Hört mal, wer da spricht!

Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!

Der Souverän hat ein Recht auf Information. Nur auf der Grundlage korrekter und allumfassender Kenntnis der Faktenlage vermag er seine Rechte auszuüben. Gleiches gilt für die parlamentarische Opposition, die mit dem Mandat der Wählerschaft in den Bundestag entsandt wurde.

Ein Instrument der Informationsbeschaffung der parlamentarischen Opposition stellen schriftliche Anfragen an die Regierung dar.
Als ehemaliger „insider“ war ich vor meinem Seitenwechsel regelmäßig mit der Beantwortung solcher beschäftigt.
Um das Ergebnis schon einmal teilweise vorwegzunehmen: An die Regierung gerichtete Anfragen der parlamentarischen Opposition erweisen sich im Endergebnis zwar nicht als total sinnlos, dienen aber bestimmt nicht der Informationsgewinnung, sondern erfüllen einen ganz anderen Zweck, der jedoch nicht zu verachten ist.
Eine Anfrage der parlamentarischen Opposition landet in dem für die Frage federführenden, d. h. schwerpunktmäßig zuständigen Ministerium. Dieses erarbeitet dazu einen Antwortentwurf und schickt diesen in die Ressortabstimmung. Andere mit der Frage am Rande befaßte Ministerien erhalten dadurch die Möglichkeit, ihre Stellungnahmen dazu einzufüttern. Als Endergebnis ergibt dies eine Antwort, in der alle beteiligten Häuser sich wiederfinden, mithin eine Antwort auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner.
Als leitende Prinzipien bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen gelten die Abschreckung weiterer Anfragen zum selben Thema und die Vermeidung von Angriffspunkten. Das erklärt die oft inhaltsleeren Phrasen und dümmlich anmutenden Formulierungen, die die Fragesteller ganz bewußt auflaufen lassen. Dies stellt eine impertinente Mißachtung der Anfragenden dar.
Letztlich ist der zur Gänze substanzlose Inhalt der Antworten fast immer gleich für die Tonne.
Warum nun sind parlamentarische Anfragen dennoch ein interessantes Instrument in Händen der Opposition? Ihre Beantwortung verursacht in den beteiligten Ministerien eine Menge Arbeit und ist mit beträchtlichem Zeitaufwand verbunden. Bei einem Regime, dessen Tätigkeit sich erschöpft in volksschädigenden Aktivitäten, kann man auf diese Weise personelle Ressourcen binden und sie wenigstens temporär von ihrem perfiden Tun abhalten. Daher: Fragen Sie ruhig, oft und viel!

Dem Vorstoß der FDP, Angela Kasner vor und nach internationalen Gipfeln zur Information des Bundestages gesetzlich zu zwingen, liegt eine berechtigte Intention zu Grunde. Das Parlament kann seine Kontrolle über die Regierung nur wahrnehmen, wenn es über deren Tätigkeit unterrichtet ist. Hoffentlich aber hat diese Partei sich wenigstens noch so viel Realismus bewahrt, um sich der Tatsache bewußt zu sein, daß ein rechtsverachtendes Regime dessen ungeachtet noch immer die Kontrolle besitzt über die Informationen, die es teilen oder zurückhalten will. Man kann zwar die formale Anberaumung eines Informationstermines erzwingen, auf den Inhalt aber kaum Einfluß nehmen.

Ein weiteres eklatantes Unterlaufen der Informationspflicht des Kasner-Regimes gegenüber der Öffentlichkeit besteht in der Auswahl der Sprecher der Ministerien.
In lebhafter Erinnerung ist noch die peinlich stotternde palästinensischstämmige Sawsan Chabli in der Funktion des Sprechers des Auswärtigen Amtes, in das sie - unter Umgehung der geltenden Auswahlkriterien, denen sie in keiner Weise entsprochen hätte - von Steinmeiers Gnaden Aufnahme gefunden hatte.
In Zeiten von Corona steht das Bundesministerium für Gesundheit regelmäßig im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit. Vor diesem Hintergrund leistet es sich in der Sprecherrolle eine hilflos stammelnde iranische Vogelscheuche mit gähnender Leere dort, wo sich üblicherweise das Gehirn befindet. Parissa Hajebi heißt die stotternde Karikatur eines Sprechers.
Sprecherrollen scheint das Kasner-Regime bevorzugt an intellektuell unterbelichtete Buntlinge minderer Herkunft zu vergeben. Auch darin kommt eine Mißachtung des Souveräns zum Ausdruck.

https://www.bing.com/videos/search?q=diplomats+of+color&view=detail&mid=F433E364F367F21AAEA5F433E364F367F21AAEA5&FORM=VIRE
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/205/1920535.pdf
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/nach-abgesagter-regierungserkl%C3%A4rung-wie-die-fdp-merkel-zu-mehr-transparenz-zwingen-will/ar-BB19JMvj?ocid=msedgdhp