Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan läuft gerade Gefahr, seine bisher geschickte Außenpolitik durch die Verringerung seines Handlungsspielraumes zu gefährden und dabei alte Verbündete zu verprellen sowie sich in Abhängigkeit von prekären Allianzpartnern zu begeben.
Der Grund dafür liegt in seiner chaotischen Finanzpolitik, die ihm nun zum Verhängnis zu werden droht und ihn zur Geisel seines beratungsresistenten Starrsinnes in dieser Hinsicht werden läßt.
Das Land befindet sich finanziell und wirtschaftlich in verhängnisvoller Lage. Der Versuch, sich dieser zu entziehen, führt Recep Tayyip Erdoğan derzeit auf gefährliche Pfade, die ihn zum leicht erpreßbaren Opfer machen, dessen Niederlage auf allen Gebieten schließlich vorgezeichnet ist.
Schon die Lieferung von Drohnen an die Kiewer Terrorbande ließ die Türkei in keinem guten Licht erscheinen, zumal Rußland Recep Tayyip Erdoğan mit auf Kredit gelieferter fossiler Energie zum Vorzugspreis und durch die letztmalige Verlängerung des Getreideabkommens zu einer Zeit, als dieses längstens schon zur Beendigung angestanden hätte, unterstützte, um seine Wiederwahl nicht zu gefährden. Danach nun sollte er sich nicht in Sicherheit wiegen. Der Verkauf von Drohnen an den international umstrittenen Kosowo verärgert Serbien und Rußland, indem es eine ohnehin schon instabile Lage dort weiter eskaliert.
Auf seiner Reise durch Golf-Staaten bietet er Tafelsilber der türkischen Wirtschaft zum Kauf an, was innenpolitisch Kritik hervorruft.
In der Getreide-Frage sollte er sich auf keinen Fall dazu hinreißen lassen, Ausfuhren aus der Ukraine gegen russischen Widerstand mit der türkischen Marine zu eskortieren.
Er steht im - von ihm dementierten - Verdacht, daß er sich seine überraschende Zustimmung zur NATO-Mitgliedschaft Schwedens durch die Zusage eines IWF-Kredites abkaufen ließ.
Seinen Ambitionen als internationaler Vermittler in Krisen wird ein Ruf als unsicherer Kantonist nicht förderlich sein.
Recep Tayyip Erdoğan scheint gerade im Begriff zu sein, sich dem Unwertewesten auszuliefern, in dessen Kreis es für ihn jedoch letztlich nichts zu gewinnen gibt. Bei nächster sich bietender Gelegenheit wird man sich seiner dort entledigen.
Bei dem erwarteten Aufenthalt des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Türkei wird Recep Tayyip Erdoğan ihm eine Menge zu erklären haben. Hoffentlich weiß er dieses Mal auch zuzuhören.
Anlage 1
RT-DE
vom 20. Juli 2023
Um jeden Preis? Warum die Türkei den Getreidedeal braucht
Die Türkei macht Druck auf Russland, das Getreideabkommen mit der Ukraine zu erneuern. Das ist kein Wunder, denn Ankara profitiert neben Kiew davon. Russland hat aktuell jedoch keinen Grund für diesen Schritt, und die Türkei wird es nicht wagen, ihren Druck bis zur militärischen Eskalation fortzuführen.
von Pjotr Akopow, RIA Nowosti
Die Aussetzung des Getreideabkommens durch Russland fiel mit dem Terroranschlag auf der Krim-Brücke zusammen, aber es hat keinen Sinn, nach einem Zusammenhang zwischen den beiden Ereignissen zu suchen. Die Entscheidung, das vor einem Jahr geschlossene und bereits mehrfach verlängerte Abkommen nicht erneut zu verlängern, wurde von Wladimir Putin bereits in der vergangenen Woche getroffen, und der Präsident erklärte öffentlich die Gründe dafür: die Nichterfüllung der Vereinbarungen über die russischen Getreide- und Düngemittelausfuhren.
Die Hoffnungen auf eine Verlängerung – und nun auf eine Erneuerung – ruhen nach wie vor auf Recep Tayyip Erdoğan: Die Türkei war neben der Ukraine der Hauptnutznießer des Abkommens. Warum hat Russland die Verlängerung jetzt abgelehnt, und gibt es eine Chance auf eine Erneuerung des Abkommens?
In der Öffentlichkeit herrscht die Meinung vor, dass das Abkommen seit Langem für Russland nachteilig ist und schon früher hätte aufgegeben werden müssen. Das ist nicht wahr. Russland machte sich keine Illusionen über die Bereitschaft des Westens, die Sanktionen gegen unsere Agrarexporte aufzuheben, verlängerte aber das Abkommen mehrmals aus durchaus verständlichen Gründen.
Die von den Vereinten Nationen ausgehandelte Vereinbarung sollte verhindern, dass die westliche Propaganda behauptet, Russland sei für die steigenden Lebensmittelpreise verantwortlich und wolle die Welt, insbesondere die Entwicklungsländer, aushungern. Diese Anschuldigungen konnten nicht einfach abgetan werden – der globale Süden ist in der Tat in hohem Maße von den russischen und ukrainischen Weizenexporten abhängig. Daher war es für Moskau wichtig, der nicht-westlichen Welt – um deren Sympathien zwischen uns und dem Westen gerungen wird – zu zeigen, dass wir ihre Probleme verstehen und bereit sind, sie zu lösen. Aber wir können es nicht allein tun; wenn der Westen die Hindernisse für unsere Agrarexporte nicht beseitigen will, werden wir nicht ewig warten. Wenn sie ihren Verpflichtungen nachkommen, wird das Abkommen wiederaufgenommen werden.
Der zweite Grund für unsere Geduld waren die Beziehungen zur Türkei: Die Wiederwahl Erdoğans war für Russland wichtig, und als dies geschah, entfiel dieses Motiv, das Abkommen weiter zu verlängern. Obwohl das Abkommen für die Türkei wichtig war, gelang es dem türkischen Präsidenten nicht, den Westen zur Aufhebung der Sanktionen gegen russische Unternehmen zu bewegen. Möglicherweise hat er jedoch geglaubt, dass Russland das Abkommen um der Beziehungen zu seinem Land willen weiter verlängern würde. Nun wartet der türkische Präsident auf ein Treffen mit Putin im nächsten Monat, in der Hoffnung, eine Erneuerung des Abkommens auszuhandeln. Doch die Chancen dafür scheinen im Moment gering zu sein, es sei denn, die Türkei schafft es, den Westen dazu zu bringen, die Bedingungen Russlands tatsächlich einzuhalten.
Kann die Türkei Russland erpressen, indem sie sagt, dass die Ausfuhr ukrainischen Getreides ohne unsere Zustimmung, also ohne eine erneute Vereinbarung, fortgesetzt wird? Theoretisch gibt es solche Möglichkeiten: Türkische Kriegsschiffe können ukrainische Schiffe ab Odessa eskortieren. Praktisch würde dies jedoch ein Abwägen am Rande eines militärischen Zusammenstoßes zwischen Russland und der Türkei bedeuten, denn die Schiffe des NATO-Landes würden sich in der Zone unserer militärischen Spezialoperation befinden.
Moskau hat wiederholt vor der Unzulässigkeit einer Beteiligung der Streitkräfte der NATO-Länder an den Feindseligkeiten in der Ukraine gewarnt, und angesichts all der westlichen Waffen, die in die Ukraine gepumpt werden, ist niemand in der Allianz zu einer direkten Beteiligung bereit. Der humanitäre Charakter einer solchen türkischen Mission ist keine Rechtfertigung für den Einsatz von Streitkräften unter den gegenwärtigen Umständen – und Ankara ist sich dessen sehr wohl bewusst.
Der türkische Präsident wird nicht riskieren, dass es schlimmstenfalls zu einem militärischen Konflikt und zumindest zu einem Abbruch der russisch-türkischen Beziehungen kommt (oder dass diese auf Eis gelegt werden, wie es im Herbst 2015 nach der Zerstörung unseres Kampfjets am Himmel über der türkisch-syrischen Grenze der Fall war). Erdoğan wird daher versuchen, mit Putin über eine Verlängerung des Abkommens zu verhandeln, um einerseits die äußerst günstige Position der Türkei als Handels- und Logistikvermittler zwischen Russland und dem Westen zu erhalten und andererseits seine eigene Position in der neuen Runde der großen Verhandlungen mit dem Westen (die vor dem Hintergrund der Frage der Aufnahme Schwedens in die NATO stattfindet) zu stärken.
Russland seinerseits wird sein komplexes und notwendiges Spiel mit der Türkei fortsetzen, bei dem viele Themen – von der Wirtschaft bis zur Geopolitik, von Gaspipelines bis Syrien – eng miteinander verknüpft sind.
Gleichzeitig haben weder die derzeitige Aussetzung des Deals noch seine mögliche Wiederaufnahme wirklich etwas mit unseren Plänen für die Ukraine zu tun. Die militärische Spezialoperation wird so lange fortgesetzt, bis ihr Hauptziel erreicht ist: die Beseitigung der antirussischen und prowestlichen Regierung in Kiew. Ob Schiffe mit ukrainischem Getreide Odessa für einige Zeit verlassen können, bevor diese Ziele erreicht sind, wird letztlich keinen Einfluss auf das Schicksal der Ukraine haben. Das hat sich bereits auf der Waage der russischen Geschichte entschieden – und weder ein Abkommen noch westliche Waffen noch türkische Spielchen können es retten.
https://rtde.site/international/175771-um-jeden-preis-warum-tuerkei/
Anlage 2
RT-DE
vom 19. Juli 2023
Kein Beitrag zur Deeskalation: Türkei bewaffnet Albaner im Kosovo.
Die Situation im Kosovo ist seit Monaten angespannt. Serbien sieht seine Rechte verletzt und der Westen schaut weg. Obwohl eigentlich nicht vereinbart, baut der Kosovo zudem eigene Sicherheitskräfte auf. Dass die Türkei kürzlich einen Drohnendeal mit Pristina machte, sorgt in Belgrad für Unruhe.
von Marinko Učur
Vor zwei Tagen wurde bekannt, dass die Regierung Kosovos* eine türkische Bayraktar TB2-Drohne für die sogenannten Sicherheitskräfte des Kosovo (KBS) gekauft hat. Der Ministerpräsident des selbsternannten Landes, Albin Kurti, ließ sogar ein triumphales Foto von sich neben dem Flugzeug machen.
Andererseits ist jedem klar, dass die Regierung von Pristina keinen einzigen Schritt ohne die Zustimmung oder Überredung ihrer westlichen Sponsoren, vor allem der USA, unternehmen kann. Aus diesem Grund schickte die serbische Regierung eine Protestnote nach Ankara, in der sie betonte, dass es sich hierbei um einen Verstoß gegen die UN-Resolution 1244 handele.
"Selbstverständlich haben wir all diese Vorgänge intensiv verfolgt, unsere dafür zuständigen Behörden berichten der Staatsführung seit Monaten sehr detailliert über alles, was sich ereignet, und natürlich haben wir dementsprechend über diplomatische Kanäle die Vertreter der Türkei gewarnt, dass das, was geschieht, absolut inakzeptabel ist. Natürlich sagen sie, dass es sich um irgendwelche Handelsvereinbarungen, um Verkäufe handelt.", sagte der Staatssekretär im serbischen Verteidigungsministerium, Nemanja Starović.
Das alles geschieht zu einem Zeitpunkt, bei dem die Verhandlungen über eine Deeskalation der Lage im Norden der serbischen Provinz, die im Jahr 2008 ihre Unabhängigkeit erklärte und von der Hälfte der Mitgliedsländer der Weltorganisation nicht anerkannt wurde, intensiver werden. Die jüngste Entwicklung der Lage steht im Widerspruch zu der offensichtlichen und über mehrere Jahre erreichten Höhe der serbisch-türkischen Beziehungen auf allen Ebenen, die durch die persönliche Freundschaft zwischen Aleksandar Vučić und Recep Tayyip Erdoğan und durch ihre häufigen bilateralen Treffen auf höchster Ebene noch verstärkt werden.
Belgrad ist sich der Tatsache bewusst, dass die Türkei zu den ersten Ländern gehört, die die Unabhängigkeit Kosovos erkannt hatten – ein Detail, über das sich Belgrad und Ankara nicht einig sind. Andererseits ließen die gegenseitigen wirtschaftlichen Interessen den Zorn Belgrads in den Hintergrund treten. Allerdings gewinnt man den Eindruck, dass Serbien von der Entscheidung der Türkei, die Albaner zu einer Zeit zu bewaffnen, in der nach Lösungen für die ethnischen Spannungen im Norden der serbischen Provinz gesucht wird, überrascht war. Deshalb konnte Belgrad diese türkische Einmischung in die inneren Angelegenheiten Serbiens nicht einfach ignorieren.
Zur Erinnerung: Pristina baut sein militärisches Potenzial auf, obwohl laut der UN-Resolution 1244 die einzige Militärmacht in der Provinz die internationale KFOR-Truppe ist. Die Regierung von Pristina behauptet, sie sei im Begriff, eine Streitmacht aus 5.000 regulären Soldaten und 3.000 Reservisten aufzubauen. Derzeit schützen 4.500 Friedenstruppen aus mehreren, überwiegend NATO-Staaten, den fragilen Frieden im Kosovo. Gleichzeitig drückt die NATO angesichts der Bewaffnung von Pristina offenbar "ein Auge zu".
Einige sind bereit zu behaupten, dass alles mit der Güte und dem Segen des westlichen Militärbündnisses sowie Brüssels und Washingtons vonstattengeht, die im Wesentlichen einen weiteren albanischen Staat auf dem Balkan geschaffen haben.
Besonders besorgniserregend ist, dass dies alles geschieht, während die Türkei im Herbst dieses Jahres zum ersten Mal seit der Gründung dieser Mission das Kommando über die KFOR-Streitkräfte übernehmen wird.
Zudem prahlte der Ministerpräsident von Pristina, Albin Kurti, öffentlich mit den Drohnen und behauptete, seine Soldaten seien bereits im Umgang mit diesen Angriffswaffen geschult worden. "Wir sind auch mit der Tatsache vertraut, dass die Türkei mit ihren Spenden von Offensivwaffen die Kapazitäten dieser illegalen Kräfte umso mehr erhöht. Leider geht es nicht nur um Drohnen, sondern auch um hoch entwickelte Panzerabwehrmittel, Mörser und andere Waffen", sagte Starović gegenüber serbischen Medien und äußerte seine Befürchtung, dass dies ein Schritt in Richtung Eskalation und nicht die erwartete Deeskalation im "Pulverfass Balkan" sei.
Eine Deeskalation ist aus Sicht Belgrads daher derzeit nicht erkennbar und es besteht wenig Raum für Optimismus. Etwas früher, während des NATO-Gipfels in Vilnius, hatte der serbische Präsident Aleksandar Vučić angekündigt, dass er alles mit dem Chef der Allianz, Stoltenberg, besprechen und von ihm eine Klärung des Vorgehens der Türkei, des zweitstärksten NATO-Mitglieds, fordern werde.
Viele in Belgrad neigen dazu zu behaupten, dass der Westen in einer Situation, die wie eben die Bewaffnung des Kosovo nicht als westliche Priorität gilt, entgegen allen Vereinbarungen bei der Türkei ein Auge zudrücken wird. Nach Angaben der serbischen Sicherheitsdienste arbeitet die Türkei intensiv an der Bewaffnung, Ausbildung und Ausrüstung der Streitkräfte der Kosovo-Albaner. Ist dies ein Zugeständnis an Ankara, weil Erdoğan schnell und unerwartet grünes Licht für die Mitgliedschaft Schwedens in der NATO gegeben hat? Dies alles sind Fragen, auf die Belgrad in der kommenden Zeit Antworten suchen wird.
Es bleibt jedenfalls heikel, dass wir 24 Jahre nach Kriegsende, nach der Verabschiedung der UN-Resolution 1244, dem militärisch-technischen Abkommen von Kumanovo, nun anstelle der Demilitarisierung des Kosovo und Metochiens* sogenannte Sicherheitskräfte des Kosovo, ausgestattet mit hoch offensiver Ausrüstung, haben. Dadurch steigen die Risiken und Bedrohungen, vor allem gegenüber der im Kosovo lebenden serbischen Bevölkerung, aber auch gegenüber der Republik Serbien insgesamt. Das offizielle Belgrad sendet an seine Landsleute in der Provinz damit die Botschaft, dass "es keinen Grund zur Panik gibt" und Serbien eine "angemessene Antwort" parat hat.
Der einzige Ausweg aus der aktuellen Lage besteht darin, dass die KFOR ihre Aufgaben, nämlich die Wahrung des Friedens und den Schutz der serbischen Bevölkerung sowie die notwendige Demilitarisierung des größtenteils von Serben bewohnten Nordens der Provinz, vollständig umsetzt. Die von der NATO angeführten Friedenstruppen im Kosovo (KFOR) warnten Pristina am Montag nach der Anschaffung türkischer Drohnen und erinnerten daran, dass "nur sie für seinen Luftraum verantwortlich sind". Angesichts der bitteren Erfahrungen der Vergangenheit kann dies die Bedenken der verbliebenen Serben in diesem selbsternannten Territorium kaum ausräumen.
*Kosovo und Metochien – offizielle verfassungsmäßige Bezeichnung der selbsternannten serbischen Provinz
https://rtde.site/international/175715-aufruf-zur-deeskalation-mit-serbien/
