Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Gerade zieht Frank-Walter Steinmeier den Unmut verschiedener Seiten auf sich. Sein „Fehler“: Er hat dem Iran zum 40. Jahrestag der islamischen Revolution gratuliert. Wohlgemerkt: Er hat weder Waffengeschenke, noch Geld geschickt - nur ein Glückwunschtelegramm. Was kann der Adressat damit anstellen, außer es abzuheften? Nichts!
In der Tat hatte die iranische Revolution seinerzeit dem Willen des Volkes entsprochen, denn durch sie war ein Despot, Reza Pahlevi, im doppelten Sinne des Wortes „entsetzt“ worden.
Daß auch die Mullahs, als die neuen Herrscher, nicht den Idealvorstellungen von Demokratie und Menschenrechten entsprechen, steht auf einem anderen Blatt. Doch damit nehmen sie weltweit keine singuläre Position ein, sondern reihen sich ein in den nicht eben kleinen Chor gescheiterter Staaten.
Israel, der einzige Staat der Nahost-Region, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für sich reklamieren kann (Es hat mit Mosche Katzav sogar einen Staatspräsidenten hinter Gitter gesetzt, was ihm bei uns erst mal jemand nachmachen muß!), erinnert sich nicht gerne daran, daß es einst mit dem demokratisch nicht legitimierten Vorgängerregime der iranischen Mullahs kooperierte und mithalf, das Potential zu schaffen, von dem es sich jetzt bedroht fühlt. Gerade ist Israel im Begriff, diesen Fehler zu wiederholen mit dem so gefährlichen, wie haaresträubenden Plan des Baues eines „highway to hell“ - einer Verbindung zwischen sich und den Golfstaaten. Das könnte sich noch als echte Zeitbombe erweisen. Allianzen in dieser Region sind von kurzem Zeitwert. Verglichen damit, hat Steinmeiers Glückwunschtelegramm den Wert eines Papierfliegers.
Man muß realistischerweise davon ausgehen, daß Staaten grundsätzlich die Regierung haben, die sie verdienen, wenn diese ihnen nicht durch ausländische direkte oder indirekte Intervention aufgezwungen wurde.
Zwar war im Iran die Regierung Mossadegh durch die USA und GB abgesetzt und durch den Vasallen und Emporkömmling Pahlevi ersetzt worden, weil Mossadegh eine autonome Erdölpolitik verfolgt hatte, die den Interessen der Putschisten zuwidergelaufen war. Doch leitete die Rückkehr Khomeinis eine Zäsur ein, von der an man nicht mehr von einer von außen aufgezwungenen Regierung sprechen konnte.
Die Bevölkerung mancher Staaten, sei das historisch, genetisch, charakterlich, oder wie auch immer bedingt, weist nun einmal die Tendenz auf, für das Leben in einem gescheiterten Staate zu optieren. Rechte muß man erkämpfen, durchsetzen, verteidigen. Man erhält sie nicht frei Haus geliefert, schon garnicht auf dem Importwege. Ein Recht beinhaltet auch das immanente Recht, es nicht auszuüben, gleich ganz darauf zu verzichten oder sich seiner von Anfang an zu begeben. Wenn eine Mehrheit sich von einer Minderheit freiwillig versklaven läßt, muß man davon ausgehen, daß ihr kein Unrecht geschieht. Normalerweise wären die Verhältnisse anders. Ein Indiz für die Richtigkeit dieser These stellt das Verhalten der Bürger dieser Staaten im Ausland dar, wo sie die gleichen Verhaltensmuster praktizieren, obwohl sie dazu nicht gezwungen wären. Sie ziehen die bequeme Abhängigkeit der autonomen, selbstverantwortlichen, aber auch anspruchsvolleren Lebensweise vor.
Mit diesem Phänomen hat man es im Falle des Iran zu tun, aber auch in Saudi-Arabien, Pakistan und vielen anderen. Dort lebt man nach Regeln, die abzulehnen sind, die die dortige Bevölkerung aber zumindest akzeptabel findet. Dieses Urteil braucht man nicht zu teilen. Von außen wird man daran aber nichts ändern können.
Die Reaktion des Auslands darauf steht unter dem Gebot der Gleichbehandlung. Wer selektiv Mißstände von außen anprangert, wird schnell die Grenzen seiner Glaubwürdigkeit erreichen. Dies veranschaulicht in aller Deutlichkeit der Fall Saudi-Arabiens, wo ein Stirnrunzeln der Machthaber die Dollarzeichen in den Augen der Kritiker erbeben lassen.
Im Falle Saudi-Arabiens allerdings, wo das Fehlverhalten über die eigenen Grenzen ins Ausland getragen und dort mit krimineller Energie perpetuiert wird, verbietet sich Toleranz. Doch selbst dieser Paria wurde bisher noch nicht des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen verwiesen, mit entsprechender Auswirkung auf die Autorität, die dieser Spaßverein noch ausübt.
Regimewechsel müssen von innen heraus erfolgen. Wenn ein Volk sich in einer bestimmten Lage eingerichtet hat, gebieten Realismus, aber auch der Respekt vor einer Wahl, die man selbst nicht goutiert, Nichteinmischung.
Außenpolitik unter Mißachtung der Realität verkennt ihren Auftrag, der in der Wahrnehmung der Interessen des eigenen Landes besteht. Das zeigt ganz konkret das Beispiel Syrien, wo unser Regime keinen Ansprechpartner besitz zur Klärung der Frage des Verfahrens bezüglich deutscher Terroristen vor Ort. Dabei müssen die Grenzen jedoch dort gezogen werden, wo ein Staat seine internen Mißstände nach außen trägt und andere gefährdet.
Die deutschen Grünlinge erweisen sich einmal mehr als Meister der Realitätsverweigerung. Ihr Antrag zur Außenpolitik liefert einen grotesken Beweis ihrer Ignoranz. Ihre absurden Vorstellungen gipfeln in der Forderung der Einführung einer Frauenquote von 50% im Auswärtigen Amt. Als ob unsere Außenpolitik nicht schon verheerend genug wäre!
Frauen können diese Quote selbst erreichen. Mit entsprechender Qualifikation braucht man sich nur zu bewerben und das Auswahlverfahren zu bestehen. Das klappte schon vor 30 Jahren ganz ohne Quote. Verf. hat es erfolgreich ausprobiert. Inzwischen haben Grünlinge & Co ja zur Genüge schon Wege dorthin für bildungsferne und leistungsschwache Seiteneinsteiger geöffnet, was sich im Ergebnis erkennbar in unprofessioneller Arbeit niederschlägt.
https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2019/02/21/bild-steinmeier-uebermittelte-glueckwuensche-an-den-iran/
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/frauen-bataillone-an-die-front/
https://vk.com/@-163464132-das-merkwrdige-rollenverstndnis-der-muslimas
