Die Verankerung des Linksterrorismus in den Institutionen

in deutsch •  2 years ago  (edited)

Isabella Kais / Aufbruch - Wir für Deutschland!

Die 28jährige Linksterroristin Lina Engel wurde vom Dresdener Oberlandesgericht zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Anschließend kam sie unter Auflagen vorläufig bis zum Eintritt der Rechtskraft der Gerichtsentscheidung frei.

Zwischen Oktober 2018 und Februar 2020 hatten sie und die von ihr angeführte „Hammerbande“ sechs Angriffe mit beispielloser Brutalität und zumindest bedingtem Tötungsvorsatz auf dreizehn Personen unternommen und diese schwer verletzt.

Es ist zu hoffen, daß die Generalbundesanwaltschaft, die acht Jahre Haft gefordert hatte, gegen dieses empörende Urteil in Berufung gehen wird.

Die als „graue Maus“ beschriebene Kasseler Studentin der Erziehungswissenschaften hat es in der versifften linken Szene zur Figur mit Symbolcharakter gebracht, weswegen von dort nun mit Gewaltexzessen gedroht wird.

Linksextremismus konnte sich spätestens mit dem Abschaum Joseph Fischer in deutschen Institutionen fest etablieren. Die Auswirkungen davon sind unverkennbar. Linke Verbrecher und ihre Klientel genießen ein Maß an Toleranz, das Seinesgleichen sucht.
Während permanent von in der Realität nicht auszumachendem Rechtsextremismus phantasiert wird, bezeichnenderweise von Amts~ und Mandatsträgern, die selbst Mühe mit gesetzeskonformem Verhalten aufweisen, gibt man sich auf dem linken Auge blind. So dürfen sich ein Vertreter der Partei der Mauermörder und die Jugendorganisation der Grün-Pest unbehelligt mit der Terroristin Engel solidarisieren. Ein Schlag ins Gesicht der Opfer und der Rechtsordnung.

Sogar Opfer aus Kreisen des Regimes halten sich an den Schweigekodex. Von dem Angriff auf das Haus von Buschmännchen drang so gut wie nichts an die Öffentlichkeit, wären da nicht die Buschtrommeln gewesen. Da sollte es ihn nicht überraschen, wenn er demnächst wieder Besuch erhält. Vielleicht kann seine Kollegin aus dem Bundesinnenministerium mit einschlägigen Kontakten ins milieu aushelfen.

Anlage 1

https://pleiteticker.de/gefaehrlichste-linksterroristin-seit-der-raf-wer-ist-lina-e/
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/polizeigewerkschaft-gruene-jugend/

Anlage 2

RT-DE
vom 01. Juni 2023

Antifa-Ausschreitungen in mehreren Städten – Linksextremistin trotz Hafturteil wieder frei

Vor dem Dresdner Oberlandesgericht ist am Mittwoch Lina E., die als führendes Mitglied einer linksterroristischen Vereinigung Angriffe auf Menschen organisiert und durchgeführt haben soll, zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden.

Lina E. soll bei mindestens zwei Fällen als Kommandogeberin fungiert und aktiv an Taten beteiligt gewesen sein.

Drei ihrer bislang gefassten Komplizen erhielten ebenfalls mehrjährige Haftstrafen. Die Gruppe soll mindestens 13 Menschen aus der "rechten Szene" ausgespäht, aufgelauert, attackiert und teilweise schwerst verletzt haben. Die "linksautonome" Szene solidarisiert sich mit der Angeklagten und drohte schon Wochen vor der Urteilsverkündung mit Ausschreitungen.

In Berlin, Leipzig und Bremen soll es dann auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei bei linksautonomen Protesten gekommen sein. Zeitgleich verbreitete sich jedoch nach neunstündiger Urteilsverkündung die Nachricht, dass die Haft für Lina E. ausgesetzt werde.

Der Richter soll die Aussetzung der Haft laut Berichten damit begründet haben, dass die Verurteilte während ihrer Untersuchungshaft schwer an Rheuma erkrankt sei. Zudem sei ihre "größte Hypothek" – so die Bild-Zeitung über die Begründung zur Haftaussetzung – gewesen, dass sie ihn gewissen Kreisen einen "Heldenstatus" erlangt habe sowie die "teils identifizierende Berichterstattung in den Medien".

Kritiker zeigen sich empört, sprechen von einer politisierten Justiz und einem Kniefall vor den Linksterroristen.

https://rtde.site/kurzclips/video/171569-antifa-ausschreitungen-in-mehreren-staedten/

Anlage 3

RT-DE
vom 31. Mai 2023

Linksradikaler Anschlag auf Haus von Justizminister Buschmann – Medien schweigen.

Vor knapp zwei Wochen kam es zu einer Sachbeschädigung am Wohnhaus von Bundesjustizminister Marco Buschmann. Der Journalist Henryk Broder war auf ein entsprechendes Bekennerschreiben gestoßen. Das Justizministerium übte sich erst in Schweigen, hat den Vorfall aber mittlerweile bestätigt.

Am Donnerstag vor zwei Wochen haben offenbar Linksradikale einen Anschlag auf das Wohnhaus von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verübt. Der Vorfall wurde erst am Dienstag durch einen Artikel des Journalisten Henryk Broder in der Tageszeitung Welt öffentlich bekannt.

Broder, der laut eigenen Angaben regelmäßig Beiträge auf der linksradikalen Plattform Indymedia liest, war schon vor dem Pfingstwochenende auf ein entsprechendes, anonymes Bekennerschreiben gestoßen. Darin hieß es, dass man in der Nacht von Donnerstag, den 18. Mai, auf Freitag, den 19. Mai, das Haus des Bundesjustizministers in Gelsenkirchen, Nordrhein-Westfalen, "markiert" habe.

Mit "markieren" wird im linksradikalen Szenejargon in der Regel eine politisch motivierte Sachbeschädigung bezeichnet. Im Fall Buschmanns hinterließen die mutmaßlichen Täter auf der Eingangstür des Hauses laut eigener Angabe den Schriftzug "Selbstbestimmung statt bathroom bills" sowie ein Anarchiezeichen. Zudem kam es offenbar zur Zerstörung von Glaselementen am Eingang.

Bekennerschreiben: "Transfeindliche Propaganda"

Als Grund für den Anschlag wurde im Bekennerschreiben der "massiv transfeindliche Einfluss" Buschmanns auf den Entwurf des sogenannten "Selbstbestimmungsgesetzes" angegeben. Laut dem Bundesfamilienministerium soll das Gesetz "trans- und intergeschlechtlichen sowie nicht binären Personen erleichtern, ihren Geschlechtseintrag ändern zu lassen".

Den mutmaßlichen Tätern ging der Gesetzentwurf aber offenbar nicht weit genug, da er "diskriminierende Ausnahmen" enthielte, für die Buschmann verantwortlich gemacht wird. Der Einfluss von "transfeindlicher Propaganda" und "antifeministischem Lobbying" sei als existenzielle Bedrohung zu betrachten, hieß es als Rechtfertigung für die Gewalt, der frühzeitig "mit maximaler Entschiedenheit" begegnet werden müsse.

Bundesjustizministerium bestätigte den Anschlag.

Nach eigenem Bekunden wunderte sich der Journalist, warum es keinen Medienbericht über den Anschlag gab, und prüfte kurzerhand selbst, ob das Bekennerschreiben authentisch war. Durch einen Anruf bei der Pressestelle des Justizministeriums erhielt er die Bestätigung, zunächst telefonisch, dann noch einmal schriftlich: "Wir bestätigen, dass es an dem Wohnhaus, in dem Minister Buschmann in Gelsenkirchen seine Wohnung hat, eine Beschädigung der Eingangstüre und Schmierereien gegeben hat. Es wurde umgehend Strafanzeige gestellt. Das Schreiben, auf das Sie verweisen, ist uns bekannt."

Weshalb die Öffentlichkeit über den Vorfall nicht informiert wurde, teilte man hingegen nicht mit. In gewohnt süffisanten Ton resümierte Broder: "Dem gereiften Bürger, der Gewalt auch gegen Sachen verabscheut und das Wort 'Transparenz' inzwischen rückwärts buchstabieren kann, bleibt nichts übrig, als Indymedia dafür zu danken, dass die Seite den Vorfall publik gemacht hat."

https://rtde.site/inland/171425-linksradikaler-anschlag-auf-haus-von/

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