Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Deutschland ist im Totalitarismus angekommen.
Das Fehlen freier Forschung und Lehre befördert das Land nicht nur intellektuell ins Nirwana, sondern verdirbt Generationen seiner Bürger, die zu Unwissenheit verdammt werden. Das zeitigt nicht nur wirtschaftlich desaströse Konsequenzen, sondern unterminiert direkt die Demokratie.
Für das Fehlen freier Meinung und Information gilt das erst recht. Wenn Journalisten nicht frei und qualitätvoll berichten dürfen, können die Bürger und Wähler sich nicht mehr wahrheitsgemäß informieren. Dieser Status ist in Deutschland erreicht.
Erschreckend erscheint der Terror, dem seitens des Regimes und seiner Adepten Abweichler von der verordneten Linie ausgesetzt sind.
Daß sich meine alma mater, die Ludwig-Maximilians-Universität in München, denunziatorisch betätigt, schmerzt mich besonders. Schon seit einiger Zeit ist sie ins Fahrwasser deutscher Unrechtsregime geraten, was ihren vormals exzellenten fachlichen Ruf dramatisch beschädigt. Kritische und fachlich brillante Professoren waren einst ihr Markenzeichen, das ihr den Rang einer Eliteuniversität verschaffte. Davon profitierten Generationen von Studenten. Doch eine Institution kann nur so gut wie diejenigen sein, die für sie und in ihrem Namen handeln.
Das Blatt in Deutschland muß sich wenden, damit das Land nicht zum Gefängnis für seine Bürger und zur geistigen und ökonomischen Wüste verkommt.
Anlage 1
RT-DE
vom 15. April 2023
"Akte politischer Säuberung": Wie der Journalist Patrik Baab seinen Lehrauftrag verlor
Im Donbass zu recherchieren, sei unmoralisch, findet die Kieler Universität. Deshalb kündigte sie dem Journalisten Patrik Baab voriges Jahr den Lehrauftrag. Der Fall geht nun vor Gericht. Auf einem Vortrag in Kiel sprach Baab zudem von einer Medienkampagne, die zum Ziel habe, seinen Ruf zu ruinieren, andere Abweichler unter Druck zu setzen und in den Hochschulen eine konformistische Stimmung zu erzeugen.
von Susan Bonath
Journalisten sollen die Realität bestmöglich wiedergeben. Dafür genügt es nicht, ungeprüft aus Pressemitteilungen bestimmter Interessengruppen zu zitieren oder von Kollegen abzuschreiben, schon gar nicht in Kriegs- und Konfliktsituationen. Darum sollen Journalisten recherchieren, am besten vor Ort, und alle Seiten einer Sache beleuchten. Wer diesen Standard verletzt, betreibt Propaganda. In Sachen Ukraine-Krieg ist Propaganda jedoch erwünscht. Wer sich um Objektivität bemüht, landet schnell im Abseits.
Rauswurf nach Medienkampagne
So erging es dem Journalisten Patrik Baab, der schon viele Top-Recherchen für den NDR produziert hat. Als er im vergangenen September im nach wie vor massiv von der ukrainischen Armee bombardierten Osten der Ukraine unterwegs war, um für ein Buchprojekt zu recherchieren, ereilte ihn eine Medienkampagne.
Zuerst ging das vom Werbekonzern Ströer betriebene Webportal t-online auf ihn los, stellte ihn, gespickt mit allerlei Schimpfworten, entgegen der Wahrheit als offiziellen "Wahlbeobachter" beim "Scheinreferendum" dar, der sich von der russischen Regierung habe einspannen lassen. Andere Medien, darunter der Spiegel, das Redaktionsnetzwerk Deutschland und sogar das CAU-Campusradio schrieben von diesem Bericht ab, ohne die Geschichte selbst auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen.
Allein auf dieser Grundlage widerrief die Christian-Albrechts-Universität (CAU) in Kiel Baabs Lehrauftrag für das folgende Wintersemester. Auch die Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) in Berlin erklärte umgehend, den Journalisten nicht mehr beschäftigen zu wollen.
Gerichtsverhandlung und Widerstand
Baab sieht damit nicht nur seine Grundrechte der Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit ausgehebelt, sondern auch grundlegende journalistische Standards verletzt. Wer Journalisten die Recherche verbietet, handle antidemokratisch und funktioniere die Presse zum politischen Propagandaorgan um, so Baab.
Er verklagte daher die CAU auf Rücknahme des Widerrufs seines Lehrauftrags. Das Verwaltungsgericht Schleswig verhandelt seinen Fall am 25. April. Auch andere sind mit seinem Rauswurf nicht einverstanden.
Ein Bündnis, dem auch Studenten angehören, unterstützt die Klage. Auf einer von diesem organisierten Solidaritätsveranstaltung nahm Baab nun selbst Stellung zu den Vorgängen um seine Person. Er sprach von einem Propagandakrieg, in dem Leitmedien und Universitäten wie eine politische Kriegspartei auf ukrainischer Seite agierten. Die Rede liegt der Autorin schriftlich vor.
Recherche unter Beschuss
Baab schildert darin, dass seine Reise in den Donbass seit Monaten geplant war. Dass zu dieser Zeit in den russisch besetzten Gebieten Referenden über den Anschluss an Russland abgehalten werden, habe er weder vorher wissen noch einkalkulieren können. Es sei bloßer Zufall gewesen.
Baab plant, ein Buch über den Konflikt zu schreiben. Dafür habe er die Situation in der Ostukraine vor Ort beleuchten, die Stimmung einfangen und mit Einwohnern reden wollen. Im Vorjahr habe er deshalb bereits die Westukraine bereist. Um ein vollständiges Bild der Lage zu bekommen, sei es notwendig, auch darzustellen, was die Menschen im Donbass wollen und wie die Realität dort aussieht. Zunächst beschreibt Baab, wie er von der Kampagne erfuhr: "Am 25. September 2022 stehe ich am Fenster des Hotels Park Inn in Donezk in meinem Zimmer im fünften Stock. Ich beobachte, wie eine Artilleriegranate ein Wohnhaus trifft. 800 Meter von mir entfernt kracht ein Teil der Fassade herunter. Etwa zur gleichen Zeit erreicht mich eine Textnachricht von t-online."
Der Redakteur Lars Wienand habe von Baab wissen wollen, ob er "als Wahlbeobachter bei den Referenden in den von Russland besetzten Gebieten" tätig sei. Baab habe dem Autor gegenüber klargestellt, "dass ich einer Journalistengruppe angehöre". Dies sei auch notwendig in dieser Situation.
Baab erläutert weiter: Man könne schon aus Sicherheitsgründen nicht einfach ohne jede Anbindung an regionale Behörden durch eine Region laufen, die ständig bombardiert wird und von Minen übersät ist. Das gehe allen Kriegsreportern so. Diese deshalb als Vertreter einer Seite zu brandmarken, sei unseriös und absurd.
t-online startete Fake-News-Kampagne.
Genau so habe t-online-Redakteur Wienand den ehemaligen NDR-Journalisten jedoch dargestellt. Baab berichtet über die ursprüngliche Version des Artikels, der die Medienkampagne einläutete: "Während mein Begleiter und ich im Donbass Milizen, Scharfschützen, Artilleriegranaten und Minen zu entgehen versuchen, blasen Sitzredakteure in Deutschland zum publizistischen Angriff. Ein Wahlbeobachter sei ich gewesen bei Putins Scheinreferenden, ein Apologet des Kremls, ein Journalist auf politischen Abwegen."
Die Universitäten in Kiel und Berlin seien sofort auf diese Falschmeldungen eingegangen, "die fabriziert wurden, damit jemand darauf hereinfällt", so Baab. Das Portal t-online sei bereits in der Vergangenheit mit ähnlichen Denunziationskampagnen aufgefallen. Für Baab ist das ein Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit, der alle betreffe. Er wandte sich an sein Publikum in Kiel: "Eigentlich geht es um Sie, um Ihre Meinungs- und Informationsfreiheit, um Ihre Freiheit von Forschung und Lehre. Es geht um Artikel 5 des Grundgesetzes. Es geht darum, wie im Dienst der Propaganda Schreibtischtäter versuchen, öffentliche Meinung zu zensieren, akademisches Leben politisch zu säubern und Existenzen zu vernichten; und so ein Exempel zu statuieren, durch die Erzeugung von Angst vorauseilenden Gehorsam zu erzwingen – bei Ihnen allen."
Baab berichtete von seinen Erlebnissen im Donbass, vom ständigen Beschuss durch die ukrainische Armee, von Granaten, die ihn und seinen Begleiter nur knapp verfehlt hätten und von einem Angriff auf das Hotel in Donezk, in dem sie wohnten. Er berichtete auch davon, dass ihr lokaler Begleiter, der sie sprachlich und logistisch unterstützt hatte, wenige Wochen nach ihrer Reise durch Beschuss mit westlichen HIMARS-Raketen getötet worden sei.
NATO-konform herausgefilterte Fakten
Im Donbass sei Baab auf örtlichen Pressekonferenzen aufgetreten und habe seine Sicht auf das Referendum offen dargelegt. Seine Kritik daran, dass die Standards geheimer Wahlen offenbar nicht überall eingehalten wurden, zog jedoch keinerlei Konsequenzen nach sich. Zugleich führt Baab an: "Ich habe aber auch erklärt, dass die Ergebnisse die Stimmung der Bevölkerung abbilden. Denn der Donbass wird seit 2014 von der ukrainischen Armee beschossen, es gab nach UN-Angaben mehr als 14.000 Tote. Aus diesem Grund geriet die Bevölkerung in die Opposition zur Regierung in Kiew."
Doch offenbar, so Baab, dürfe diese Wahrheit deutsche Wohnzimmer nicht erreichen. Sie passe nicht zu den Propaganda-Erzählungen des Westens. Scharf kritisierte er fehlende journalistische Standards: "T-online präsentierte mich als Wahlbeobachter, obwohl ich deutlich erklärt habe, keiner zu sein. Das Portal suggerierte, Putins Angriffskrieg sei mir egal. Dagegen bin ich juristisch vorgegangen. Mögen mich russische Medien als Wahlbeobachter bezeichnet haben – es wäre die Aufgabe von t-online gewesen, den Vorgang zu prüfen. Medien sind ein Filter, der aussieht wie ein Fenster. Im Journalismus reicht es eben nicht, am Schreibtisch zu sitzen und in den Computer zu gaffen."
Ströer-Portal stachelte wohl die Unis auf.
Doch der Autor vom Ströer-Portal t-online begnügte sich nicht damit, seine eigene Sichtweise auf der Webseite zu verewigen. Wienand stachelte offenbar auch die Universitäten auf, um einen Rauswurf Baabs zu provozieren. Laut Baab fragte Wienand zunächst bei der HMKW in Berlin an, was sie von Baabs vermeintlicher Tätigkeit als "Wahlbeobachter" im Donbass halte und ob sie diese befürworte.
Die Hochschule war sogleich besorgt um ihren "guten Ruf". Denn bekanntermaßen sieht die tonangebende Erzählung in Deutschland die Russen seit dem Februar 2022 als die alleinigen Übeltäter, wohingegen über der Ukraine als angeblich bloßem Opfer eine Art Heiligenschein leuchtet. Wer von diesem Muster abweicht, kann schnell unter die Beobachtung der Geheimdienste geraten oder vor Gericht landen. Dafür sorgen neue Kreationen dehnbarer Straftatbestände, etwa die "Legitimierung eines Angriffskrieges" oder die "Delegitimierung des Staates".
Nach der HMKW schloss sich auch die CAU der Verleumdungskampagne an. Dieser zufolge legitimiere jeder, der als Journalist vor Ort recherchiert, die örtlichen Machthaber oder gar Putin persönlich. Das entzieht Journalisten jegliche Möglichkeit, die Angaben beider Kriegsparteien mit der Realität abzugleichen; moralisch legitim erscheint nur noch, die Propaganda der eigenen Seite zu verbreiten, wohingegen andere Sichtweisen als "verwerflich" erscheinen. Für Baab bedeutet das: "Diese Universitäten tragen die Desinformation einer Kriegspartei mit und werden damit selbst zur Kriegspartei. Sie verstoßen damit gegen die im Grundgesetz verankerte Meinungs-, Forschungs- und Lehrfreiheit."
"Intellektuelle verkaufen sich an den Meistbietenden".
Baab spricht von politischer Gleichschaltung, vom Statuieren eines Exempels, und er findet weitere harte Worte für dieses Vorgehen. Er mahnt.
"Der Konformismus wird zur Waffe. Wie bei Ulrike Guérot, die von der Universität Bonn gekündigt wurde, und Gabriele Krone-Schmalz, die massiven Angriffen ausgesetzt ist, geht es dabei um Zensur und Akte politischer Säuberung, die einer Demokratie unwürdig sind."
Diese Kampagnen zielten nicht zuletzt darauf ab, die Existenzgrundlage der Zielpersonen zu zerstören. Das allein, so Baab, offenbare bereits den antidemokratischen Charakter dieses Vorgehens. Es scheine, als soll das soziale Klima vergiftet und die demokratische Öffentlichkeit zerschlagen werden, um eine autoritäre Politik zu etablieren. Medien und Hochschulen hätten daran einen entscheidenden Anteil.
Baab sieht nicht nur seine Zunft, sondern die gesamte akademische Schicht in der Krise. Manch einer meint, resümiert er, die Intellektuellen verweigerten bloß ihre Arbeit. Aber dies treffe den Kern nicht, das Problem liege tiefer im gesamten System verborgen. Baab erklärt: "Es geht ums Geschäft. Kopfarbeiter verkaufen ihren Kopf an den Meistbietenden. Sie werden bezahlt für ihre Ideen, mit denen sie die kulturelle Hegemonie und Herrschaft der Mächtigen organisieren."
Das herrschende Meinungsklima werde immer mehr zum Maßstab der medialen Berichterstattung. Der Kampf um Klickzahlen und die Anerkennung von oben ersetze mehr und mehr die Recherche. Kein Gericht dürfe dies durchgehen lassen, ist Baab überzeugt.
In der Tat: Wer Journalisten existenziell oder moralisch erpresst, auf Recherche zu verzichten und einseitige Meinungen als Tatsachen zu verbreiten, trägt den Journalismus zu Grabe – und beerdigt die Aufgabe der Presse als sogenannte vierte Gewalt zur Kontrolle der Herrschenden.
https://test.rtde.me/meinung/167749-akte-politischer-saeuberung-wie-journalist/
Anlage 2
RT-DE
vom 12. April 2023
Schuldig der "Querdenkerei": Münchner Uni schwärzt Professor beim Geheimdienst an.
Widerspruch gegen die Staatsräson unerwünscht: Die LMU München will Professor Michael Meyen loswerden und meldete ihn dem Verfassungsschutz. Der nimmt ihn nun unter die Lupe, und Medien starteten eine Diffamierungskampagne. Der Vorwurf: seine Kontakte ins "Querdenker-Milieu".
von Susan Bonath
Corona, Ukraine, Klima: Die deutschen Leitmedien erwecken den Eindruck zunehmender Gleichschaltung auf Regierungslinie. Der an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München lehrende Medienforscher Michael Meyen hat dafür eine Erklärung: Eine den Grünen nahestehende Autorenschaft aus betuchten, gutbürgerlichen Familien habe sich in den Redaktionen eingenistet. Sie vermischten die Berichterstattung mit Propaganda, um ihr Weltbild zu verbreiten, und bekämpften jeden Kritiker. Es sei daher nötig, so Meyen, Alternativmedien journalistisch zu befähigen.
Meyen hatte in den vergangenen drei Jahren nicht wie viele seiner Kollegen schweigen wollen. Er hatte sich von alternativen Kanälen interviewen lassen und in Artikeln die Rolle der Medien in der Corona-Krise kritisiert. Vor Kurzem entschied er sich nun, als Mitherausgeber in die 2020 entstandene Zeitung "Demokratischer Widerstand" einzusteigen. Das ging der Deutungselite zu weit: Auf Meyen prasselte eine mediale Schmutzkampagne ein. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz nahm ihn ins Visier – wegen angeblicher "extremistischer Querdenkerei". Und die Universität will ihn offenbar loswerden.
Kontaktschuld-Kampagne
Das vom Werbekonzern Ströer finanzierte Portal t-online, das in den letzten Jahren immer wieder mit Hetzkampagnen gegen verschiedene mehr oder weniger bekannte Personen aufgefallen war, bezichtigte Meyen der Kontaktschuld mit "Verschwörungsideologen" in Person der beiden Herausgeber des "Demokratischen Widerstands", Anselm Lenz und Hendrik Sodenkamp. Deshalb müsse Meyen "extremistisches Gedankengut" hegen, für das "kein Platz an bayerischen Hochschulen" sei.
Der Autor Alexander Spöri konstruiert in diesem "Artikel" um viele Ecken etliche weitere "Verbindungen" Meyens zu Bündnissen oder Medien mit unliebsamen Ansichten. So habe Meyen etwa der Initiative "Aufstehen Leipzig" ein Interview gegeben, die angeblich durch "prorussische Propaganda" auffalle. Für das Blatt "Demokratischer Widerstand" hätten zudem auch Rechte oder "Verschwörungsideologen" geschrieben.
"Falsche" Sichtweise auf Corona
Doch Meyens Engagement für die Zeitung ist zwar aktueller Auslöser, aber nicht Ursache der medialen Hetze gegen ihn. Schon als klar wurde, dass er nicht im Corona-Narrativ mitschwimmen wollte, ging das Geschrei los. Schon vor über einem Jahr betitelte ihn die Zeit als "Abgedrifteten" und fragte sich, warum Meyen überhaupt noch unterrichten dürfe. So habe er etwa mit dem Schauspieler Volker Bruch geredet, der sich ebenfalls kritisch zur Corona-Politik geäußert hatte. Und: Meyen verliere sich "immer mehr in Verschwörungsmythen".
Das Diffamierungsmuster ist bekannt: Wer mit "den falschen Leuten" redet, kommt in denselben Topf wie diese, so als gäbe es eine Art geheimnisvoller Gedankenübertragung zwischen Interviewern und Interviewten, Herausgebern und Autoren, Fragestellern und Befragten und so weiter. Suggeriert wird außerdem: Wer anderer Meinung ist, als die Staatsräson vorschreibt, muss ein Extremist sein. Da stellt sich erst einmal die Frage: Wer ist hier eigentlich der wahre Verschwörungsmystiker?
Im Visier des Geheimdienstes
Näher begründet und sachlich untermauert werden derlei Vorwürfe freilich nicht, gearbeitet wird mit deutungsschwangeren Schlagworten. Das passt zum neuen Verfolgungskriterium des deutschen Inlandsgeheimdienstes "Delegitimierung des Staates", was potenziell jeden Kritiker der Regierungspolitik in dessen Visier rückt.
Die aktuelle Kampagne des Ströer-Portals zeigte Wirkung. Die Süddeutsche Zeitung sprang auf den Zug auf. Wegen des Engagements des Professors bei einer "Querdenker-Zeitung" lasse die Universität nun "mögliches Fehlverhalten" Meyens prüfen. Die Frankfurter Rundschau spann die Kampagne noch weiter und stilisierte Meyen zu einem "Professor mit Verschwörungstheorien", der für "das Zentralorgan der Coronaleugner-Szene" arbeite. Welche seiner Thesen warum dazugehören sollen, bleibt unbeantwortet. Klar wird aber, wer den Verfassungsschutz eingeschaltet hat: die LMU. So schrieb das Blatt: "Der bayerische Inlandsgeheimdienst prüft auf Anfrage der Universitätsleitung, ob Meyen ein Extremist ist, der sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung stellt. Ist dem so, dann könnte ihn das gemäß des Beamtenrecht seinen Job kosten."
Stupide Schubladen
Bezeichnend für die "Berichterstattung" ist vor allem, dass niemand Meyens angeblichen "Extremismus" konkretisiert, also genau beschreibt, was er wann gesagt oder getan haben soll und warum das existremistisch sei, und vor allem: Um welche Form des "Extremismus" geht es eigentlich?
Meyen selbst sieht sich als Linker. In zahlreichen Interviews und Artikeln kritisierte Meyen die zugleich marktradikalen und autoritären Auswüchse des kapitalistischen Systems. Er rezensierte zu Themen wie Karl Marx und Klassenkampf, monierte die Verschmelzung von Staat und Kapital im Bereich der Medien zu einer "Propaganda-Matrix" und arbeitete mit Kommunisten zusammen. Über Letzteres berichtete sogar die vermeintlich "linke" taz, die seit Längerem vor rechter Kriegspropaganda nur so strotzt. In ihrem Hetzartikel gegen Meyen vom 6. April heißt es dazu: "Auf der Uni-Homepage verlinkt Meyen seinen Blog 'Medienrealität'. (...) Auch der ehemalige IfKW-Mitarbeiter Kerem Schamberger, der seine Dissertation bei Meyen geschrieben hat, war dort Autor. Schamberger, der sich als Kommunist bezeichnet, wurde selbst vom Verfassungsschutz beobachtet, lange war deshalb nicht klar, ob er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut werden kann. Einer von Schambergers Fürsprechern in der Öffentlichkeit: Meyen, mit dem er 2018 sogar ein Buch schrieb."
Mit anderen Worten: Dass die Universität und zahlreiche Medien Professor Meyen nun in die rechte Ecke stellen, entbehrt genauso jeder Substanz, wie die bekannte stupide Gleichsetzung von "Querdenkern" mit "Rechtsextremisten" oder "Reichsbürgern". Ob sich die Autoren der Absurdität ihrer Propaganda bewusst sind, ist unklar.
Alte Diffamierungsmuster, immer mehr Betroffene
Diese billige Art der medialen Diffamierung ist aber keineswegs neu. Wer vor neun Jahren an einer der vielen Friedensmahnwachen teilgenommen hatte, die sich im Zuge des Maidan-Putsches in der Ukraine 2014 unter anderem in Deutschland gebildet hatten, hatte sich von großen Zeitungen zum Beispiel als "Mahnwichtel" beschimpfen lassen müssen, der in einer Art Verschwörungswelt lebe.
In den letzten Jahren und Monaten traf es zunehmend mehr oder weniger bekannte Prominente, die sich gegen die politisch und medial verordnete Doktrin stellten. Dazu gehören zum Beispiel die Journalistin Gabriele Krone-Schmalz, der Historiker Daniele Ganser und die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot, die sich gegen Waffenlieferungen in die Ukraine aussprechen. Auch die Mediziner Sucharit Bhakdi und Wolfgang Wodarg wurden 2020 auf dem medialen Scheiterhaufen verbrannt, weil sie offizielle Einschätzungen zur Corona-Krise nicht teilten und vor möglichen Folgen der Massenimpfungen warnten.
Universitäten im Dienst der Politik
Das geht zuweilen an die Existenz. So klagt der Journalist Patrik Baab derzeit gegen seinen Rauswurf aus der Universität Kiel. Der Grund: Der Dozent war voriges Jahr in den Donbass gereist, um das Kriegsgeschehen mit eigenen Augen zu beobachten und dies in einem Buch zu verarbeiten. Er tat also das, was ein Journalist tun soll. Offenbar passt das nicht in das Schema der westlichen Stimmungsmache.
Wie Baab der Autorin berichtete, verhandelt das Verwaltungsgericht Schleswig seinen Fall am 25. April. Die Causa Meyen habe ihn nun ebenso entsetzt. Die Unis machten sich damit zur Kriegspartei und zum verlängerten Arm der Politik, kritisierte er.
Es scheint, als sei das Bedürfnis groß, die Hochschulen von Professoren und Dozenten zu säubern, die bestimmten Erzählungen der Herrschenden widersprechen, ob in Sachen Corona, Ukraine und Russland oder Klima. Dies wäre das Ende der stets propagierten Freiheit von Lehre und Forschung. In autoritären Regimen ist es üblich, dass der Staat vorgibt, was gelehrt, gedacht und debattiert werden darf.
https://test.rtde.me/meinung/167507-schuldig-querdenkerei-muenchner-uni-schwaerzt/
