Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Die FDP handelte zur Wahrung ihrer Pfründe nach dem Grundsatz „Besser den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach“. Der Spatz aber liegt in Agonie.
Das Votum zum Verbleib in der Koalition wird der FDP endgültig das Genick brechen. Das hätte sie eigentlich den jüngsten Umfrageergebnissen und der Stimmung in der Bevölkerung entnehmen können.
Sie wird nicht als die Koalitionslinie prägender Faktor wahrgenommen, sondern opfert in diesem Verbund die Werte, für die sie eintreten müßte als freiheitliche, rechtsstaatliche Partei. Ihre Konturen verschwimmen jedoch bis zur Unkenntlichkeit.
Allein das Ziehen der Reißleine hätte der FDP zu Respekt und einer Überlebenschance verholfen. Nun aber wird sie haftbar gemacht für all die Katastrophen der „Ampel“.
Die immerhin beachtliche Minderheit in dieser Partei, die von Weitsicht gekennzeichnet ist, sollte sich eine neue Heimat suchen - außerhalb der derzeitigen Parteienlandschaft. Die geringe Beteiligung an der Abstimmung in einer derart bedeutenden Angelegenheit wirft die Frage auf, ob ein großer Teil der Partei bereits der Lethargie verfallen ist und die Partei, von der er nichts mehr erwartet, aufgegeben hat. Warum aber tritt er dann nicht aus?
Anlage
RT-DE
vom 01. Januar 2024
FDP-Mitgliederbefragung: Knappes, aber gut dotiertes Ja zum Verbleib in der Ampel
Die digitale Befragung lief seit Mitte Dezember 2023. An der Abstimmung beteiligten sich gerade einmal 26.000 Mitglieder. Damit kann die desaströse Bundespolitik vorerst weitergeführt werden, zur Neujahrsfreude der beiden Koalitionspartner in der Ampelregierung.
Das gut dotierte FDP-Dasein geht weiter.
Am Ende des Jahres 2021 hatte die FDP laut letztem gültigem Stand 77.276 Mitglieder. Die Süddeutsche Zeitung berichtet von aktuell 72.100 Parteizugehörigen. Davon beteiligten sich nach Medienangaben 26.058 an der von kritischen und enttäuschten Mitgliedern initiierten digitalen Mitgliederbefragung zum Thema des möglichen Ausstiegs aus der sogenannten Ampel-Koalition in Berlin. Ein zuvor eingereichter Antrag hatte die nötige Zustimmung von 500 Unterstützern erreicht. 52,24 Prozent der Abstimmenden plädierten nun dafür, die Regierungsarbeit fortzusetzen. Die FDP-Bundestagsfraktion erlangte bei den letzten Wahlen 92 der 736 Sitze im Berliner Reichstag.
Den Antrag auf Mitgliederbefragung hatten 598 FDP-Mitglieder nach den schlechten Wahlergebnissen der FDP bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern gestellt. Initiiert wurde die Befragung von Kassels FDP-Chef Matthias Nölke. Die konkrete Frage lautete: "Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?" Als Antwortmöglichkeiten waren nur "Ja" und "Nein" vorgesehen. Die Befragung startete kurz vor Jahresende am 18. Dezember. Laut DPA-Informationen lautet das Ergebnis:
"52,24 Prozent der Abstimmenden plädierten dafür, die Regierungsarbeit fortzusetzen, 47,76 Prozent wollten die Koalition verlassen."
Das Ergebnis des Mitgliederentscheids ist für die leitenden Parteigremien nicht bindend, gilt jedoch als aktueller parteiinterner Stimmungsparameter. In der FDP-Satzung heißt es: "Die Organe der Partei sind in ihrer Willensbildung nicht an das Ergebnis der Mitgliederbefragung gebunden." Aktuell liegt die Partei laut der "Sonntagsfrage zur Bundestagswahl" zwischen vier und fünf Prozent. Bei der Bundestagswahl 2021 konnte die FDP noch 11,5 Prozent der Wähler überzeugen.
So hatte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki die Mitglieder im Vorfeld der Abstimmung dazu aufgerufen, beim Mitgliedervotum gegen den Ausstieg aus der Bundesregierung zu stimmen. Die Initiatoren hätten laut Kubicki rund fünf Wochen gebraucht, um die notwendigen 500 Stimmen zusammenzubekommen. "Das ist also keine Massenbewegung", resümierte der FDP-Vize gewohnt salopp. Eine am Neujahrstag durch die Bild-Zeitung gestartete Umfrage mit immerhin über 200.000 abgegebenen Stimmen zeigt die Wahrnehmung der Bürger zur Leistung der FDP und zur Arbeit der Bundesregierung. Die Frage lautete:
Laut dem MDR habe sich FDP-Chef und Finanzminister Lindner im Anschlussan das Mitgliedervotum "betont gelassen" gezeigt. Weiter heißt es im Artikel: "Es stresse ihn nicht, sagte er. 'Denn es ist eine Gelegenheit, deutlich zu machen, dass die FDP die Richtung der Regierung mitprägt.'"
Das Superwahljahr 2024 startet am 9. Juni mit den Landtagswahlen in Thüringen. Laut aktuellen Umfragen steht die FDP in dem Bundesland bei vier Prozent. Im Nachbarbundesland Sachsen, wo am 1. September gewählt wird, erreicht die Partei derzeit gerade einmal zwei Prozent Zustimmung.
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