Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wird zu Recht als bahnbrechend bezeichnet. Durchbrochen hat das Bundesverfassungsgericht zumindest Mauern hin zur Exekutive und zur Legislative, denn mit diesem Urteil dürfte es seine Kompetenz überschritten und sich in den Zuständigkeitsbereich von Parlament und Regierung begeben haben.
Keine Frage - Umweltschutz ist überlebenswichtig und ein Gebot der Ethik. Jede Generation trägt Verantwortung dafür, der nächsten zumindest das zu überlassen, was sie von ihren Vorgängern an Werten erhalten hat. Der Mensch befindet sich nicht allein auf dem Planeten. Auch die Mitgeschöpfe haben Rechte, die es zu respektieren gilt.
Der Klimawandel manifestiert sich allen, die sich noch einige Jahrzehnte zurückerinnern können, durch seine offensichtlichen Auswirkungen. Die Gründe dafür spalten die Wissenschaft. Damit stehen auch die Möglichkeiten zur Abhilfe in Frage. Fest steht jedoch, daß Deutschland nur geringe Chancen hat, die Dinge zu beeinflussen, was nicht heißt, daß es sich auf dieses Argument zurückziehen und untätig bleiben sollte. Wenn Veränderungen möglich sind, können sie nur international konzertiert erreicht werden. Das ist nun mal wirklich ein globales Problem.
Wenn es dem Bundesverfassungsgericht um Generationengerechtigkeit ginge, hätte es im Bereich des Umweltschutzes in Deutschland schon viel früher tätig werden müssen, denn das Problem ist ja nicht neu und nicht nur eine Frage schädlicher Emissionen, sondern auch des Flächenverbrauches und des Artenschutzes.
Generationengerechtigkeit hätte sich das Bundesverfassung auch als sein Anliegen im Rahmen der Klagen gegen den Euro und die Finanzpolitik zu eigen machen sollen, denn auch auf diesem Gebiet wurden und werden unkalkulierbare Wechsel auf die Zukunft gezogen. Hier aber war es blind, taub und feige.
Seit Jahren wird Deutschland von Horden von Sozialparasiten geflutet. Das Bundesverfassungsgericht erkennt hier keine Veranlassung zum Einschreiten, obwohl dies kommende Generationen mit einer schweren Hypothek belastet - nicht nur im Umweltbereich, aber auch dort.
Grundsätzlich kann jeder Erbe nur das übernehmen, was der Erblasser hinterläßt. Man kann niemanden zu sparsamer Lebensführung verpflichten, damit die Nachkommen möglichst viel übernehmen können. Auch unsere Generation hat eine schlechtere Umwelt geerbt, als die Vorfahren sie genießen konnten. Unsere Vorfahren haben große Teile unseres Landes verloren, bzw. mutwillig aufgegeben. Wo war damals das Bundesverfassungsgericht, um dies zu verhindern?
Das vorliegende Urteil ist vom Zeitrahmen her sehr konkret, in seiner Vorgabe der Umsetzung aber völlig unbestimmt. Dies wird dazu führen, daß es in den Aktenschränken des Regimes verschwinden wird. Es wäre nicht das erste Urteil, das dieses Schicksal ereilt. Damit aber unterminiert das höchste Gericht, gegen dessen falsche Entscheidungen kein Rechtsmittel mehr existiert, seine Autorität.
Hier wollten Richter mit Nähe zur Politik wohl eine populäre Öffentlichkeitswirkung erzielen. Es zeigt sich immer deutlicher die Problematik fehlender Gewaltentrennung in Deutschland.
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