Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Man erlebt sie bei der Verfolgung von Menschen wegen einer von der Regimelinie abweichenden Meinung, wie es erst jüngst erst wieder anschaulich demonstriert wurde bei der Verurteilung von Elena Kolbasnikowa wegen „Billigung eines russischen Angriffskrieges“. Nebenbei: Wegen Billigung US-amerikanischer Angriffskriege wurde derweil noch niemand bestraft. Wegen derer Unterstützung harren noch diverse deutsche Polit-Verbrecher einer Anklage.
Das Meinungsdiktat des Regimes verhindert im Wege der Pönalisierung nicht nur in Fachkreisen die ergebnisoffene wissenschaftliche Auseinandersetzung mit einer Materie und verengt im Ergebnis mögliche Meinungen dazu auf eine einzige, ganz bestimmte. Es entzieht ganze Themenbereiche einer allgemeinen Diskussion.
Das Brandgefährliche dabei ist, daß die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit formal nicht angetastet, aber von innen heraus ausgehöhlt wird.
Der Trend begann mit der Strafbedrohung der Holocaustleugnung, die ein Sakrileg in Hinblick auf die Freiheit von Forschung und Lehre bedeutet. Von da an ging es beständig so weiter. Inzwischen maßt das Regime sich ein Meinungsmonopol an und definiert, was unter den geschützten Meinungsbegriff fällt, und was ihm entzogen wird. Von der Meinungsfreiheit bleiben nur noch die Fassaden stehen, die dann vom Regime ausgefüllt werden.
Meinungsfreiheit läßt keine Qualitätskontrolle der Meinungen zu. Auch Irrtümer und ausgemachter Blödsinn unterfallen ihrem Schutz. Grotesk mutet es an, daß das Regime mit seinen Vorgaben gerade die qualitativ hochwertigen Meinungen ausschließt, um seinen Unfug, seine Irrlehren, seine Hetze und seine Propaganda zu verbreiten.
Meinungsfreiheit im Lichte der Demokratie bedeutet auch, daß ausnahmslos alle sie für sich beanspruchen können müssen, auch wenn sie keine Fachleute auf einem Gebiet sind, zu dem sie sich äußern möchten. Zu einem Kriegsgeschehen beispielsweise müssen alle Stellung beziehen dürfen - vom Universitätsprofessor für Völkerrecht (Man beachte das Sprichwort „so viele Juristen, so viele Meinungen“, dessen wahrer Gehalt ganze Bibliotheken bestückt hat!) bis zum Analphabeten.
Die derzeitige Situation in Deutschland stellt sich so dar, daß man zwar widerlegten Dummfug, wie „Die Erde ist flach.“, verbreiten darf, aber sich gut begründete Argumente für einen russischen Präventivkrieg in der Ukraine versagen muß, um nicht in die Fänge des Regimes zu geraten, das sich dazu in ihr Gegenteil pervertierter und mißbrauchter Gesetze bedient.
https://steemit.com/deutsch/@isabellaklais/justiz-auf-allertiefstem-standard
