Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Hier kann man nun nicht behaupten, die Politikerlinge hätten den Knall nicht gehört. Anscheinend haben sie einen Startschuß vernommen, der nicht gegeben worden war: den zur eigenmächtigen Verlängerung ihrer Mandatszeit.
Die hohe Wahlabstinenz und die große Zustimmung in Deutschland zu Formen direkter Demokratie deuten unzweifelhaft in die Gegenrichtung. Der Souverän hat die Kontrolle über seine Bediensteten verloren und sucht nach Wegen, diese zurückzugewinnen. Inzwischen führen die Politschranzen ein Eigenleben völlig losgelöst von ihrem Mandatsgeber und dessen Willen und Interessen. Daß die überwiegend inkompetenten, dummen und faulen Parasiten sich lieber noch etwas länger einen bequemen Lenz auf Kosten der Bevölkerung gönnen möchten, ist aus ihrer Sicht nachvollziehbar. Der Arbeitsmarkt giert nicht nach ihnen; und das beruht auf Gegenseitigkeit.
Die Komplexität ihrer Tätigkeit kann die Zeitausdehnung nicht erfordern, denn die Hohlbirnen haben es mit der Abrißbirne in rasendem Tempo geschafft, das Land in den Ruin zu treiben. Der Zeitfaktor kann dabei nicht das Hindernis gewesen sein. Diese Rohrkrepierer bewirken Desaster in Windeseile und auch noch schneller. Zu anderen Leistungen befinden sie sich ohnehin nicht in der Lage. Gerade haben sie doch Rückenwind. Vom Exportweltmeister, der drittgrößten Stelle in der Weltwirtschaft und der größten in der EU haben die Zerstörer Deutschland an das Schlußlicht der EU befördert. Dazu reichte die Zeit. Jetzt läuft sie ab!
Diese groteske Initiative zeigt nur, wie entfernt vom Volk diese Theaterspieler agieren.
Anlage 1
RT-DE
vom 30. April 2023
Ein Jahr als Nachschlag gefällig, liebe Abgeordnete? Bundestag diskutiert fünfjährige Wahlperioden.
Wenn man darüber nachdenkt, was getan werden müsste, um die Zufriedenheit deutscher Bürger mit dem politischen System zu verbessern – das ja so bedroht sein soll –, so ist eine Verlängerung der Wahlperioden für den Deutschen Bundestag so ziemlich das Gegenteil.
von Dagmar Henn
Nachdem der Bundestag ungefähr zwanzig Jahre gebraucht hat, um ein Verfassungsgerichtsurteil umzusetzen, das die Verkleinerung des Parlaments vorschrieb, sollen jetzt die Wahlperioden von bisher stets vier auf dauerhaft fünf Jahre verlängert werden.
Wie jüngst eine Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung ergab, dürfte das der Mehrheit der Bürger egal sein, weil das Ansehen des Bundestages ohnehin nicht mehr hoch ist. Aber es ist schon interessant, dass genau in jenem Moment, da das Vertrauen der Deutschen in die vorgegebenen politischen Prozesse und das daraus resultierende Personal der Abgeordneten tief im Keller gelandet sind, eben dieses politische Personal auf die brillante Idee kommt, die Wahlperioden zu verlängern.
Das bedeutet am Ende schlicht, dass der Pöbel ein Ergebnis, das den meisten schon vier Jahre lang nicht behagt, nun noch länger ertragen muss. In Wirklichkeit wünscht sich ein großer Teil der deutschen Bevölkerung, selbst befragt zu werden. Die meisten Deutschen ziehen Formen direkter Demokratie der repräsentativen Variante vor, in der die über Listen delegierten Abgeordneten vermeintlich nur ihrem Gewissen (in der Praxis eher entweder ihrer Fraktion oder ihrem Geldbeutel oder beidem) verantwortlich sind. Viele Wähler finden auch, dass ganz andere Leute in den Parlamenten sitzen sollten, anstelle der anteilmäßig vielen Beamten und Juristen.
So viel Uneigennützigkeit darf man von deutschen Abgeordneten nicht erwarten. Schließlich wäre es für viele nach mehreren Wahlperioden schon eine echte Herausforderung, noch einmal eine andere Existenz zu finden, weil "Abgeordneter" meistens der einzige Beruf ist, den sie je gelernt haben, von den Einkommenseinbußen in einem "normalen Berufsleben" ganz zu schweigen. Vor die Entscheidung gestellt, die Demokratie in Deutschland zu beleben oder aber sie weiter zu strangulieren, juckt es ihnen doch gar zu sehr in den Fingern, an der Garotte noch ein wenig weiter zu drehen.
Schließlich ist es für das eigene Dasein als Abgeordneter eigentlich ziemlich egal, wie viele Bürger gar nicht mehr wählen und wie viele politische Positionen – etwa aus "Wahlkampfzeiten" – nicht mehr im Parlament vertreten werden. Selbst wenn sich nur noch weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten an einer Wahl beteiligen würde, bliebe das Einkommen der Abgeordneten gleich, und sie würden sich auch weiter so benehmen, als könnten sie berechtigterweise von sich behaupten, die gesamte Wählerschaft zu vertreten.
Ganz zu schweigen ist hier von ohnehin nie basisdemokratisch gewählten Ministern, die neuerdings immer häufiger öffentlich erklären, es "ist mir egal, was meine Wähler dazu sagen". Respekt vor dem verfassungsrechtlichen Souverän ist völlig aus der Mode gekommen. Wo käme man hin, wenn man den Pöbel zu ernst nähme, den man doch regelmäßig mit Umfragen oder gar verfassungsschützend untersuchen lässt, nur um festzustellen, dass er den moralischen Maßstäben der Damen und Herren Politiker schlicht nicht genügt?
Jetzt könnte man meinen, unter solchen Voraussetzungen wären solche Entscheidungen ohnehin egal. Denn diejenigen, die sowieso nicht mehr zur Wahl gehen, weil sie nichts mehr finden, was sie wählen wollten, oder weil sie davon ausgehen, dass ohnehin der gleichen Agenda gefolgt wird – egal, wer gewählt wird –, werden ihre Ansichten nicht weiter verändern, wenn nun die gleichen wohlgestylten Gesichter fünf statt vier Jahre über die Bildschirme flimmern.
Und das andächtige Publikum, das der Mitgliedschaft in den parlamentarischen Parteien verblieben ist (zumindest den meisten), ist ohnehin zufrieden damit, wie die Dinge sind, und wird sich auch an fünf Jahren Legislatur nicht weiter stören (mit Ausnahme einiger Vertreter noch vorhandener Reste von Jugendorganisationen vielleicht, weil sich für die womöglich der erste Griff in die Futterkrippen weiter hinauszögert).
Aber ganz so folgenlos, wie die Erfinder der Idee sich das denken, ist das dennoch nicht. Denn gerade die hohe Zustimmung zur direkten Demokratie zeigt, dass sich durchaus viele Bürger in Deutschland Gedanken und durchaus auch Sorgen um die Demokratie machen, aber eben schlicht dem bisher praktizierten Modell einige Skepsis entgegenbringen. Eine Skepsis, die an vielen Punkten wohlbegründet ist, denn wenn heute die ärmeren Teile der Bevölkerung weniger von Regierung und Institutionen – den Deutschen Bundestag eingeschlossen – halten als die Reicheren, dann ist das eben ein Ergebnis von vierzig Jahren Politik – vor allem im Interesse der Letztgenannten.
Demokratiestudie in Deutschland ergibt: Profiteure des System sind unkritisch und autoritätsgläubig
Analyse
Demokratiestudie in Deutschland ergibt: Profiteure des System sind unkritisch und autoritätsgläubig
In der Regel macht sich ein Mensch nur Gedanken um Dinge, die einem wichtig sind. Im Grunde stellen all diese Befürworter der direkten Demokratie daher ein Potential dar, das die politische Landschaft in Deutschland wiederbeleben könnte, das wieder eine wirkliche politische Debatte zum Leben erwecken könnte.
Aber das wird weder von einer niemals gewählten Kommission in Brüssel noch von den bundesdeutschen Abgeordneten gewünscht. In Brüssel möchte man keinerlei Bestrebungen in Richtung souveräner Entscheidungen sehen, die die angebliche "europäische Einheit" gefährden könnten, und die lieben Bundestagsabgeordneten wollen vor allem eines nicht: weitere Konkurrenz um die eigenen üppigen Futterplätze.
So kommt es dann zu dem Vorschlag für Wahlperioden von fünf statt vier Jahren für den Deutschen Bundestag.
https://rtde.site/meinung/168921-noch-jahr-nachschlag-herr-abgeordneter/
Anlage 2
RT-DE
vom 29. April 2023
Strukturelle Krise: Deutsche Wirtschaft EU-Schlusslicht
Die deutsche Wirtschaft bleibt schwach. Inzwischen ist Deutschland das Schlusslicht in der EU. Viel deutet darauf hin, dass dies keine vorübergehende Erscheinung ist. Die Ursachen sind strukturell, eine Wende ist nicht in Sicht.
Das deutsche Wirtschaftswachstum enttäuscht. Daran wird sich wohl so schnell nichts ändern. Deutschland steckt in einer strukturellen Krise.
Wie die Tageszeitung Die Welt berichtet, ist die deutsche Wirtschaft im letzten Quartal des Jahres 2022 im EU-Vergleich überdurchschnittlich stark geschrumpft; auch für das erste Quartal des laufenden Jahres wird mit einem Rückgang gerechnet. Es sei absehbar, dass das vom Statistischen Bundesamt angegebene Wachstum von 0,047 Prozent im ersten Quartal mehr herbei gerechnet denn tatsächlich erwirtschaftet ist. Wie schon im Vorquartal ist eine Korrektur des Amtes nach unten zu erwarten. Im vierten Quartal 2022 war die deutsche Wirtschaft demnach um 0,5 Prozent geschrumpft.
Auch der Binnenkonsum in der exportorientierten deutschen Wirtschaft bleibt schwach. Die Inflation wirkt sich dämpfend auf die Inlandsnachfrage aus. Die Angst vor einer die Inflation weiter anheizenden Lohn-Preis-Spirale steht jedoch realen Lohnzuwächsen im Wege. Die Realeinkommen der Deutschen sinken und mit ihnen auch der Wohlstand.
Holger Zschäpitz, Autor des Welt-Beitrags, erläutert: "Deutschland ist damit so etwas wie der kranke Mann in Europa. Die relative Wachstumsschwäche ist auch deshalb überraschend, weil auch andere Ökonomien der Euro-Zone die Inflation zu spüren bekommen und unter Konsumzurückhaltung leiden. Aber offensichtlich existieren dort noch andere Wachstumstreiber, die dazu führen, dass deren Ökonomien Deutschland enteilen."
Allerdings sind es wohl weniger "andere Wachstumstreiber" in anderen Ländern als vielmehr konkrete Wachstumsdämpfer in Deutschland, die das unerwartet deutliche Schwächeln der deutschen Wirtschaft erklären. Die Rückwirkung der Russland-Sanktionen trifft Deutschland besonders hart. Der dadurch verursachte Schaden wird einen nachhaltigen Effekt auf die deutsche Wirtschaft entfalten.
Hinzu kommt die Verteuerung der Energie durch den Verzicht auf russisches Rohöl sowie russische Öl-Produkte und die Sabotage der Ostseepipeline Nord Stream – mutmaßlich durch die USA. Beides zusammen bringt das deutsche Geschäftsmodell zum Einsturz.
Zudem stehen auch in Deutschlands wichtigstem Partnerland außerhalb der EU, in den USA, die Zeichen auf Rezession. Auch dies wird sich negativ auf die deutsche Wirtschaft auswirken, zumal die Bundesregierung auf Distanz zum zweiten großen Wirtschaftspartner China geht.
Nach Einschätzung von Experten bräuchte es ein Wachstum von mindestens 2,5 Prozent über mehrere Jahre, damit Deutschland wieder auf das Vorkrisenniveau vor Corona zurückkehrt. Davon ist das Land allerdings weit entfernt.
Die Welt zitiert in diesem Zusammenhang einen Experten der Deutschen Bank, der ein tristes Bild der künftigen Entwicklung malt.
"[Wir] erwarten … weiterhin eine flache Erholung, die durch die hohe Inflation, die erwartete US-Rezession im zweiten Halbjahr und die zunehmenden Bremseffekte der jüngsten und weiteren Zinserhöhungen der EZB belastet wird."
Zu erwarten ist eine dauerhafte wirtschaftliche Schwäche Deutschlands. Während andere Volkswirtschaften die Corona-Krise längst weggesteckt haben, sieht Deutschland bereits den nächsten Erschütterungen entgegen.
https://rtde.site/wirtschaft/168854-strukturelle-schwaeche-deutsche-wirtschaft-eu/
Anlage 3
