Ein Pauker auf Abwegen

Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!

In einem Staat, in dem ein abgehalfterter Pauker sich als Finanzminister versuchen durfte, stimmte schon damals etwas ganz grundlegend nicht. Auf einem Gebiet, das sich schon den luzideren und gebildeteren Zeitgenossen oft nur schwierig erschließt, durfte ein Hans Eichel (SPD) jahrelang ungehindert dilettieren.
Vor dieser Erfahrung, zusammen mit altersbedingter Senilität, ließ er sich nun dazu hinreißen, seinen fast bis zur Unkenntlichkeit verblaßten unrühmlichen Ruf noch einmal in Erinnerung zu bringen. Jeder blamiert sich, so gut er kann. Hans Eichel beherrscht es besonders gut. Er erlegte sich dabei schon zu seiner Amtszeit keine Zwänge auf. Nun läuft er noch einmal zu bekannter Hochform auf. Man ist geneigt zu sagen, man wolle ihm bei seiner Selbstdemontage gerne assistieren; allein, da gibt es nichts mehr zu demontieren. Doch Hans Eichel macht unverdrossen weiter.

In der FAZ versteigt er sich tatsächlich - mit der Vermessenheit, die Ignoranten eigen ist - darin, einem Bundesverfassungsrichter eine Lektion auf dessen Fachgebiet erteilen zu wollen.
Das Ganze entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie. Hans Eichel bestreitet in seiner Urteilsschelte an das Bundesverfassungsgericht nämlich Deutschlands Eigenschaft als ein souveräner Nationalstaat. Damit hat dieses blinde Huhn sogar ein Korn gefunden, doch aus Gründen, die er nicht auch nur ansatzweise durchschaut aus Mangel an Geist und einem Übermaß an ideologischer Verblendung. Wir erinnern uns aus Universitätszeiten daran, daß die Arbeit auch mit dem korrekten Ergebnis unbrauchbar war, wenn dieses von einer falschen Begründung infiziert war. So verhält es sich auch mit Eichels unsäglicher Suada.
Tatsächlich fehlt es Deutschland nicht an Nationalstaatlichkeit, auch wenn Teile seines Staatsgebietes noch immer des Wiederanschlusses harren. Wohl aber verfügt Deutschland nicht über seine uneingeschränkte Souveränität, da es weiter der Besatzung durch die USA unterliegt. Das sog. NATO-Truppenstatut stellt nichts anderes dar, als nur mühsam verbrämtes Besatzungsrecht. Das schlägt sich immer dann nieder, wenn die in Deutschland installierten US-Marionetten (Kanzlerakte!) Entscheidungen treffen, die deutschem Interesse diametral zuwiderlaufen, US-amerikanisches derweil voll bedienen. Solange Deutschland dieses perfide Spiel jedoch mitspielt, gilt es als souveräner Staat und wird formal in internationalen Gremien auch als solcher wahrgenommen.
Eine Mitgliedschaft in internationalen Organisationen und Gremien setzt Souveränität voraus. Für einen Austritt gilt die actus-contrarius-Theorie. Wer beitreten kann, kann auch wieder austreten. Eine unwiderrufliche Mitgliedschaft gibt es nicht.
Den selbsternannten Rechtsexperten Eichel mag es erstaunen, aber selbst für das Grundgesetz - in der korrekten oder Eichels irriger Auslegung - gibt es keinen Bestandsschutz mit Ewigkeitsgarantie. Das deutsche Volk kann sich jederzeit in freier Selbstbestimmung eine neue Verfassung jedweden Inhalts geben, wenn es das anstrebt und so entscheidet. Dann ist das Grundgesetz, das übrigens nie der Bevölkerung zur Billigung vorgelegt wurde, nur noch Makulatur.
Mit seinen Ausführungen zur Einführung des Euro entlarvt diese intellektuelle Amöbe sich trefflich als Anti-Demokrat. Die Aufgabe der Deutschen Mark hätte niemals die Zustimmung des deutschen Volkes gefunden, wäre sein Votum nicht rechtswidrig verhindert worden von Akteuren, die dazu kein Mandat besaßen.

Hans Eichel ist der Prototyp der geistigen Negativauslese, die in der Politik landet und dort eine Hybris entwickelt, die ihn zu dem hier zu Papier gebrachten Größenwahn verleitet, der die Grenze zur Lächerlichkeit bereits weit überschritten hat. Das dafür vergeudete Papier kommt schon einem Umweltfrevel nahe.
Sein juristisches Unwissen würde ihm nicht angekreidet, versuchte er sich nicht als Hobby-Jurist, der sich anmaßt, Verfassungsrichter zu belehren. Viel schändlicher dagegen erscheint seine historische Unkenntnis; will er doch Geschichte studiert haben.
Durch Maßlosigkeit zeichnete Eichel sich schon früher aus mit Skandalen, die seine Amtszeit begleiteten, und erfolglosen Klagen auf eine doppelte Pension, wo er die einfache noch nicht einmal verdient hätte.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/das-bundesverfassungsgericht-auf-irrwegen-17285809.html