Die Justiz: nicht unabhängig, aber verantwortungslos

Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!

Das Oberverwaltungsgericht Münster beklagt mangelnden Respekt vor der Justiz; dabei hat dieses Gericht nur Verachtung verdient – fachlich und moralisch.

Richter, die die Sicherheit eines ausländischen Gefährders vor fiktiver Folter höher ansetzen als das Recht der eigenen Bevölkerung auf Leben, und dies in Unversehrtheit und Sicherheit, haben im Amte nichts zu suchen.

Urteile ergehen im Namen des Volkes. Damit dürfen sich Gerichte nicht einfach über das Rechtsempfinden der Bevölkerung hinwegsetzen, zumal wenn dieses breite Unterstützung findet. Gerichte sind in allererster Linie dem Wohle des deutschen Volkes verpflichtet, das sie schließlich bezahlt. Kollidieren die Rechte eines ausländischen Gefährders mit denen der deutschen Bevölkerung, muß letzteren der Vorrang eingeräumt werden.

Um die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz ist es in Deutschland schlecht bestellt. Die Besetzung höherer Richterämter wird parteipolitisch ausgehandelt. Die unteren Gerichtszüge orientieren sich bei ihren Urteilen an den oberen, weil es sich für die Karriere schlecht ausnimmt, ständig von den oberen Instanzen aufgehoben zu werden.
Bei den Staatsanwaltschaften, deren obere Posten ebenfalls politisch besetzt werden, gilt Weisungsabhängigkeit der unteren von den oberen Anklagebehörden.
Wenn Richter sich also auf ihre Unabhängigkeit berufen, sind sie entweder Heuchler oder Ignoranten, die ihre Grenzen völlig falsch einschätzen.

Nun liegt im Falle von Usama bin Ladins Leibwächter die Entscheidung über die Sicherheit in Deutschland bei den tunesischen Behörden. Dort befindet sie sich in besseren Händen, solange in Deutschland Gerichte so besetzt sind, wie das Oberverwaltungsgericht Münster – inkompetent, illoyal und verantwortungslos.

Die Polizei warnt bereits davor, daß der Tunesier bei einer Rückkehr in den Untergrund abtauchen und sich tatsächlich dem Terrorismus aktiv zuwenden könne. Das Katz-und-Maus-Spiel zwischen engagierten Polizisten und den Versagern in der Justiz muß ein Ende nehmen. Es demoralisiert die Ordnungskräfte, vergeudet eine Menge Geld und sendet völlig falsche Signale an die Täter.

Doch jetzt ist Tunis am Zuge. Gott Lob! Oder um es in der dortigen Landessprache zu sagen: Al-hamdu li-Llah!

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/nrw-flüchtlingsminister-will-im-amt-bleiben/ar-BBM0Jp6?MSCC=1534452325&ocid=spartandhp
https://rp-online.de/nrw/landespolitik/sami-a-ovg-richterin-ricarda-brandts-attackiert-behoerden_aid-24652005