Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Während CDU und CSU in Berlin bei den Verhandlungen über eine große Koalition versuchen, sich in der Frage der Invasion unseres Landes durch Fremde den Anschein einer restriktiven Linie zu geben, spielen sie bei der EU ein ganz anderes Spiel.
Im EU-Parlament wurde mit Zustimmung von CDU, CSU und SPD beschlossen, die Zuständigkeit für die Entscheidung über Asylanträge nicht mehr dem Staate zuzuweisen, der die erste Anlaufstelle des Petenten darstellt, sondern dem Staate, in dem der Antragsteller Familie zu haben behauptet.
Die Grundlage für die Zuständigkeit bildete dann eine schlichte Behauptung des Antragstellers, was allein schon grotesk anmutet. Dies kommt einer freien Wahl der Invasoren gleich, wo sie sich am liebsten einnisten wollen. Worauf dies hinausläuft, und was dies für Deutschland bedeutet, ist mit dem Begriff „Katastrophe“ einigermaßen angemessen umschrieben.
Monika Strauss (alias Hohlmeier) - aus dem der Kriminalität affinen Hause gleichen Namens, von der CSU seinerzeit ins EU-Parlament abgeschoben nach Erpressungsversuchen an ihren Parteikollegen - erklärte diese Haltung damit, daß diese Frage Teil eines Paketes gewesen sei, dessen übriger Inhalt der CDU/CSU so wichtig erschienen sei, daß sie ihn nicht an der Frage der Zuständigkeit für Asylanträge habe scheitern lassen wollen.
Da interessierte schon einmal der Rest. Diese für Deutschland existentielle Frage dürfte an Gewichtigkeit kaum einer zweiten gleichkommen.
Für die FDP begründet ein ins EU-Parlament entsandtes Strohhirn die Entscheidung mit substanzlosem Gutmenschen-Gelabere, zu dem sich jede Kommentierung erübrigt.
Es ist hinlänglich bekannt, daß im Europäischen Parlament nicht die Fähigsten eingesetzt werden. Dort landet in der Regel die in der nationalen Politik nicht gebrauchte Polit-Ausschußware. Der Kalauer „Hast Du einen Opa, schick‘ ihn nach Europa!“ versuchte, dies prägnant zu veranschaulichen. So liegt hier entweder eine ganz eklatante Fehleinschätzung vor, oder die deutschen EU-Parlamentarier besorgen hier das Geschäft anderer als derer, die sie zu repräsentieren vorgeben. Dummheit oder Kriminalität – man kann es sich aussuchen. Für Deutschland ist es gleichermaßen fatal.
Nun hofft man angeblich auf den EU-Rat, der diese Dämlichkeit korrigieren soll. Allein, wer derart ambivalent agiert, hat jeglichen Kredit verspielt.
Deutschland rettet nur noch eine Entfernung dieser Hasadeure, Idioten und Verräter von der Macht!