Die Demokratie, die keine mehr ist

Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!

Die Vorgänge im Rahmen der Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen reichen in ihrer Bedeutung weit über das Bundesland hinaus. Sie beseitigen jegliche Zweifel am Zustand des politischen Systems in Deutschland.

Ungeachtet der jetzt schon seit Jahren anhaltenden kontinuierlichen schwerwiegendsten Rechtsverletzungen und trotz des augenscheinlichen Machtmißbrauches durch das Regime von Angela Kasner, gab es sie immer noch: diejenigen, die bisher erstaunlicherweise weiterhin glaubten, daß die Eckpfeiler unseres Staates, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, so, wie im Grundgesetz festgeschrieben, wenigstens grosso modo der gelebten Realität in Deutschland entsprächen. Weil alles andere einfach ihre Vorstellung übersteigt, waren sie bisher bereitwillig geneigt, die dreiste Behauptung, diese inzwischen tatsächlich zur Fiktion gewordenen Grundsätze fänden Beachtung, ungeprüft zu übernehmen.
Der Blick nach Thüringen sollte auch die letzten Anhänger dieser Mär eines besseren belehren.

Dort zeigt sich gerade, wie sich eine Phalanx aufbaut, gebildet aus den Blockparteien und ihren Adepten, und alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel mobilisiert, um Veränderungen zu blockieren, die ihre Macht in Frage stellen. Unter Aufbietung aller Kräfte werden legale Mechanismen zur Korrektur faktisch bestehender, aber rechtlich nicht legitimierter Machtverhältnisse außer Kraft gesetzt.
Die Blockparteien reklamieren für sich die ausschließliche Deutungshoheit über die Bedeutung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Dabei legen sie einen teleologischen Maßstab an, demzufolge nur ein ihnen genehmes Ergebnis dem Anspruch von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit genügt. Ein solches wird selbst dann nicht als antidemokratisch erachtet, wenn durch Absprachen der Wille des Wählers total verfälscht wird, weil sich mehrere Verlierer gegen den Sieger verbünden. Anderen als den Blockparteien sind derartige Absprachen allerdings verwehrt. Zeichnet sich ein Ergebnis ab, das den Blockparteien mißfällt, wird die Wählerschaft zur Korrektur ihrer fehlerhaften Wahl erneut zur Urne gerufen. Die Umerziehung des Souveräns erfolgt so lange, bis er die gewünschten Ergebnisse produziert. Will der bockige Souverän einfach kein Einsehen zeigen, wird seine Entscheidung eben ignoriert.
Unliebsame Opposition wird durch das Kasner-Regime vermittels mißbräuchlichen Einsatzes der staatlichen Institutionen, die es usurpiert hält, und des Instrumentariums, zu dem es exklusiven Zugang hat, erbittert bekämpft. Flankierend helfen dabei von ihm alimentierte Agitatoren sowie die Staatspropagandamedien.
Die in den letzten Tagen zu beobachtenden Meinungsumschwünge einiger Abweichler lassen erahnen, mit welch massivem Druck auf sie Einfluß genommen wurde. Das ist Terror, der mit Überzeugungsarbeit nichts mehr zu tun hat.

Diesem Regime mangelt es nicht nur an Respekt vor Recht und Gesetz, sondern auch vor der Opposition und den hinter ihr stehenden Unterstützern in der Bevölkerung. Oppositionelle gelten per definitionem als „Nazis“. Mit diesem Totschlagargument begründet man ihren Ausschluß von der Teilhabe an der politischen Arbeit. Daß hinter ihnen ein wesentlicher Teil der Bevölkerung steht, der damit ebenfalls diffamiert und ausgegrenzt wird, interessiert nicht. Jeder dieser Demokratieverächter fühlt sich berufen, sich zum Richter in letzter Instanz aufzuschwingen. Wer hat sie dazu mandatiert?

Wenn in etwa die Hälfte der Staatsbürger (Diese Größe ergibt sich aus der Addition der AfD-Wähler, der außerparlamentarischen konservativen Opposition und zumindest eines erheblichen Teiles der nicht parteilich organisierten Nicht-Wähler.) politisch nicht mehr repräsentiert ist und es ihr verwehrt wird, sich des Instrumentariums zu bedienen, das gesetzlich zur Verfügung steht, um ihre Interessen wahrzunehmen, ist sie auf den Weg des Artikel 20 Abs. 4 GG verwiesen. Solange das Ergebnis von Wahlen nicht respektiert wird, ist die Teilnahme an solchen obsolet. Auf diesem Weg läßt sich die Totalblockade nicht brechen. Parlamente sind kein Ort politischen Diskurses und konstruktiver Arbeit mehr, wenn man Dialog und Zusammenarbeit verweigert. Der Kampf wird von den Machthabern asymmetrisch geführt und läßt der Opposition keine Chance. Dann hat es auch keinen Sinn, ihn innerhalb der überkommenen Handlungsmuster zu führen. Dies darf jedoch nicht in Resignation enden, denn Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssen neu erkämpft werden auf Wegen, die ihnen wieder mit Aussicht auf Erfolg zur Geltung verhelfen. Recht darf dem Unrecht nicht weichen.

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