Isabella Kais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
In Mecklenburg-Vorpommern, wo sich Angela Kasners Wahlkreis befindet, wurde mit den Stimmen der CDU eine Verfassungsfeindin an das Landesverfassungsgericht berufen. Eine Ziege als Gärtnerin!
Diese Personalie überrascht weniger, als es zunächst erscheint. Allerdings wirft dieser Vorgang ein an Deutlichkeit nicht mehr zu überbietendes Licht auf den Zustand unseres Landes im Allgemeinen und den der CDU im Besonderen.
Der dramatische Niedergang der Bildung in Deutschland erfaßt schon seit langer Zeit auch hohe bis höchste Gremien.
Mit Barbara Borchardt schaffte es eine noch in der DDR ausgebildete Schmalspurabsolventin der Jurisprudenz (Diplomjuristin im zweiten Anlauf) - die Juristin zu nennen, man sich scheut - als Richterin an ein Landesverfassungsgericht. Was ihr an fachlicher Qualifikation fehlt, ersetzt sie durch eine lückenlose Karriere in SED, PDS und der Linken - eine typische Parteikaderlaufbahn. Allein damit schon stellt diese Personalie einen Schlag ins Gesicht aller Ostdeutschen dar, die unter der SED-Unrechtsherrschaft gelitten und diese bekämpft haben.
Bis einschließlich zu ihrem Abitur lebte Borchardt in Templin - einer Stadt, deren Name aufs Engste mit dem Angela Kasners verbunden ist, die ebenfalls dort aufwuchs. Man dürfte einander schon zu alten Zeiten gekannt haben, zumal Kasner und Borchardt altersmäßig eng beieinander liegen und die eine aktiv, die andere zumindest sympathisierend politisch in Erscheinung trat, denn ohne Affinität zur SED hätte Kasner ihre Ausbildung nicht absolvieren können.
So zahlen sich alte Verbindungen aus und machen Seilschaften erkennbar.
Borchardt hat ihrer rechts~ und staatsfeindlichen Überzeugung nie abgeschworen - im Gegenteil.
Den Bau der Mauer rechtfertigt sie noch heute als damals „alternativlos“. Auch diesem Wort sind wir schon des öfteren begegnet: Angela Kasners Lieblingsfloskel, wenn Hirn nicht hilft.
Nach der Überzeugung des Landesverfassungsschutzes handelt es sich bei der von Barbara Borchardt mitgegründeten „Antikapitalistischen Linken“, wo sie noch immer als aktives Mitglied fungiert, um eine gefährliche Gruppe, die unter seiner Beobachtung steht. Borchardt selbst erkennt freilich keinen Interessenkonflikt mit ihrer neuen Aufgabe am Landesverfassungsgericht. Dies liegt sicher auch, aber nicht nur, an ihrer mangelnden fachlichen Kompetenz.
Der erklärte Kampf gegen den Kapitalismus geht direkt die verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie und das System der liberalen Marktwirtschaft an, auf dem der Erfolg Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg beruht und das zu den Grundprinzipien unseres Staates gehört.
Die CDU schweigt beredt auf Nachfragen zu diesem scheinbaren Kuriosum, das nicht wirklich eines ist, verfolgt man die sich aus der Vergangenheit ergebenden Parallelen bis in die Gegenwart hinein. Die sich als konservativ verkaufende CDU ist längstens im linken Lager fest verankert und Teil der Blockparteien mit Affinität zu verfassungsfeindlichen linkskriminellen Elementen (Antifa).
Nicht erst seit den Vorgängen um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, wo Kasner zu Gunsten einer antidemokratischen Allianz der CDU mit der Linken interveniert hatte, um den demokratisch gewählten Kandidaten zu verhindern, liegen die Strukturen offen. Einer tadellos rechtlich und demokratisch legitimierten Opposition wird die Verfassungstreue abgesprochen von Feinden der Verfassung in Gestalt der CDU, die ihrerseits unbeirrt die Tätigkeit zur steten Unterminierung der Grundfesten unseres Staates auf allen Ebenen und mit allen Mitteln fortsetzt, wobei ihr alle Helfer recht sind.
Spätestens jetzt müßten die CDU-Dissidenten in der Werteunion, wenn sie es als Abweichler ernst meinen, erkennen, wo sie sich wirklich befinden und unverzüglich die Konsequenzen daraus ziehen, die nur in einer Trennung bestehen können. Werte sind in der CDU keine mehr vorhanden.
Die CDU wäre, wie selbstverständlich auch die in kontinuierlicher Nachfolge der SED stehende Linke, schon lange selbst ein Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz, der sich unbedingt für ein Parteienverbot empfiehlt, hätte sie sich nicht systematisch der Strukturen bemächtigt, die ihr kriminelles Treiben eigentlich verhindern sollten. Die Besetzung des Landesverfassungsgerichtes ist ein weiterer Schritt in diese Richtung.
