Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Selbstverständlich sind Angriffe auf Rettungskräfte moralisch empörend und juristisch Straftaten, die geahndet werden müssen.
Zu letzterem stellt ein Rechtsstaat eine Rechtsordnung zur Verfügung, die bei solchen Delikten entsprechende Strafen nach einem vorausgegangenen festgelegten Verfahren vorsieht.
Die Kündigung der Wohnung als repressive Maßnahme sieht das Strafgesetzbuch als mögliche Repression nicht vor. Diese infantile Idee entspringt der leeren Hirnschale von Karl, dem vorlauten Bach.
Man braucht kein Jurist zu sein, um solche Vorstöße abwegig und einen fast 60jährigen Mann im Ministerrang als untragbar zu empfinden, der derlei Vorschläge ernsthaft und öffentlich verbreitet.
Das Mietverhältnis beruht auf einem zivilrechtlichen Vertrag zwischen Mieter und Vermieter, in das aus repressiven Gründen von staatlicher Seite nicht eingegriffen werden kann. Auch die praktische Sinnhaftigkeit einer solchen Maßnahme erschließt sich nicht, denn der Mieter müßte dann auf staatliche Initiative untergebracht werden, wenn die Strafe keine Haft ergäbe. Bestraft würde zugleich der unschuldige Vermieter mit dem Entzug der Mieteinnahmen. Und was, wenn der Täter - wie die meisten seiner Art - noch bei Mutti haust?
Da Chaoten, aus denen sich typischerweise derartige Verbrecher rekrutieren, schwerpunktmäßig in Berlin auftauchen, verleiht dies der Neujahrsbotschaft der drallen Dummen aus dem Roten Rathaus, wonach Berlin in Krisen immer zur Höchstform auflaufe, eine bemerkenswerte Lesart. Diese Höchstform läßt sich demnächst schon wieder am 01. Mai bewundern. Zu dieser Voraussage bedarf es keiner seherischen Kräfte, denn dies ereignet sich alle Jahre wieder so sicher wie Weihnachten und Neujahr. Ein Hoffnungsschimmer könnte sich ergeben, wenn die Korrektur der Wahlfarce zum Berliner Senat diese Hohlbirne aus dem Rathaus trüge.
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