Erpressung als Mittel der Politik: Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.

Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!

Der Einsatz unverhohlener Erpressung greift als Mittel der internationalen Politik immer mehr um sich. Dieses Zeichen der Verrohung der Sitten ist der Unfähigkeit der politischen Kasten zu verdanken. Natürlich wurden schon immer Drohungen ausgesprochen, um Ziele durchzusetzen. Doch stellte dies meist die ultima ratio dar, wenn alle anderen Wege erfolglos ausgeschöpft waren. Derzeit jedoch besteht die Tendenz, die Situation sofort zu eskalieren.
Die Diplomatie ist eine im Niedergang begriffene Kunst. Das kann man beklagen, doch es wird an den Tatsachen nichts ändern. Man wird sich darauf einstellen müssen.

Es liegt nicht nur an Donald Trump, daß das so ist. Er praktiziert diese Methode nur offener als seine Amtsvorgänger, sodaß sie klarer und schneller zu Tage tritt. Hierfür gebührt ihm sogar noch Kredit für Ehrlichkeit. Sein perfider Vorgänger ging da noch wesentlich skrupelloser vor, verbrämte dies nur geschickter.

In Europa sieht das Bild nicht anders aus. Auch hier wird permanent versucht, die Folgen interner Mißstände zu „exportieren“. Andere Staaten sollen den Preis für das eigene Versagen zahlen. Beliebt ist auch das Rosinenpicken. Man versucht, sich der negativen Folgen getroffener Entscheidungen auf Kosten anderer zu entziehen. Die Vorteile werden gerne mitgenommen, die Nachteile bleiben für die anderen.

Daraus kann man nur folgende Konsequenzen ziehen:

1. Auch wir müssen lernen, unsere Interessen ggf. auch mit harten Bandagen durchzusetzen. Unter Wölfen kann man als Schaf nicht überleben.
   Praktische Beispielsfälle: UNO-Programme werden nur noch gezielt finanziert, wenn sie unseren Interessen entsprechen. Ohne ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat werden die Beitragszahlungen herabgesetzt oder ganz eingestellt. Keine Übernahme mehr von Risiken im EU-Währungs~ und Finanzbereich.
2. Wir vertreten keine Interessen anderer, wenn wir daraus keinen Vorteil ziehen. Jeder ist sich selbst der Nächste.
   Praktischer Beispielsfall: Die Northstream II pipeline liegt uneingeschränkt in unserem Interesse, da sie unsere Energieversorgung entschieden verbessert und verbilligt. Polen und die Ukraine, die bisher aus ihrer geographischen Lage profitierten, müssen selbst sehen, wo sie bleiben. Bestandsgarantien werden keine erteilt.
3. Erpressung darf sich nicht lohnen.
   Praktische Beispielsfälle: Wenn Iran glaubt, Ultimaten stellen zu können, muß er selbst den höchsten Preis dafür zahlen. In diesem Falle werden schon jetzt die Firmen dafür sorgen, daß dies so ist, denn der Staat kann kein Unternehmen zu Geschäften zwingen, die ihm zu riskant erscheinen. Mit GB muß strikt auf der Basis gegenseitigen Vorteils über den BREXIT verhandelt werden.

Man kann nicht oft genug wiederholen: Ein Staat hat keinen Freund, sondern allenfalls Allianzpartner bei Interessenkongruenz. Die anderen schreien diese Botschaft beständig in die Welt. Sind wir taub???

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/brexit-machtkampf-briten-drohen-mit-sabotage-von-eu-satellitenprojekt-galileo/ar-AAxiNE0?ocid=spartandhp
https://www.welt.de/wirtschaft/article176360010/Italien-Neue-Regierung-will-die-Schulden-massiv-ausweiten.html?,
https://www.welt.de/finanzen/article175981142/Niedrigzinsen-Deutsche-Sparer-stehen-in-Europa-alleine-da.html?,
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/atomabkommen-iran-fordert-entgegenkommen-der-eu-–-und-droht-sonst-mit-urananreicherung/ar-AAxynCl?ocid=spartandhp