrechenden Erfolg, verbunden mit einer Gratulation an den Sieger. Heute fordert Kubicki Neuwahlen.
Was ist inzwischen in solch kurzer Zeit geschehen, das seine Haltung diametral verändert hat? Das Auftauchen objektiver neuer Fakten ist diesbezüglich nicht ersichtlich. Die Erkenntnislage scheint sich auch nicht verändert zu haben. Warum also die Korrektur? Worauf beruht der kurze Verfallswert von Kubickis Meinung?
Als einzig plausible Erklärung bleibt nur massivster Druck, ausgeübt intern von Parteifreunden und extern von den Exponenten der Blockparteien.
Nach deren sehr eigenartigem Verständnis von Demokratie genügt dieser nur ein ihrem Kalkül entsprechendes Ergebnis. Ein solches wird selbst dann nicht als antidemokratisch erachtet, wenn durch Koalitionen der Wählerwille total verfälscht wird, weil sich mehrere Verlierer gegen den eigentlichen Sieger verbünden. Anderen als den Blockparteien sind derartige Absprachen natürlich verwehrt. Erfolgen sie dennoch, schlägt bei den Blockparteien sofort der Demokratie-Kompaß aus. Dann wird die Wählerschaft zur Nachbesserung ihrer fehlerhaften Wahl erneut zur Urne gerufen mit der Maßgabe, es nun aber ordentlich zu machen und die „Richtigen“ zu wählen. Man behält sich vor, den Souverän so lange nachsitzen zu lassen, bis er die Lektion verstanden und auftragsgemäß umgesetzt hat.
Die FDP steht nun vor der Entscheidung: Mut zur Demokratie oder Selbstmord. Bei Neuwahlen wird die Partei noch weiter hinter ihr schwaches bisheriges Ergebnis zurückfallen und künftig im Thüringer Landtag mutmaßlich nicht mehr vertreten sein. Die einen werden ihr die Ministerpräsidentenwahl mit Hilfe der AfD ankreiden, die anderen werden sie der Fahnenflucht vor der Verantwortung bezichtigen. Aus diesem Dilemma führt einzig ein unbeirrtes und offensives Angehen der Sacharbeit. Das wird dem neuen Ministerpräsidenten eine Menge Rückgrat und ein dickes Fell abverlangen. Schafft er es, die Herausforderung zu meistern, kann ihm seine Partei, die ihn gerade so schändlich im Stich läßt, auf Knien für ihr Überleben danken.
Für die FDP steht gerade viel auf dem Spiel. Tricksereien werden ihr nicht mehr weiterhelfen. Diese Partei muß sich dringend neu ausrichten und ihren Standort definieren. Eine sich“ liberal“ nennende Partei, die einer konservativen Partei das Gespräch verweigert, aber nichts dabei findet, mit der Nachfolgepartei der SED, die die Mauertoten zu verantworten hatte, zu kooperieren, hat ihren selbstgewählten Auftrag nicht verstanden. Man kann nicht zugleich liberal und linksextremistisch sein.
Auch parteiintern spiegelt sich diese Ferne von der behaupteten liberalen Ideologie wider. Wäre diese Partei eine Person, müßte man eine dissoziative Identitätsstörung diagnostizieren.
Das Phänomen ist nicht etwa neueren Datums. In den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts wollte ich als Kreisvorsitzende der FDP Hamburg-Harvesterhude eine Dialogrunde mit Parteidissidenten anberaumen. In der Folge taten sich wahre Abgründe auf. Auf meine Fragen, ob wir nun liberal seien oder nicht, und was wir von zuhören und miteinander reden zu befürchten hätten, wenn wir doch im Besitze der überzeugenderen Argumente seien, trafen mich nur wortlose warnende Blicke als Disziplinierungsmaßnahme. „Schnauze“ sagte man damals in der distinguierten Partei natürlich nicht. Doch ich hatte auch so begriffen, die falschen Fragen gestellt zu haben, und daß der Liberalität intern enge Grenzen gezogen waren.
Die von der AfD besetzte Rolle, hätte die der FDP sein können und müssen. Verpaßten Chancen darf man nicht hinterhertrauern. Gerade eröffnet sich der Partei eine allerletzte Chance, um noch einmal zur Bewährungsprobe anzutreten. Jetzt geht es um sein oder nicht sein für die FDP. Wird sie einmal alles richtig machen, oder den Weg in den Abgrund antreten? Es hängt alles am seidenen Faden, und dieser hat einen Namen: Kemmerich. Taugt er zum Retter?
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2020-02/48777134-kubicki-grosser-erfolg-fuer-fdp-kandidat-kemmerich-in-thueringen-016.htm
https://www.welt.de/regionales/thueringen/article205639953/Auch-FDP-Vize-Kubicki-jetzt-fuer-Neuwahlen-in-Thueringen.html
https://www.welt.de/regionales/thueringen/article205639953/Auch-FDP-Vize-Kubicki-jetzt-fuer-Neuwahlen-in-Thueringen.html
