Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Rußland wählt seinen Präsidenten - ungeachtet des Krieges, denn es erachtet diesen nicht als Grund, die Demokratie auszusetzen.
Anders das Kiewer Terrorregime, wo Demokratie keine Rolle spielt.
Anders auch Deutschland, wo
- eine Kapitalverbrecherin an der Spitze des Kanzleramtes zur Annullierung einer demokratisch verlaufenen Wahl in Thüringen aufrief,
- in Berlin eine Wahl wiederholt werden mußte wegen Zuständen, die einer Bananenrepublik spotteten (mehr Stimmabgaben als Wähler),
- Wahlversprechen sich regelmäßig nach der Wahl als Lügen und Betrug erweisen und in ihr Gegenteil umgekehrt werden,
- im Bundestag permanent Beschlüsse gefaßt werden, die der bekannten Haltung des Volkes diametral entgegenstehen,
- Polit-Verbrecher mit ausländischen Feinden Deutschlands kollusiv gegen die Interessen des Landes konspirieren und agieren,
- immer mehr Zuständigkeiten auf eine demokratisch nicht legitimierte EU-Kommission übertragen werden, die inkompetent, verbrecherisch und korrupt gegen die Bevölkerung arbeitet.
Durch die vom kleinkarierten und haßerfüllten Berliner Regime erzwungene Schließung von vier diplomatischen Niederlassungen Rußlands in Deutschland wird russischen Bürgern hierzulande die Ausübung ihres Wahlrechtes erschwert bis vorenthalten.
Die Duldung von Protesten vor der russischen Botschaft in Berlin während des laufenden Wahlvorganges, sodaß die Stimmabgabe einem Spießrutenlauf gleichkommt, widerspricht zumindest dem Geist der Wiener Diplomatenkonvention.
In Deutschland, wo Demokratie nur dem Buchstaben nach noch existiert, in entscheidenden Teilen aber ausgehöhlt oder zur Gänze abgeschafft ist, hat man jedes Recht verwirkt, sich über andere Staaten zu erheben. Wir sind im Morast der Unfreiheit versunken.
Anlage
RT-DE
vom 16. März 2024
Russische Wahlen auch in Deutschland – mit Hindernissen
Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass die Staatsbürger anderer Länder, sofern das Recht ihres eigenen Landes das vorsieht, auch im Ausland an den Wahlen teilnehmen können. Und es ist die Verantwortung des Gastlandes, diesen Akt zu respektieren.
Die russischen Präsidentschaftswahlen finden auch in Deutschland statt. Wahlberechtigte russische Bürger können am Sonntag von 8 bis 20 Uhr in der russischen Botschaft in Berlin oder im russischen Konsulat in Bonn an den Wahlen teilnehmen.
Die Teilnahme an dieser Wahl wird allerdings in Deutschland lebenden Russen gleich auf mehrfache Weise erschwert. Der schwerste Eingriff besteht sicherlich in der Einschränkung der möglichen Wahllokale – seit Anfang dieses Jahres sind vier zuvor in München, Leipzig, Hamburg und Frankfurt bestehende russische Konsulate geschlossen. Die Mehrheit der russischen Bürger muss also auf eine Teilnahme an dieser Wahl verzichten oder aber eine lange Anfahrt und erhebliche Kosten auf sich nehmen.
Aber selbst jene, die dennoch von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen wollen, bleiben nicht unbelästigt – vielen deutschen Medien fiel nichts Besseres ein, als zu Protesten vor den Wahllokalen aufzurufen. Sie werden teilweise sogar offen, wie im Münchner Merkur, als "Störaktion zur Russland-Wahl" bezeichnet. Ein Vorgang, der in Deutschland bezogen auf deutsche Wahlen völlig undenkbar wäre. Es handelt sich zwar in diesem Falle nicht um formalisiertes Recht, aber in der Regel werden keine Versammlungen in der Nähe von Wahllokalen zugelassen, weil das einhellig als Beeinträchtigung der Wahlfreiheit gesehen wird.
Die Berliner Behörden hatten ursprünglich, wie die Website der Berliner Polizei belegt, eine Demonstration unmittelbar vor der Botschaft genehmigt. Inzwischen wurde sie zumindest auf die gegenüberliegende Straßenseite von Unter den Linden verlegt.
Es bleibt aber ein politisch anstößiges Handeln, vergleichbar etwa den Demonstrationen von Abtreibungsgegnern vor Klinken, die weltweit moralisch höchst umstritten sind. Die Anmelder der Berliner Kundgebung etwa sollen mit bis zu 2.000 Teilnehmern rechnen. Eine Menge, die auf die Wahlwilligen, die schließlich nicht in großen Gruppen eintreffen, unvermeidlich bedrohlich wirkt, erst recht, wenn Lautsprecheranlagen genutzt werden. Die politischen Auseinandersetzungen der letzten Jahre machen zudem persönliche Beschimpfungen und Beleidigungen sehr wahrscheinlich; Straftaten, gegen die die deutsche Polizei eigentlich einschreiten müsste, die aber völlig vermeidbar wären, fände diese Kundgebung außerhalb der Sichtweite der wahrscheinlich Betroffenen statt.
Es sollte das selbstverständliche Recht des Bürgers jedes beliebigen Staates sein, der in Deutschland lebt, sein Wahlrecht ausüben zu können, ohne in irgendeiner Form belästigt, bedrängt oder bedroht zu werden oder für die Ausübung dieses Grundrechts Repressionen fürchten zu müssen. Was unter heutigen Bedingungen bedeuten müsste, auch Videoaufzeichnungen und Fotografien von all jenen, die zum Zwecke der Wahl die Botschaft oder das Konsulat betreten, zu unterbinden.
Die Pressestelle der Botschaft reagierte auf die angekündigten Störungen: "Die Provokateure und Organisatoren von Ausschreitungen sollten sich der Verantwortung bewusst sein, die für solche rechtswidrigen Handlungen vorgesehen ist." Ob die deutschen Behörden bereit sind, den Wahlakt angemessen zu schützen, wird sich erweisen.
https://rtde.site/inland/199590-russische-wahlen-auch-in-deutschland-mit-hindernissen/
Der Westen geht zu offenem Terror gegen Russland über.
Wahlen, die in Russland stattfinden, in der Ukraine aber ausgesetzt sind, sind ein Problem für die Propaganda über Putins "autoritäre Diktatur". Um dies zu verdecken und die Lage dort zu destabilisieren, greifen der Westen und seine Kiewer Marionetten inzwischen zu offenem Terror.
von Wladimir Kornilow
Seit Freitag, den 15. März, geben Russen ihre Stimmen in Wahllokalen ab, im Gegensatz zur benachbarten Ukraine, in der Wahlen, politische Aktivitäten, Demonstrationen und die größten Parteien verboten sind. Der westlichen Propaganda fällt es immer schwerer, zu erklären, in welchem der beiden Länder eine "echte Demokratie" und in welchem eine "autoritäre Diktatur" herrscht.
Sicherlich wäre es für alle möglichen Russophoben – sowohl im Westen als auch in der Ukraine – ideal, möglichst viele Probleme während der Wahlkampagne und der Stimmabgabe in Russland zu schaffen. Wir alle erwarteten Provokationen im Rahmen des Wahlprozesses. Und man sieht, dass die ukrainischen Ausführer westlicher Anordnungen sich viel Mühe gaben. Doch wie immer machen sie ihre Arbeit recht schlampig.
Zum anschaulichsten Beispiel dieser schlampigen Arbeit wurde der Versuch einer ukrainischen Provokation an der Grenze zu Russland, bei der am 12. März Raubüberfälle auf einige Grenzabschnitte der Gebiete Belgorod und Kursk unternommen wurden. Das Ergebnis dieser Aktion ist bekannt: Über 200 Terroristen wurden getötet, sieben Panzer und neune gepanzerte Fahrzeuge zerstört. Einen strategischen Nutzen aus diesen Operationen zog die Ukraine nicht und konnte es auch gar nicht. Doch wie Russlands Präsident Wladimir Putin in seinem Interview mit Dmitri Kisseljow anmerkte, bestand das Hauptziel dieser Überfälle darin, "die Präsidentschaftswahlen in Russland zu vereiteln oder zumindest den normalen Prozess der Willensäußerung der Bürger zu stören".
Natürlich rechneten ukrainische Geheimdienste mit einem ausschließlich propagandistischen Effekt der Überfälle. Dazu wurden im Vorfeld Videos aufgenommen, die "Kämpfe in Russland" imitieren sollten. Doch wie immer wurde das ohne jegliche Sorgfalt getan. Allein die Tatsache, dass die Macher dieser Videos sich nicht die Mühe machten, das Aufnahmedatum, nämlich den 4. März, zu verstecken.
Zum Gipfel der fehlenden Professionalität wurde das bekannte Video dieser Provokateure, in dem sie angeblich "im russischen Ort Tjotkino" kämpften. Wie sich herausstellte – und selbst ukrainische Medien mussten es schließlich einräumen, was für sie eine Seltenheit ist – wurde das Video im Dorf Ryschewka auf dem Gebiet der Ukraine gedreht. Und der einzige Gegner, den Budanows Provokateure dort bekämpfen konnten, war der gesunde Menschenverstand. Die ganze Operation wurde ins Lächerliche gezogen.
Zweifellos war der Einsatz ursprünglich für die Titelseiten westlicher Publikationen geplant. Doch er war so plump ausgeführt, dass sich nur wenige europäische Medien trauten, diese "Sensation" ohne den Vermerk "die Angaben lassen sich nicht überprüfen" zu veröffentlichen. Dafür brachte das von der berühmt-berüchtigten Victoria Nuland betreute US-amerikanische Institut für Kriegsforschung (ISW) den Bericht über die angebliche Einnahme von Tjotkino in seinem "analytischen Überblick" an erster Stelle. Was den Hinweis gibt, wer genau unter den westlichen Herren Kiews diese Psy-Op betreute.
Selbstverständlich rechneten westliche Auftraggeber mit einer größeren Professionalität ihrer Kiewer Marionetten und folglich mit einem stärkeren propagandistischen Effekt. Doch das bedeutet sicher nicht, dass sie aufhören werden. Wir sehen, wie das ukrainische Regime seine Terrortätigkeit intensiviert. In Berdjansk wurde die 54-jährige Lehrerin Jelena Iljina, Mitglied der Wahlkommission des Gebiets Saporoschje, durch einen Sprengstoffanschlag getötet. Ukrainische Geheimdienste schämen sich nicht, mit diesem Mord an einer "Kollaborateurin" zu prahlen.
Ebenfalls im Gebiet Saporoschje intensivierten die ukrainischen Terroristen im Vorfeld der Wahlen ihre Aktionen gegen das Atomkraftwerk Saporoschje. Russlands Vertreter bei internationalen Organisationen in Genf, Michail Uljanow, verwies darauf, dass nach dem 20. November die Provokationen praktisch aufhörten, während inzwischen Drohneneinsätze massiv zugenommen haben. Zweifellos ist es kein Zufall, dass dies zeitgleich mit Wahlen in Russland passiert.
Zu Provokationen im Vorfeld der Wahlen kann auch der eklatante Fall gezählt werden, als die Botschaft der USA, und danach ein Dutzend weiterer westlicher diplomatischer Vertretungen in Russland, am 7. März ihre Mitbürger über die angebliche Vorbereitung von Terroranschlägen in Moskau warnten. Dabei sollten diese Anschläge angeblich "binnen 48 Stunden" stattfinden. Nach Angaben des stellvertretenden russischen Außenministers Sergei Rjabkow erhielten Russlands Behörden keinerlei Warnungen von westlichen Botschaften. Das bedeutet, dass westliche Diplomaten Terroristen decken! Wenn aber gar kein Terroranschlag vorbereitet wurde, tragen ihre Aktionen die Züge einer informationellen Provokation, was ebenfalls mit Terrorismus gleichgesetzt werden kann. Selbst eine leere Androhung eines Terroranschlags ist ein Verbrechen, weil sie das gleiche Ziel verfolgt, nämlich Panik unter der Bevölkerung zu verbreiten.
Es ist klar, dass der Westen, wenn er schon nicht die russischen Wahlen zu vereiteln vermag, so doch möglichst viel Chaos zu stiften versucht. Und die beschriebenen Fälle zeigen, zu welch drastischen Maßnahmen er dafür zu greifen bereit ist. Diese Schritte werden ganz klar aus Verzweiflung unternommen.
In einer Reihe seiner jüngsten Auftritte erklärte Wladimir Putin diese Verzweiflung des Westens damit, dass dort "die Ohnmacht vor der Einigkeit des russischen Volks" deutlich wurde. Gerade der gesellschaftliche Zusammenhalt ermöglicht Russlands Erfolge sowohl an der Front als auch in der Wirtschaft. Nicht umsonst nannte Putin in seiner Ansprache an die Föderationsversammlung diesen Zusammenhalt eine kolossale, allmächtige Kraft. Gerade deswegen scheitern alle Versuche des Westens, die Lage in Russland zu destabilisieren, so kläglich. Freilich bedeutet das nicht, dass wir uns entspannen sollten. Im Gegenteil, wir sollten verstehen, dass diese Versuche nicht nur fortgesetzt, sondern sogar intensiviert werden und den Charakter eines offenen terroristischen Krieges gegen Russland annehmen werden.
https://rtde.site/meinung/199524-westen-geht-zum-offenen-terror/
Die Wahl als Farce – in Russland oder in Deutschland?
Drei Tage lang wird jetzt in Russland gewählt, und die deutsche Berichterstattung verwendet viel Mühe darauf, dem Publikum einzureden, das sei eigentlich gar keine Wahl. Weil nicht demokratisch. Das ist schon Werfen mit Felsbrocken im Glashaus.
von Dagmar Henn
Angesichts der russischen Präsidentschaftswahlen laufen die Kommentatoren der deutschen Medien wieder zu Hochform auf, was nicht sonderlich überrascht. Das Einzige, was an diesen Veröffentlichungen irritierend ist, ist, dass auch Sahra Wagenknecht bedingungslos in diesen Chor mit einstimmt, die russische Wahl zur Farce erklärt und ihre Position, Verhandlungen mit Russland zu suchen, auch noch damit begründet, dass "mit diesem Kurs unter dem sozialdemokratischen Bundeskanzler Willy Brandt der Wandel im Osten eingeleitet" worden, sprich, ein Regimewechsel auf den Weg gebracht worden sei.
Dabei hätte allein der Jagdinstinkt dafür sorgen müssen, dass die Antwort anders lautet. Schließlich läuft in Deutschland seit dreißig Jahren unerbittlich das gleiche Programm. Egal, welche Koalition am Ende regiert, die Armutsquote steigt, die Wohnungsfrage bleibt ungelöst, die Renten sinken, die Arbeitsverhältnisse verschlechtern sich. Nun, seit neuestem gibt es auch noch Deindustrialisierung als Bonus, und massive Einwanderung, aber auch hier kann man im Grunde wählen, was man will, ohne am Ergebnis etwas zu ändern. Die Antwort auf eine Frage nach den Wahlen in Russland hätte also schlicht lauten können: Ich finde, wir müssen uns erst einmal um die Demokratie in Deutschland kümmern.
Die Tagesschau ließ sich ihre ausführliche Einschätzung gleich aus der BND-Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) liefern, von deren "Russland-Expertin" Sabine Fischer. Und diese Bewertung steigt gleich ein mit "Putin hat kein Wahlprogramm im eigentlichen Sinne, das würde man auch auf seiner Kampagnenwebseite vergeblich suchen. Das Programm Putins ist Putin selbst."
Welch ein Glück, dass die entscheidenden Reden Putins in Deutschland nicht wiedergegeben werden. Und dass man es als feste Sicht etabliert hat, da spreche nur eine Person. Wobei man voraussetzen muss, dass alle Beteiligten wissen, welchen Unfug sie damit erzählen, weil nicht einmal ein Dorfbürgermeister die Planungen für den nächsten Jahrmarkt bekannt gibt, ohne sich vorher mit allen Beteiligten abgestimmt zu haben.
Und es ist noch in einer anderen Hinsicht nützlich, diese Reden nicht wiederzugeben. Wenn beispielsweise ein Ziel gesetzt wird, die Armutsquote weiter zu senken, könnte das den Deutschen komisch vorkommen, weil deutsche Regierungen sich im Grunde so verhalten, als wäre eine steigende Armutsquote ein Zeichen besonderen Erfolgs. Oder so etwas wie Wohnungsbaupläne, die tatsächlich umgesetzt werden. Dieses ganze überprüfbare, messbare Zeug. Was hätten die Ampelparteien in dieser Hinsicht zu bieten? Wir haben es erreicht, dass die Mieten weiter steigen, Industriebetriebe geschlossen werden und das Gesundheitssystem vor die Hunde geht?
"Kein Programm" übersetzt sich, wenn man die Rede zur Lage der Nation als das programmatische Ereignis wahrnimmt, das sie tatsächlich ist, in eine lange Liste ausgesprochen detaillierter Vorhaben, die sich an einem zentralen Punkt von den in Deutschland üblichen Wahlprogrammen unterscheiden: Sie werden wirklich umgesetzt. Und weil konkrete Zahlen genannt werden, können die Wähler sogar überprüfen, wie weit sie umgesetzt wurden, und in welchen Bereichen die Umsetzung langsam oder mangelhaft erfolgte.
Euronews berichtet übrigens, Putin habe versprochen, "mehr staatliche Mittel in die Bereiche Gesundheit, Bildung, Wissenschaft, Kultur und Sport zu investieren und gleichzeitig die Bemühungen zur Beseitigung der Armut fortzusetzen". Sofern diese Versprechen glaubwürdig sind (und an diesem Punkt sticht Putin seine westlichen Pendants immer aus), sollte das als Programm genügen.
Gut, an ein paar Stellen gibt es auch in Deutschland Zahlen. Da war dieses Ding mit der Million Ladestellen für Elektroautos. Da ist die ganze Energiewende. Aber die Liste von Täuschung, Lügen und Versagen ist mindestens genauso lang. Und wie man an der Million Ladesäulen sehen kann, sobald feststeht, dass aus diesem Werbeslogan nichts wird, wird er dem Vergessen anheimgegeben.
Man wolle achtzig Prozent Wahlbeteiligung erreichen, erklärt Frau Fischer, und ein ebenso hohes Ergebnis für Putin, aber "die eigentliche Unterstützung dürfte wesentlich niedriger sein". Dabei berichtet immer wieder ein vom Westen finanziertes Umfrageinstitut, die Zustimmungswerte für Putin lägen extrem hoch. Wenn man sie mit jenen für Bundeskanzler Olaf Scholz vergleicht …, aber wie gesagt, da ist ja das westliche Dilemma. Egal, was man ankreuzt, es gibt immer NATO, EU, Klimawahn und Kolonialkriege. Ja, schon zu Gründungszeiten der Linken vor inzwischen zwanzig Jahren stand fest, dass das Kreuz auf dem Wahlzettel nur noch wenig Bedeutung hat. Seitdem wurden immer mehr Kompetenzen auf die "Kommission" genannte EU-Regierung verlagert, die überhaupt niemand jemals gewählt hat."
Also nicht nur, dass die Politik, die aus den Wahlen hervorgeht, nichts mit den Bedürfnissen und Wünschen der Bevölkerung zu tun hat, selbst die derart gewählte Regierung ist einem Gremium untergeordnet, das nicht einmal mehr formell demokratisch ist.
Die Tagesschau fragt Frau Fischer: "Das ist ein Modell, das in der Wirtschafts- und Sozialpolitik stark auf staatlichen Impulsen beruht. Sind die darin liegenden Widersprüche nicht irgendwann zu groß und auch riskant für Putin?"
Eine witzige Frage, wenn man sich noch daran erinnert, dass in den Zeiten, als Wirtschafts- und Sozialpolitik selbst im Westen Deutschlands noch kein Euphemismus für die Abrissbirne war, es sich ebenfalls um ein "Modell" handelte, "das in der Wirtschafts- und Sozialpolitik stark auf staatlichen Impulsen beruht". Putin ist kein Kommunist, aber wenn man sich die sozialpolitischen Daten ansieht, ist er ein klassischer Sozialdemokrat (und das ist ausnahmsweise nicht als Verweis auf den Intrigantenstadl SPD gemeint).
Fischer kann so etwas natürlich nicht eingestehen, und muss als Auftragnehmerin des BND eine russische Opposition zusammenfantasieren, die viel größer sei, als man annähme, denn schließlich seien "200.000 Menschen das hohe persönliche Risiko eingegangen", für einen westorientierten Kandidaten zu unterschreiben.
"Angesichts des damit verbundenen Risikos muss man die Zahl seiner Unterstützer sicher multiplizieren. Denn dieser Staat ist so umfassend und brutal repressiv geworden, dass viele Menschen zu viel Angst haben, um zu unterschreiben."
Was für ein Argument. Mit der Masche könnte ich mich auch zur deutschen Oppositionsführerin erklären, und die fehlende sichtbare Unterstützung der staatlichen Repression zuschreiben. Dafür könnte ich sogar eine lange Liste bereits angewandter oder geplanter Maßnahmen anführen. Etwa Faesers Fantasien zur Überwachung von Finanzströmen. Dutzende Gerichtsverfahren wegen popliger Facebook-Meinungen. Ich wäre morgen noch nicht fertig damit. Es gibt ja dieses schöne alte Sprichwort vom Splitter im Auge des Anderen und dem Balken vor dem eigenen …
"Diese Kandidaten haben kein politisches Gewicht, es ist eine reine Simulation von Wettbewerb", meint Frau Fischer noch, bezogen auf die parlamentarische Opposition in Russland. Das, was sie, wie andere Vertreter deutscher Medien, als die wahre Opposition darzustellen versuchen, ist allerdings das, was in Deutschland unter "Sonstige" zu finden ist. Und selbst da eher die obskure Ecke, wie Tierschutzpartei oder Partei Bibeltreuer Christen.
In Deutschland gab es übrigens auch keine OSZE-Wahlbeobachtung. Es war auch gut so, wenn die bei den Berliner Wahlen anwesend gewesen wäre … "Stillen Protest gegen Krieg und verbreitete Ohnmacht" sieht das ZDF in Russland; der soll sich in der Wahlbeteiligung ausdrücken. Das ist ein interessantes Argument, wenn man die Zahl der Nichtwähler in Deutschland betrachtet. Aber da ist das natürlich etwas ganz Anderes.
In Wirklichkeit geht es bei all diesen Kommentaren und Artikeln gar nicht um die Wahl in Russland. Schließlich hat man schon seit Jahren die Diktion etabliert, Russland sei eine "Autokratie". Im 19. Jahrhundert verwandte man den Begriff noch auf Deutsch, als "Selbstherrschaft"; in Wirklichkeit ist die entscheidende Botschaft allerdings, es handle sich um ein primitiveres Regierungssystem für primitivere Menschen.
Nein, man will vor allem die Gelegenheit nutzen, um noch einmal zu beteuern, wie demokratisch doch der Westen sei. Das ist nicht nur schwierig geworden, weil die Manöver im gegenwärtigen US-Wahlkampf so gar nicht demokratisch wirken, und auch der Verbotsdiskurs, der sich in Deutschland gegen die AfD richtet, so ein Geschmäckle hat. Je weiter sich die Folgen entwickeln, die die Unterwürfigkeit gegenüber den Vereinigten Staaten so nach sich zieht, und die Schäden durch Klimawahn und der sonstigen im Interesse einer Handvoll Großkonzernen exekutierten Verarmungspolitik sich ausbreiten, je sichtbarer wird, dass der Westen seinen Durchschnittsbürgern schlicht nichts mehr zu bieten hat, desto lauter muss man das Mantra wiederholen, das sei Demokratie.
Aber Demokratie, das ist nicht nur Herrschaft, die vom Volk aus und dann irgendwohin geht. Demokratie ist Herrschaft durch das Volk für das Volk. Es ist der letzte Teil dieser Formulierung, der dazu führt, dass das Vertrauen in die westlichen Regierungen im Keller ist. Und weil eine Runde Eigenlob anlässlich der russischen Wahlen weder die Souveränität wieder herstellt, noch die Armutsquote senkt, wird das auch so bleiben.
https://rtde.site/meinung/199487-wahl-als-farce-in-russland/
