Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Staaten verfolgen das Interesse, nationales Personal in internationalen Gremien unterzubringen, um dort ihre Positionen und Interessen wahrzunehmen. Das widerspricht zwar den Statuten dieser Gremien, spiegelt aber ein kaum zu vermeidendes Faktum wider, zumal wenn die Individuen später in nationale Dienste zurückkehren wollen und die Einflußnahme nicht allzu offensichtlich erfolgt.
Bei deutschem Personal in internationalen Positionen ist häufig das Gegenteil zu beobachten. Es gibt sich gerne betont supranational - auch dies ein Ausfluß der bedenklichen Fremdindoktrinierung.
Büchsen-Uschi Albrecht, die Wanderhure in Sachen Unterminierung deutscher Interessen, hatte zunächst die Bundeswehr auf den Stand der Funktionsunfähigkeit gebracht durch Mißmanagement, Nepotismus, Verleumdung und Ridikulisierung. Durch Beweismittelvernichtung und ihren Umzug nach Brüssel entzog sie sich den juristischen Konsequenzen.
Nun setzt sie von Brüssel aus ihren Zerstörungsauftrag fort. Zum Glück aber arbeitet das kognitiv retardierte Hirn dabei auf eine Art, der man durchaus Vorteile abgewinnen kann.
Das gegen das eigene Land angestrengte Vertragsverletzungsverfahren wegen eines windelweichen Bundesverfassungsgerichtsurteiles zum Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB), das dieser de facto keinerlei Beschränkungen auferlegt und auf Bestellung des Kasner-Regimes zur Gesichtswahrung ergangen sein dürfte, wird weder der ignoranten Initiatorin, noch der ohnehin unpopulären EU Sympathien eintragen.
In dem Vertragsverletzungsverfahren müßte der Europäische Gerichtshof selbst über die Grenzen seiner eigenen Kompetenz gegenüber nationalen Verfassungsgerichten entscheiden. Wer hier den Zielkonflikt und die Befangenheit nicht erkennt mit der Unmöglichkeit eines fairen und objektiven Verfahrens, muß intellektuell schon in Ursula Albrechts Kita-Liga spielen, wo sie sich bekanntlich ja bestens auskennt.
Selbst die in Deutschland nur rudimentär ausgeprägte Gewaltenteilung kann es dem höchsten deutschen Gericht nicht verwehren, sich mit Streitfragen zu befassen und ggf. - wie hier geschehen - korrekt seine Zuständigkeit zu bejahen.
Damit desavouieren die EU und das Kasner-Regime sich selbst.
Wir danken für diese Steilvorlage. Wir Dexit-Befürworter wissen dieses Eigentor zu schätzen. Es kommt fast, wie bestellt. Auf Dummheit war noch immer Verlaß. Daran werden die Auftraggeber noch schwer zu knabbern haben.
https://www.dw.com/de/br%C3%BCssel-plant-wegen-ezb-urteil-verfahren-gegen-deutschland/a-57820002
https://www.tagesspiegel.de/politik/vertragsverletzungsverfahren-gegen-deutschland-ist-die-eu-kommission-von-allen-guten-geistern-verlassen/27269346.html
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