Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Unser Freund Erasmus Konsul trägt in seinem Beitrag verdienstvollerweise die Fakten im Fall Nawalni zusammen. Fakten spielen offenbar in diesem von widerstreitenden Interessen überlagerten Fall schon fast keine Rolle mehr in den Propagandaorganen des Kasner-Regimes und bei seinen Exponenten. Ein Norbert Röttgen, der Jurist sein will, mimt den billigen Winkeladvokaten auf postfaktischer Grundlage, die nur zu Polemik reicht.
Verblödungstheoretiker - oder der Umgang von Politik und Medien mit dem Fall Nawalnij
von Erasmus Konsul
Der Fall Nawalnij führt zu Aufregung in deutscher Politik und Medien. Was wissen wir und wie ist es einzuordnen?
Alexej Nawalnij wurde anscheinend am 20. August in Tomsk vergiftet und dann am 22. August auf Veranlassung der Familie (?) oder der Bundesregierung (?) entgegen anfänglicher russischer Widerstände (von wem?) nach Deutschland in die Charité überstellt. Dort wurde eine erste Diagnose auf Vergiftung gestellt und vermutlich entsprechend behandelt. Nun (02.09.) hat ein Labor der Bundeswehr eine Vergiftung mit dem Kampfstoff Nowitschok festgestellt. Daraufhin verlangt die Bundesregierung (Kanzlerin und Außenminister) von Russland energisch eine Aufklärung des Sachverhalts. Dass es sich um den Giftstoff Nowitschok handelt, ruft Erinnerungen an den vormals russischen Agenten Skripal hervor, der damit 2018 vergiftet wurde , überlebt hat und seither von der Öffentlichkeit abgeschirmt. Diese Tat konnte damals nicht vollständig aufgeklärt werden, führte aber zu einer starken Belastung der britisch-russischen Beziehungen und Auswirkungen auf die diplomatischen Beziehungen. Auch diesmal werden von den Staatsmedien „Reaktionen“ aus Berlin nahezu schon gefordert.
Bis zur Stunde gibt es also keinerlei Beweise, wer die Tat begangen hat, sondern nur Spekulationen, dass sie den russischen Behörden und damit Putin zuzuschreiben seien, während gegensätzliche Erklärungsvarianten bereits vorsorglich als „Verschwörungstheorien“ (vermutlich und mutmaßlich russischer Provenienz abgetan werden). Ähnlich wie im Fall Skripal, der ebenfalls ohne wirkliche Beweise für eine Verschlechterung der Beziehungen zu Moskau genutzt wurde. Die angebliche Verwendung von Nowitschok suggeriert ebenfalls einen „Wiedererkennungswert“ im Hinblick auf den Fall Skripal. „Angeblich“ deshalb, weil Nowitschok durch ein Labor der Bundeswehr festgestellt wurde, einer Armee, die Russland als Gegner betrachtet und deshalb nicht als neutral einzustufen ist.
Die bereits durch den extrem atlantisch ausgerichteten Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen, angetönte „westliche“ Argumentationslinie, die auch in den Staatsmedien verbreitet wird, lautet, das Putin öffentlichkeitswirksam und provokativ - allein die Verwendung von Nowitschok bei einem zweiten Mordanschlag wäre natürlich in diesem Sinne schon die maximale Provokation - gefährliche Oppositionelle ausschaltet, auch im Hinblick auf die Ereignisse in Weißrussland und um seine eigene - suggeriert wacklige - Stellung in seinem nach Freiheit dürstenden Volk zu festigen, das dadurch weiter in Unterdrückung gehalten wird.
Diese westliche Verschwörungstheorie - völlig faktenfrei maximal propagandistisch durch Golineh Atai vertreten - ist eigentlich eine Verblödungstheorie, wie die vorangegangene Darstellung schnell zeigt: Demnach müsste man ja die Schlussfolgerung ziehen, dass Putin an keinerlei Beziehungen mit dem Westen und vor allem mit Deutschland mehr interessiert ist. Warum beteiligt er sich dann aber am Bau der Ostseepipeline und will offensichtlich Öl und Gas in Europa verkaufen? Noch dazu, wo Nordstrom 2 kurz vor der Fertigstellung steht, tut er also jetzt alles, um dies zu verhindern und die Sanktionen im Westen gegen Russland zu verstärken? Warum lässt er dann extra ein Verlegeschiff aus dem Fernen Osten nach Sassnitz kommen, um Nordstrom fertigzustellen? Außerdem wird unterstellt, dass Putin in seiner Position in Russland durch einen Nawalnij so gefährdet sei, dass er ihn ausschalten muss. Das ist so lächerlich, dass es eigentlich keiner weiteren Begründung mehr bedarf. Angela Merkel muss auch nicht Frau Katja Kipping oder Christian Lindner ausschalten, um an der „Macht“ zu bleiben. Und in Russland sind auch nicht morgen Wahlen, abgesehen davon, dass Putin sie immer souverän gewonnen hat und daran auch im Westen wenig Zweifel vorgebracht werden konnten. Nawalnij ist höchstens ein zweitklassiger Politiker, eher von regionaler Bedeutung und ganz abgesehen davon auch ein national gesinnter. In der Frage der Krim unterscheidet er sich kaum von Putin, alles andere wäre ja auch politischer Selbstmord in Russland. Und warum sollten die russischen Behörden Nawalnij dann nach Deutschland schicken, damit dort Nowitschok auch noch festgestellt wird? Es ist einfach blöd, da wird nichts draus, wie man es auch dreht und wendet, diese Theorie ist nur zum Verblöden.
Bedeutung bekommt Nawalnij also im internationalen Kontext erst durch - wir ahnen es schon - eine spektakuläre Aktion. Wer interessiert sich schon für eine Demo in Moskau, noch dazu wo die USA derzeit soviel Ablenkung bieten. Und wer ist interessiert an einer Beeinträchtigung der der deutsch-russischen Beziehungen? Zum Beispiel die USA: Die wollen, dass Nordstrom nicht fertig gebaut wird. Das hat ihr Außenminister in seiner einfühlsamen Art mehrfach gesagt. Und seine polnische Hilfstruppe auch. Die USA wollen ihr eigenes Flüssiggas, das viel teurer ist als russisches Erdgas, bei uns verkaufen. Und uns abhängig halten. Um eine Zusammenarbeit Deutschland mit dem russisch-chinesischen Kontinentalblock zu verhindern. Eine alte angelsächsische Sorge, schon in der Mainland-Theorie der Briten Anfang des vorigen Jahrhunderts aufgebracht und vom ehemaligen US-Präsidentenberater Brzezinski Anfang des Jahrtausends wiederaufgenommen. Da kann man schon eins und eins zusammenzählen, sicher auch spekulativ, aber wenigstens mit Hand und Fuß.
Kommt hinzu: Wo ist eigentlich der Anknüpfungspunkt, die Zuständigkeit, wie es der Beamte sagen würde, für Handlungen der Bundesregierung wie sie jetzt gefordert werden? Das Journalisten zu blöd zu dieser Frage sind oder sein wollen, mag ja angehen, aber Staatsbeamte? Ist Nawalnij Deutscher oder wenigstens EU-Bürger? Hat sich der Vorfall auf deutschem Boden ereignet? Er wollte offensichtlich auf Wunsch seiner Angehörigen (?) in Deutschland behandelt werden. Gut, man wird hoffentlich das beste für seine Gesundheit tun! Natürlich kann man politisch immer zu allem und jedem etwas sagen, aber warum soll das jetzt eigentlich zu einer Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen führen? Warum sollen dann die französisch-russischen Beziehungen nicht betroffen sein, oder die britisch-russischen, die ohnehin schon schlecht sind? Und warum nimmt die Bundesregierung so energisch zum Fall Nawalnij Stellung, aber nicht zu dem des unglücklich erschossenen, in den Rücken geschossenen Schwarzen in den USA? Und überhaupt zu allen solchen Fällen? Hektographiert, als Flugblattaktion, überall in der Welt? Vermutlich würden die Russen ja gern aufklären, aber vielleicht können sie es einfach nicht, weil auch in Russland Dinge passieren können - auch bei diesen „Fast-Bürgern“, die in ihrer demokratischen Entwicklung „noch nicht so weit sind“ und deshalb Hilfe aus dem Westen benötigen, die der Staat nicht weiß und die auch von außen kommen können. Auch in Sibirien kann man reisen!
Und was macht die Bundesregierung daraus, mit den Staatsmedien. Eine maximale Affaire. Warum? Ist sie selbst so blöd? Oder beteiligt sie sich am Verblöden, weil sie andere Ziele verfolgt? Das günstigste, was man noch annehmen könnte, ist, dass sie die Flucht nach vorn antritt, um zu retten, was von der Substanz der Beziehungen mit Moskau noch zu retten ist, weil man ihr dies aufzwingt. Aber wer zwingt der angeblich souveränen Bundesregierung etwas auf? Ihre eigenen Staatsmedien? Es gebe nun Konsultationen in NATO und EU, heißt es. NATO ist normalerweise in einschlägigen Kreisen ein Euphemismus für die USA und ihren Einfluss. wer also zwingt die Bundesregierung dazu, etwas zu tun, was dem gesunden Menschenverstand und deutschen Interessen widerspricht? Und warum berichten Medien so, wie sie berichten? warum stellt niemand Fragen, sondern wird eine einheitliche Propagandalinie durchgehalten, von links bis rechts, von FAZ bis SZ, von ARD bis NTV und ORF? Oder stehen wir jetzt am Beginn des Entscheidungsprozesses, mit dem Nordstrom 2 doch „abgedreht“ werden soll - und damit Milliarden an Investitionen und die Energiesicherheit Deutschlands buchstäblich in der Ostsee versenkt werden.
Fassen wir es zusammen: Der Fall Nawalnij als schwere Belastung der deutsch-russischen Beziehungen. Die offizielle Verschwörungstheorie der Bundesregierung, dass Russland diese Belastung der Beziehungen absichtlich herbeigeführt hat, entbehrt nahezu jeder Wahrscheinlichkeit, da damit erkennbar russischen Interessen geschadet wird, sozusagen eine Selbstschädigung Moskaus unterstellt wird. Es gibt aber öffentlich artikuliertes Interesse an einer Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen in den USA (und damit natürlich auch in London) und ganz offensichtlich auch in Polen und wahrscheinlich im Baltikum! Jetzt mag sich jeder seinen eigenen Reim darauf machen. Natürlich ist auch eine Beteiligung Dritter, eher unpolitischer Art, etwa durch Firmen, denen Nawalnij mit seinen Antikorruptionskampagnen geschadet hat, nicht ausgeschlossen. Die Verwendung des propagandistischen Knüllers Nowitschok macht dies aber schon wieder etwas weniger wahrscheinlich (wie auch eine Beteiligung der russischen Behörden selbst). Aber deutsche Politik und Medien müssen sich den Vorwurf der Verblödungstheorie gefallen lassen, das heißt der Verbreitung von Verschwörungstheorien jenseits aller intellektuellen Begründbarkeit!
Ob Fritz Dosenbier und Franzl Fluchtachtel das merken werden?
