Hasardeure in der Nachbarschaft und ein pflichtvergessenes deutsches Regime

in deutsch •  7 years ago  (edited)

Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!

Das grenznah gelegene französische Kernkraftwerk Cattenom erfüllt nach einem aktuellen sicherheitstechnischen Gutachten nicht die Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke und stellt daher ein sehr hohes Risiko für die gesamte Region dar.
Dessen ungeachtet sehen Rheinland-Pfalz und das Saarland von einer gerichtlichen Klage gegen diese Zeitbombe ab mit der unhaltbaren Begründung, dies sei mit zu hohen Kosten und geringen Erfolgsaussichten verbunden.

Gerade hat Deutschland eine Milliarde Euro für Syrien zur Verfügung gestellt, deren Verwendung noch absolut unklar ist. Für die Sicherheit der eigenen Bevölkerung aber steht kein Geld zur Verfügung. Wessen Interessen vertritt eigentlich dieses vom deutschen Volke alimentierte Kasner-Regime?
Eine Havarie von Cattenom beträfe nicht nur die unmittelbar angrenzenden Bundesländer, sondern Deutschland insgesamt. Damit wäre der Bund in der Pflicht.
Eine Regierung, die noch nicht einmal für die elementare Sicherheit der Bevölkerung Sorge trägt, hat ihre Daseinsberechtigung verwirkt.

Da der kleine Napoleon links des Rheins so gerne von Europa träumt und die deutsch-französische Freundschaft bemüht, wäre dies nun ein Lackmustest für die Ernsthaftigkeit seiner Parolen. An diesem Testfall könnte er sich als guter Nachbar und Europäer erweisen. Doch läßt er keine Neigung dazu erkennen.
Gerne nimmt er an terroristischen Kriegsspielen in Syrien teil, um der dortigen Sicherheit wegen, wie er vorgibt. Die Sicherheit seines eigenen Volkes und seiner Nachbarn aber läßt ihn unbeeindruckt. Ein feiner Staatsführer!

Da neben dem französischen Volke und Deutschland auch Luxemburg betroffen wäre, müßte sich die EU dieser Problematik annehmen, zumal Belgien mit Tihange ein ähnliches Schrottmodell betreibt, das ebenfalls weit davon entfernt ist, die erforderlichen Sicherheitsauflagen zu erfüllen. Aber – wen wundert es – bisher Fehlanzeige. In den wirklich entscheidenden Fragen versagt die EU. Nur bei der Normierung von Äpfeln ist die Gurkentruppe aus diesem Saftladen aktiv.

Das Betreiben gefährlicher Anlagen auf einem Staatsgebiet stellt keine ausschließliche Angelegenheit nationaler Souveränität mehr dar, wenn die Nachbarschaft dadurch existentiell bedroht ist. Im nationalen Recht findet das Parallelen. Selbst wenn die eigene Bevölkerung des Betreibers mitbetroffen ist, ändert sich dadurch nichts. Auch im zwischenstaatlichen Verhältnis besteht die Notwendigkeit der Einhaltung bestimmter gutnachbarschaftlicher Regeln.
Im Ergebnis ist es gleichgültig, ob man durch fremde Waffen oder fremde Atomkraftwerke stirbt.

Auch im außereuropäischen Bereich ist gleichermaßen die Neigung zu internationalem Rowdytum zu beobachten.
Erst vor kurzem stürzte eine chinesische Raumstation ab, und es wurde darüber spekuliert, mit welcher Wahrscheinlichkeit welches Gebiet davon betroffen sein könnte. Vor wenigen Tagen entsandte Rußland mit einem schwimmenden Atomkraftwerk eine Art schwimmendes Tschernobyl in die Arktis.
Derartiges Gebaren erfordert dringend internationale Regelungen, um die Welt vor so gierigen, wie verantwortungslosen Glücksrittern zu bewahren.

https://www.rheinpfalz.de/lokal/artikel/keine-klage-gegen-cattenom/
https://steemit.com/deutsch/@isabellaklais/macron-denkt-nicht-ans-abschalten-von-cattenom
https://steemit.com/deutsch/@isabellaklais/tihange-eine-zeitbombe-an-der-deutsch-belgischen-grenze-und-die-eu-sieht-zu
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/wissenundtechnik/china-erwartet-absturz-von-raumstation-tiangong-1-für-montag/ar-AAvkUyT?ocid=spartandhp
https://www.n-tv.de/wissen/Russland-schickt-schwimmenden-Reaktor-los-article20411058.html
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