Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Für den BRICS-Staat Südafrika bedeutet es ein Armutszeugnis, daß es als Ausrichter des nächsten Gipfeltreffens dieser Staatengemeinschaft die Sicherheit seines russischen Gastes Wladimir Putin nicht zu gewährleisten vermag. Das Land weicht vor dem erpresserischen Druck des Unwertewestens zurück und verrät Rußland als treuen Unterstützer während seiner kolonialen Vergangenheit. Als afrikanische Führungsmacht - eine Position, um die es mit Ägypten rivalisiert - dürfte es sich mit dieser Haltung verabschiedet haben. Aber auch im Kreise der BRICS - mit Rußland als Gründernation - hat das erst später dazugestoßene Südafrika schwerwiegend an Ansehen verloren.
Ein Austritt aus dem Statut des IStGH - ein Femegericht, das dem Völkerrecht Hohn spricht mit seiner Parteilichkeit für den Westen und dessen Verbrecher - hätte Südafrika gut angestanden. Wirtschaftliche Nachteile wären zwar merklich, aber kompensierbar gewesen. Die Demütigung Rußlands und seines Staatspräsidenten werden Südafrika für seine Feigheit auf lange Sicht einen höheren Preis abverlangen. Es ist der große Verlierer dieser Runde.
Die Weigerung der anderen BRICS-Staaten zur Verlegung des Gipfeltreffens in ein anderes Land war wohl vor dem Hintergrund erfolgt, Südafrika die Möglichkeit des Beweises von Standhaftigkeit zu ermöglichen und es nicht vorschnell zu desavouieren. In Anbetracht der Blamage, die Südafrika der gesamten BRICS-Gruppe zumutet, wäre dieser Schritt jetzt in Erwägung zu ziehen, um die Ehre der BRICS durch Solidarität mit Rußland zu retten.
Besser, als die Vertretung durch den sehr ehrenwerten russischen Außenminister Sergej Lawrow vorzusehen, wäre es, wenn Rußland die Veranstaltung kurzfristig nach Moskau holte. Dieser Lösung könnte sich kaum jemand widersetzen. Daß Wladimir Putin sein Schicksal nicht einem schwachen Land überantworten will, versteht sich. Dieser Triumph aber sollte den westlichen Schurken nicht gegönnt werden.
Anlage 1
RT-DE
vom 19. Juli 2023
Putin nimmt nicht an BRICS-Gipfel in Südafrika teil.
Wladimir Putin wird im August nicht am BRICS-Gipfel in Johannesburg teilnehmen, teilte das Büro des südafrikanischen Präsidenten am Mittwoch mit. Außenminister Lawrow wird Russland am Gipfel vertreten.
Wladimir Putin wird nicht am Gipfeltreffen der BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika in Johannesburg teilnehmen, berichtete das Büro des südafrikanischen Präsidenten am Mittwoch. Die Entscheidung sei "in gegenseitigem Einvernehmen" mit der russischen Seite getroffen worden. Russland werde durch Außenminister Sergei Lawrow vertreten. Der Gipfel findet vom 22. bis 24. August statt.
Im März hatte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten wegen des Verdachts der illegalen Abschiebung ukrainischer Kinder nach Russland erlassen. Südafrika gehört zu den Ländern, die das Römische Statut unterzeichnet haben und damit verpflichtet sind, die Entscheidungen des IStGH zu befolgen und Putin bei seiner Ankunft festzunehmen.
Wie Reuters am Dienstag berichtete, soll der südafrikanische Präsident den IStGH noch Ende Juni um Erlaubnis gebeten haben, Putin nicht verhaften zu müssen. Damit reagierte Cyril Ramaphosa auf eine Klage der oppositionellen Demokratischen Allianz, die die Regierung zwingen wollte, den russischen Präsidenten zu verhaften, falls er anreist.
"Südafrika hat offensichtliche Probleme damit, einem Ersuchen um Verhaftung und Auslieferung von Präsident Putin nachzukommen. Russland hat deutlich gemacht, dass die Verhaftung seines amtierenden Präsidenten eine Kriegserklärung wäre", sagte Ramaphosa. Am Mittwoch kritisierte Kremlsprecher Peskow diese Aussagen. "In dieser Welt ist jedem völlig klar, was ein Angriffsversuch auf das Oberhaupt des russischen Staates bedeutet. Daher besteht hier keine Notwendigkeit, irgendjemandem etwas zu erklären", sagte er.
https://freeassange.rtde.life/international/175655-putin-faehrt-nicht-zum-brics/
Anlage 2
RT-DE
vom 18. Juli 2023
Haftbefehl gegen Putin: Offene Worte aus Südafrika vor dem BRICS-Gipfel
Südafrikas stellvertretender Präsident hat das Dilemma seines Landes gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof offen eingestehen müssen. Nichts davon verheißt Gutes für die bilateralen Beziehungen zu Russland oder für die Einheit der BRICS-Staaten.
von Andrew Korybko
Der südafrikanische Mail and Guardian veröffentlichte am vergangenen Mittwoch ein sehr interessantes Interview mit dem südafrikanischen Vizepräsidenten Paul Mashatile. Darin sprach er offen über das Dilemma seines Landes hinsichtlich der geplanten Teilnahme von Präsident Putin am Gipfeltreffen der BRICS-Staaten im kommenden Monat in Johannesburg. Dies vor dem Hintergrund eines Haftbefehls für Präsident Putin, der vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) ausgestellt wurde.
Mashatile gestand ein, das Thema sei von so großer Bedeutung, dass er sich "so gut wie täglich" mit Staatspräsident Cyril Ramaphosa darüber berate. Jedoch sei sich die südafrikanische Regierung einig darüber, dass der russische Staatschef Südafrika keinen Besuch abstatten sollte. Mashatile sagte diesbezüglich: "Präsident Ramaphosa hat mit Präsident Putin gesprochen und ihm geraten, dass er einen Delegierten zum Gipfeltreffen schickt, vorzugsweise seinen Außenminister Sergei Lawrow. Die russische Seite zeigte sich damit alles andere als einverstanden und Moskau wünschte, dass die russische Delegation von Präsident Putin angeführt wird. Diese Diskussionen sind derzeit noch nicht abgeschlossen."
Der Vizepräsident bestätigte zudem frühere Berichte über das Interesse seines Landes, dass das Gipfeltreffen in diesem Jahr von jemand anderem ausgerichtet werde – beispielsweise von China – oder dass das Treffen ausschließlich online durchgeführt werde. Er fügte jedoch hinzu, dass es für keinen der beiden Vorschläge Unterstützung gebe.
Der südafrikanische Vizepräsident hofft, dass die Angelegenheit vor dem zweiten Russland-Afrika-Gipfel am 27. Juli geklärt werden kann, an dem der Staatspräsident Südafrikas teilnehmen will. Er bittet aber auch um Verständnis für die missliche Lage, in der sich Südafrika wiederfindet. Wörtlich sagte Mashatile: "Wir verstehen, dass wir an das Römische Statut (ICC) gebunden sind, aber wir können einen Staatspräsidenten nicht einladen und ihn anschließend verhaften. Sie werden sicherlich unser Dilemma verstehen. Uns wäre es lieber, wenn Präsident Putin nicht käme. Aber wir haben uns auch nicht dafür ausgesprochen, ihn nicht einzuladen. Wir haben Moskau wissen lassen, dass Präsident Putin eingeladen ist, aber dass gleichzeitig diese Situation vorliegt."
Das alles verheißt nichts Gutes für die bilateralen Beziehungen oder die Einheit der BRICS-Staaten. Denn es zeigt, dass Südafrika nicht bereit ist, eine Ausnahme von seinen Verpflichtungen gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof im Fall von Präsident Putin zu machen. Obwohl das Land dem sudanesischen Präsidenten, Umar al-Baschir, vor einigen Jahren einen Besuch ohne entsprechende Zwischenfälle erlaubt hatte, obwohl der ebenfalls vom ICC zur Verhaftung ausgeschrieben ist. Aus dieser Perspektive betrachtet, ist all dies umso respektloser, da Russland einer der Gründerstaaten der Organisation BRICS ist, während Südafrika erst ein paar Jahre nach der offiziellen Gründung beitreten durfte.
Anders als im Fall des damaligen sudanesischen Präsidenten könnte es jedoch theoretisch sehr schwerwiegende Folgen für Südafrika haben, wenn das Land seine Verpflichtungen aus dem Römischen Statut missachtet und sich weigert, Präsident Putin zu verhaften und an Den Haag auszuliefern. Bloomberg berichtete Anfang Juni, dass Südafrika bis zu 32,4 Milliarden US-Dollar an Exporteinnahmen verlieren könnte – fast ein Zehntel seines Bruttoinlandsproduktes –, wenn "einige seiner wichtigsten Handelspartner Vergeltungsmaßnahmen gegen das Land ergreifen, sollte es nicht bereit sein, sich gegen Russlands Krieg in der Ukraine zu stellen."
Diese Erkenntnis basierte auf der Schätzung eines Wirtschaftswissenschaftlers über den maximalen Schaden, den der Westen Südafrika als Strafe dafür zufügen könnte, dass dieses Land den geopolitischen Befehlen des kollektiven Westens nicht nachkommt. Somit ist auch nicht auszuschließen, dass der kollektive Westen zumindest einige Sanktionen gegen Südafrika verhängen wird, falls Präsident Putin reibungslos persönlich am Gipfel teilnehmen kann und den kollektiven Westen damit auf der Weltbühne demütigt.
Südafrika hat erkannt, dass es sich in einem Dilemma befindet, wo es sich entscheiden muss, ob es seinen antiimperialistischen Ruf opfert, um die Wahrscheinlichkeit zu verringern, dass Sanktionen seine bereits fragile Wirtschaft noch mehr lahmlegen. Oder ob es diesen Ruf verteidigt, um die eigenen Prinzipien aufrechtzuerhalten, angesichts des beispiellosen internationalen Drucks. Vizepräsident Mashatile signalisierte mit seiner Aussage, dass sein Land lieber kein wirtschaftliches und finanzielles Risiko eingehen möchte und daher die erste Option favorisiert, auf Kosten der bilateralen Beziehungen zu Russland und der Einheit der BRICS-Staaten.
Es wurde oft behauptet, dass Südafrika sich als Führungsnation des afrikanischen Kontinents sieht. Aber Südafrika wäre nicht mehr in der Lage, diese informell selbsternannte Rolle glaubhaft zu beanspruchen, wenn es vor dem Druck des Westens kapituliert. Weshalb das Land sich gut überlegen sollte, wie es letztendlich handeln wird. Das Damoklesschwert der westlichen Sanktionen könnte lediglich ein Bluff sein, da China jederzeit jene Lücken füllen könnte, die westliche Sanktionen hinterlassen. Was wiederum dazu führen würde, dass der Westen seinen strategischen Wirtschaftsraum an einen systemischen Rivalen abtreten müsste.
Natürlich könnte der Westen bereit sein, Letzteres zu riskieren. Da die Lähmung der Wirtschaft Südafrikas das Szenario eines Regimewechsels in diesem Land in Gang setzen könnte, wodurch die Chance, dass die aktuelle Regierungspartei durch eine pro-westliche Regierung ausgetauscht wird, sich drastisch erhöht. Aber Sanktionen gegen Südafrika könnten auch nach hinten losgehen. Auf jeden Fall muss man weiter beobachten, wie Südafrika sich am Ende entschließt. Aber zumindest haben wir jetzt eine klarere Vorstellung von dem Dilemma, nachdem Mashatile die Fakten offen dargelegt hat, die in Moskau sehr wahrscheinlich Unbehagen hervorgerufen haben.
