Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Systematisch breitet sich die grüne Pest im Justizsystem und dort vornehmlich in den höheren Rängen aus.
Das Ergebnis davon zeigt sich in den Verfahren gegen die Klimakleber, wo ausdrücklich festgestellt wird, daß diese immer wieder in den höheren Instanzen scheitern.
Der Grünling Limbach fiel wiederholt durch Bemühungen auf, die Aufklärung der Cum-ex-affaire zu verhindern.
Anlage 1
RT-DE
vom 24. Oktober 2023
Grüne Vetternwirtschaft: Korruptionsvorwürfe gegen Justizminister von NRW
Nordrhein-Westfalens grüner Justizminister Benjamin Limbach gab zu, eine Freundin von ihm für das Amt des Präsidentenpostens am Oberverwaltungsgericht in Münster vorgeschlagen zu haben. Die Besetzung des Postens mit dem Kandidaten seines Vorgängers hatte Limbach zuvor gestoppt.
Nordrhein-Westfalens grüner Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) sieht sich gleich mehreren Vorwürfen der Vetternwirtschaft ausgesetzt. Darüber berichtete die Zeitung Junge Freiheit am Dienstag. In einer Sondersitzung im Rechtsausschuss des Landtags am Montag befragten die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP den Justizminister zur Besetzung des Präsidentenpostens am Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster.
Kurz nach seinem Amtsantritt am 29. Juni letzten Jahres stoppte die Besetzung des OVG-Spitzenpostens mit einem Kandidaten, den noch sein Vorgänger Peter Biesenbach (CDU) befürwortet hatte. An seiner Stelle schlug Limbach mithilfe einer sogenannten Überbeurteilung eine Abteilungsleiterin im Innenministerium vor, die sich nach Ablauf der Frist beworben hatte.
Vor dem Ausschuss gab Limbach nun zu, dass "seine" Kandidatin eine Duzfreundin von ihm ist, die ihre Bewerbung auf das hohe Richteramt nach einem gemeinsamen Abendessen mit ihm eingereicht hatte. Es würde sich um einen politischen Eingriff in die formal unabhängige Justiz handeln. Das Bewerbungsverfahren um den Präsidentenposten des OVG Münster wurde wegen der Ungereimtheiten inzwischen unterbrochen.
Verwaltungsgericht: Überbeurteilung war rechtswidrig.
Das Verwaltungsgericht Münster bezeichnete Limbachs Eingriff in das Bewerbungsverfahren bereits als "rechtswidrig", "fehlerhaft" und "manipulativ". Limbach tat den Vorwurf hingegen als noch "nicht rechtskräftigen Beschluss eines einzelnen Verwaltungsgerichts" ab.
Nun entschied allerdings auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Fall der Klage eines unterlegenen Mitbewerbers ähnlich und urteilte, dass die zugunsten von Limbachs Freundin "getroffene Auswahlentscheidung fehlerhaft zustande gekommen" sei. Die Überbeurteilung sei rechtswidrig gewesen.
"Dem Minister der Justiz fehlte die Zuständigkeit für die Überbeurteilung der nicht in seinem Geschäftsbereich tätigen Bewerberin."
SPD und FDP hatten bereits zuvor den Rücktritt Limbachs gefordert. Die Grünen-Landtagsfraktion sprach hingegen von einer "Show-Veranstaltung" durch die Opposition, die mit den Fakten nichts zu tun habe. Das grüne Justizministerium legte gegen diesen Beschluss Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein.
https://rtde.site/inland/184752-korruptionsvorwuerfe-gegen-justizminister-von-nrw/
Anlage 2
RT-DE
vom 24. Oktober 2023
Letzte Generation: Seit Januar mehr als 2.500 Verfahren gegen Klima-Apokalyptiker
Die drei meist benutzten juristischen Schlagworte in Anklageschriften lauten "Nötigung, Widerstand gegen Polizisten, Sachbeschädigung". Am häufigsten bekamen Aktivisten der "Letzten Generation" mittlerweile Post von der Berliner Justiz.
Seit rund zwei Jahren nötigen Unterstützer und Aktivisten der gut organisierten sogenannten "Letzten Generation" bundesweit nicht nur unbescholtene Bürger als zufällig Betroffene, sondern beschäftigen zusehends auch die ohnehin überlastete Justiz des Landes. Laut jüngsten Angaben des Deutschen Richterbundes liegt jetzt die Justiz der Bundeshauptstadt an erster Stelle mit der Zahl mittlerweile eingeleiteter Strafverfahren. Dies belege eine Abfrage "der vom Richterbund herausgegebenen Deutschen Richterzeitung bei exemplarischen Städten", berichtet Der Spiegel.
Im darauf Bezug nehmenden Artikel wird erläutert, dass bis Ende September dieses Jahres die Staatsanwaltschaft Berlin "rund 2.500 Verfahren gegen Mitglieder der Letzten Generation eingeleitet hat, bei der Gruppe Extinction Rebellion waren es mehr als 400". Beim zuständigen Amtsgericht Tiergarten "gab es laut Richterbund bislang mehr als 150 Urteile".
Das unverändert destruktive und kostenintensive Agieren der Klima-Apokalyptiker zeigt, dass die Aktivisten offenbar von den bisherigen juristischen Abmahnungen unbeeindruckt weiter agieren. Berlin scheint ihnen als Hauptstadt weiterhin die vermeintlich effektivste mediale Projektionsfläche im Vergleich zu anderen Städten des Landes zu sein – mit dem unveränderten Fokus auf ärgerliche Nötigungen.
So wird im Artikel weiter dargelegt, dass die Staatsanwaltschaft München I seit Anfang des vergangenen Jahres lediglich 84 Verfahren eingeleitet habe, in Köln gab es in den vergangenen eineinhalb Jahren ebenfalls nur "29 Verfahren gegen 157 identifizierte Beschuldigte". In Frankfurt am Main lägen der Staatsanwaltschaft bislang 72 Fälle vor. Die Leipziger Behörde "berichtete von 22 Verfahren gegen 121 Beschuldigte", fasst Der Spiegel zusammen.
Weiterhin endeten die Verfahren in der Regel nur mit Geldstrafen, dagegen bis heute nur in wenigen Fällen mit Gefängnisstrafen und diese zum Teil nur "auf Bewährung" ausgesprochen. Das Berliner Amtsgericht Tiergarten hätte nun – gesondert für die aktuelle Situation – seit Juni "die organisatorischen Voraussetzungen geschaffen und seinen Geschäftsverteilungsplan angepasst", um darüber "verstärkt beschleunigte Verfahren gegen Klimademonstranten" beantragen zu können.
Das größte Problem für die Strafverfolgungsbehörden stelle dabei die stets drohende Ablehnung der Anträge oder der gefällten Urteile durch höhere Instanzen dar. So wäre bislang seitens der Berliner Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben in 63 Fällen ein beschleunigtes Verfahren beantragt worden, dies sei "34 Mal jedoch abgelehnt worden (Stand: 16. Oktober)".
https://rtde.site/inland/184748-letzte-generation-seit-januar-mehr/
