Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Kaum haben die „Helden des Datenschutzes“ das Gesetz zur Einführung der Bürgernummer durchgepeitscht, entgegen der warnenden Stimmen des Bundesverfassungsgerichtes, von Datenschutzexperten und Teilen der Opposition, suchen sie hinter den Trümmern der von ihnen niedergerissenen Abwehrmauer selbst nach Schutz.
Jens Spahn kann sich noch nicht so recht entscheiden zwischen der Verschleierung seiner privaten finanziellen Machenschaften durch Mauern mit allen Mitteln und einer Offensive der Transparenz zur Schadensbegrenzung in anderer Sache, denn der shooting star der CDU stürzt gerade ganz böse ab. Die Kanzlerkandidatur, die er schon in greifbarer Nähe wähnte, ist inzwischen weit entrückt.
Die Journalisten, die seinen ominösen Immobiliengeschäften in Millionenhöhe auf der Spur sind, überzieht Jens Spahn mit Gerichtsverfahren und schnüffelt ihnen bei um Informationen angefragten Stellen hinterher, wobei er für sich den Datenschutz reklamiert. Seine Machenschaften unterfallen jedoch wegen unklarer Herkunft der dazu eingesetzten Mittel und der Verquickung der einschlägigen Transaktionen mit der Vergabe öffentlicher Posten durch Spahn keineswegs der Vertraulichkeit. An ihnen besteht vitales öffentliches Interesse.
Um den Anschein der Redlichkeit zu erwecken, hatte das Schlitzohr angekündigt, die Namen seiner Gönner bei der jüngsten Parteispendeneinwerbungsaktion nennen zu wollen, wo die erbetenen Zuwendungen eigentlich doch gerade so beziffert worden waren, daß sie genau unterhalb der Grenze der Deklarationspflicht lagen. Dieser Schritt dürfte Jens Spahn nicht schwergefallen sein, denn alsbald erhielt er Schützenhilfe aus den eigenen Reihen. Wolfgang Schäuble, in Konformität mit seinem Ruf als Intrigant und Strippenzieher, dürfte der eigentliche Pate dieser Idee gewesen sein. Er stand Jens Spahn auch sogleich zur Seite mit dem Einwand, der Nennung der Namen stünden die Persönlichkeitsrechte und der Datenschutz der Betroffenen entgegen.
Das neue Ehrenwort der Erben Helmut Kohls heißt Datenschutz.
https://www.tagesspiegel.de/politik/anti-transparenz-wenn-datenschutz-zur-ausrede-wird/27004512.html
https://www.tagesspiegel.de/politik/jens-spahn-liess-journalisten-ausforschen-ein-bundesminister-sollte-die-pressefreiheit-achten/26945128.html
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