Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Die Rechtsverachtung des Kasner-Regimes ist vielfach belegt. Wie es mit den Grünlingen diesbezüglich weiterginge, illustriert ein Fall aus Berlin.
Dirk Behrendt, ein Grünling, der, wie auch immer, in den Besitz zweier juristischer Staatsexamina gekommen war, amtiert in Berlin als Justizsenator. Sein Verhalten läßt darauf schließen, daß seinen Examensurkunden keine entsprechende Leistung zugrunde lag. Plagiatsjäger sind aufgefordert, diesem ernsthaften Verdacht nachzugehen.
Andreas Dielitz, ein erfahrener und bewährter vorsitzender Richter am Landgericht Potsdam und ehemaliger Landesverfassungsrichter in Brandenburg hatte sich für einen von vier freien Posten als vorsitzender Richter am Kammergericht beworben. Als qualifiziertester der Bewerber ging er dennoch leer aus und erhob deswegen Klage. Das Oberverwaltungsgericht stellte das Verfahren ein, erlegte seine Kosten aber Behrendts Behörde auf, was darauf hinweist, daß diese sich nach dem Dafürhalten des Gerichtes im Unrecht befand.
Das Oberverwaltungsgericht stellte fest, daß Behrendt Richter Dielitz in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz nach Artikel 19 des Grundgesetzes verletzt und zudem die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes ignoriert hatte.
Die freien Richterstellen wurden u. a. mit einem als ungeeignet erkannten Kandidaten besetzt, womit Fakten geschaffen wurden, obwohl ein Rechtsmittel des unterlegenen Richters dagegen anhängig war. Die an Behrendt ergangene Anordnung des Gerichtes, vor seiner Entscheidung weitere Schritte zu unterlassen, wurde von diesem schlicht ignoriert, wobei er sich auf die Unkenntnis einschlägiger Präzedenzurteile berief.
Von Gewaltenteilung braucht nicht mehr die Rede zu sein, wenn die Judikative schlicht mißachtet wird. Ein Halunke und Versager wie Dirk Behrendt hat in einem politischen Amt nichts zu suchen. Rechtsverachtung ist schon von jeher bei den Grünlingen an der Tagesordnung. Dieses Husarenstück zeigt, daß sie noch immer ihrer Tradition aus Zeiten Joschka Fischers verhaftet sind.
