Die Stunde des Heiko Maas?

Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!

Anläßlich seines Deutschlandbesuches bat der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin Deutschland um Vermittlung zwischen Israel und den Palästinensern, die zur Annahme des von Donald Trump vorgelegten Nahost-Friedensplans bewegt werden sollen.

Heiko Maas, der nach eigener Aussage „wegen Ausschwitz“ die politische Laufbahn einschlug - was man nicht weiter zu kommentieren braucht, da es schon genügend aussagt über ihn - mag die Bitte wie ein persönliches Gastgeschenk erschienen sein. Wartet er doch schon seit langem auf einen Einsatz als Vermittler. Dumm nur, daß bisher niemand auf seine Dienste zurückgreifen wollte, nicht zuletzt, weil sein loses Mundwerk meistens schon im voraus hinausposaunt hatte, auf wessen Seite er sich positioniert hatte. Bei der grandios gescheiterten Libyen-Vermittlung in Berlin trat er nur als Randfigur in Erscheinung. Noch immer hat er als Außenminister kein Profil entwickelt und seine Rolle nicht gefunden. Er ist nie dort, wo er sein sollte, aber immer dort, wo er nicht gebraucht wird. Ein Dilemma! Doch jetzt wird ihm sein Lieblingskonflikt, wenn diese Formulierung mal gestattet ist, vor die Füße gelegt. Heißt es jetzt endlich „Einsatz Heiko Maas“?

Der Nahost-Konflikt ist einer der ältesten und explosivsten internationalen Brandherde nun schon seit über 70 Jahren. Viele haben sich bereits erfolglos an seiner Lösung versucht und sich die Zähne daran vergeblich ausgebissen. Es scheint, daß dieser Konflikt alle seine Vermittler überlebt. Wem es vergönnt wäre, diese Nuß zu knacken, ginge definitiv in die Geschichte ein. Könnte Heiko Maas dieser überdimensionale Wurf gelingen, an dem alle anderen gescheitert sind?

Man braucht wirklich nicht den absurden Unsinn zu vertreten, wonach die Gewährleistung von Israels Sicherheit die Daseinsberechtigung Deutschlands abgäbe. Dieser Quatsch beleidigt Deutschland und Israel. Deutschland findet seine Daseinsberechtigung in sich selbst, bzw. bedarf keiner Rechtfertigung seiner Existenz. Aus israelischer Sicht ist die Anmaßung einer solchen Patronage unwürdig.
Es gibt weitaus solidere Gründe, aus denen heraus Deutschland den Nahost-Konflikt interessant finden und eine Rolle bei seiner Lösung anstreben sollte.

Schon Golda Meir rechtfertigte Israels Anspruch auf dieses Land an dieser Stelle nicht erst mit der Balfour Declaration, sondern führte ihn auf biblische Zeiten zurück. Wer dies als revisionistisch kritisiert, dem sei entgegengehalten, daß nur eine ununterbrochene Kette von legal einwandfreien Rechtserwerbsakten und Rechtsverlusten gegenwärtige Rechtspositionen begründen kann. Dieses Prinzip wird oft mißachtet, wobei der Grundsatz von der normativen Kraft des Faktischen dann an dieser Stelle ansetzt mit dem Versuch, pragmatische Lösungsansätze zu finden und Tatsachen Rechnung zu tragen, die nicht auf einwandfreien Titeln beruhen, um einen modus vivendi zu haben. Sollte es im Rahmen einer Lösung der Nahost-Frage gelingen, die Anwendung dieses Grundsatzes, der Illegales legalisieren will, zurückzudrängen zu Gunsten der Geltung des Rechtes, käme dies Israel und Deutschland zugute. Israel verdankte seinen geographischen Ort nicht mehr der fragwürdigen Balfour Declaration, sondern einer historisch weitaus besseren Legitimation. Für Deutschland gälte das argumentum a maiore ad minus.

Die Palästinenser und Deutschland blicken wahrlich nicht eben auf eine symbiotische Geschichte zurück.
Die 70er und 80er Jahre des letzten Jahrhunderts waren geprägt vom Terrorismus, mit dem die Palästinenser die Welt auch außerhalb des von ihnen reklamierten Territoriums überzogen. Gerade Deutschland geriet dabei regelmäßig ins Fadenkreuz. Zu nennen wären hier: Kollusion mit den RAF-Terroristen, Olympia-Attentat 1972 in München, Entführung der Lufthansamaschine „Landshut“ nach Mogadischu 1977.
Ganz gleich, welchen Anspruch man verfolgt, stellt Gewalt - zumal gegen Unbeteiligte - nie ein akzeptables Mittel der Durchsetzung von Zielen dar. Die Palästinenser können sich das Verdienst auf ihre Fahne schreiben, den Terrorismus der Neuzeit begründet zu haben. Später folgten andere ihrem perfiden Modell der Erpressung.
Bis heute hält ihrerseits die Tendenz an, Verhandlungen durch Aggression zu ersetzen, wobei sie recht kreativ dabei vorgehen, die Gegenseite zu Präventivaktionen zu provozieren, um sich später in der Opferrolle zu sonnen.
Wo immer die Palästinenser in Drittstaaten in Erscheinung traten, hinterließen sie verbrannte Erde, wenn die betreffenden Staaten sich nicht rechtzeitig zur Wehr zu setzen wußten. Dies erklärt, warum sie in der arabischen Welt kaum auf Unterstützung zählen können, die über Lippenbekenntnisse hinausreicht.
Ihre aggressiv vertretenen Maximalforderungen haben dazu geführt, daß sich ihre Position immer weiter verschlechterte. Die Verengung der ihnen verbliebenen Optionen haben sie dieser Taktik zuzuschreiben.
Sollte man dazu beitragen, daß Terrorismus sich doch noch gelohnt hätte? Sicher nicht!

Der Trump-Friedensplan für Nahost dürfte kein schnelles Ende des Konfliktes herbeiführen.
Donald Trump steht aufgrund großer Nähe zu einer der Konfliktparteien in permanentem Verdacht, kein „ehrlicher Makler“ zu sein. Diese Hypothek wird seine Rolle als Vermittler immer belasten, ganz gleich, wie attraktiv seine Angebote auch sein mögen. Dazu kommt, daß die Initiative gerade zum jetzigen Zeitpunkt eine Konnotation mit Trumps Amtsenthebungsverfahren nahelegt und als Versuch der Ablenkung diskreditiert werden kann.
Die Präsentation als einseitiger fertiger Plan, made in USA, wird auf Seiten der Palästinenser die Akzeptanz schon per se ausschießen, zumal der Vorschlag zuerst Israel eröffnet wurde.
Derzeit dürften die Palästinenser noch keine realistische Perzeption ihrer Optionen gewonnen haben, die sich mit Zeitablauf sicher nicht erweitern werden. In der arabischen Welt kommt der Palästinenser–Frage keine hohe Priorität zu. Bei einem Zielkonflikt wird sie immer an letzter Stelle rangieren. Doch diese Erkenntnis muß sich bei den Palästinensern erst noch durchsetzen.

Mittelfristig spricht vieles für den Trump-Plan, will man den Nahost-Konflikt einem positiven Ende zuführen. Die Alternative wäre die Fortsetzung des Chaos, was in niemandes Sinn liegen kann.
Deutschland sollte sich auf jeden Fall auf die Seite der Sieger stellen. Da es an der Konzeption des Papieres nicht beteiligt war, würde eine echte Vermittlung derzeit ein Aufschnüren des Gesamtpaketes bedeuten. Daran haben weder sein Architekt, noch Israel ein Interesse, zumal der Zeitfaktor sie favorisiert. Auch für Deutschland läge kein Gewinn in der Übernahme der Rolle des Anwaltes der Verlierer ohne Lobby.
Seine Vermittlerqualitäten bei internationalen Konflikten hat das Kasner-Regime gerade im Falle von Libyen unter Beweis gestellt. Das dürfte fürs erste einmal reichen. Solange Deutschland sich dieser Versagerbande, von der Maas nur einer der Exponenten ist, nicht entledigt hat, ist es international als Vermittler nicht zu vermitteln.

Es spricht einiges dafür, daß Reuven Rivlin seine Bitte um Vermittlung nicht klar durchdacht hatte. Fraglich ist, ob sein Vorstoß mit der Regierung Netanyahu abgesprochen war. Derzeit könnte man den Palästinensern den Plan nur zur Annahme empfehlen, mit absehbarem Mißerfolg.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/schatten-und-licht-israels-beziehungen-zur-arabischen-welt/ar-BBZnPas?ocid=WidgetStore#page=1
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/„trumps-vorschlag-spaltet-israels-gesellschaft-noch-weiter“/ar-BBZstXy?ocid=spartandhp#page=1
https://www.andreas-unterberger.at/m/2020/01/die-dummheit-der-araber/
https://www.deutschlandfunk.de/bundestag-rivlin-bittet-deutschland-um-vermittlung-im.1939.de.html?drn:news_id=1095873