Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Die Rechte von Kindern sollen im Grundgesetz verankert werden, geht es nach Christine Lambrecht, die aus der Anwaltskanzlei in die Politik geflohen ist. Man ahnt schon weshalb.
Kinder sind Menschen und genießen daher alle Rechte, die das Grundgesetz für Menschen vorsieht - mit der Besonderheit, daß sie aufgrund fehlender Reife noch nicht alle davon ausüben und einige davon noch nicht selbstständig wahrnehmen können. In der Regel agieren daher die Eltern als Sachwalter der Interessen ihrer Kinder.
Leider ist die Elternschaft nicht lizenzpflichtig. Daher üben nicht alle Eltern dieses Mandat verantwortungsvoll und gut aus. Einige können es nicht, andere wollen es nicht besser.
Der „große Wurf“, den man sich nun ausgedacht hat und mit großem Brimborium verkündet, beinhaltet - außer unverbindlichen Programmsätzen und der Wiederholung bereits bestehender Rechtspositionen - nichts Neues. Damit reiht er sich ein in den für dieses Regime charakteristischen sinnentleerten Aktionismus.
Verpaßt wird die Chance, die Rechte von Kindern dort zu stärken, wo Defizite bestehen. Der sinnvolle Vorschlag einer Arbeitsgruppe, Kindern einen Anspruch auf Gehör und Berücksichtigung ihrer Meinung entsprechend ihrem Alter und ihrer Reife einzuräumen, wurde nicht aufgegriffen.
Die Vorgabe lautete, möglichst nichts am Verhältnis zwischen Kindern, Eltern und dem Staat zu ändern. Unter dieser Prämisse läuft jedoch das gesamte Projekt leer und erübrigt sich damit. Wenn man zu Veränderungen nicht bereit ist, sollte man nicht das Gegenteil davon vorgeben.
Wichtig wäre die Einführung eines Mehraugenprinzips, wo es um Weichenstellungen für die berufliche Zukunft der Kinder geht. Fordern und fördern sind Prinzipien, die nicht alle Eltern selbst verinnerlicht haben. Hier wäre ggf. ein Korrektiv sehr bedeutsam.
Oftmals nehmen Kinder Schaden, nicht weil sie zu wenig Rechte hätten, sondern weil bestehende Rechte nicht durchgesetzt werden.
Ein immer häufiger auffallendes Phänomen stellt die Vernachlässigung der elterlichen Aufsichtspflicht dar. Viele junge Opfer von Gewaltverbrechen trieben sich im Alter von 13, 14 oder 15 Jahren nachts allein oder in falscher Gesellschaft an Plätzen herum, die keinen geeigneten Aufenthaltsort für sie darstellten. Die Mordfälle Mia (Kandel) und Susanne (Wiesbaden) wären nicht möglich gewesen, wären die Eltern ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen. Da es jedoch der Politik des Regimes entspricht, derartigen Zuständen Vorschub zu leisten, ist Abhilfe nicht zu erwarten.
Klar an Grenzen stößt man dort, wo elterliches Fehlverhalten nicht nach außen dringt. Auch die finanzielle Abhängigkeit der Kinder von den Eltern läßt so manches Recht zur Makulatur werden. Diese unerfreuliche Tatsache wird Kinder leider durch ihr gesamtes späteres Leben begleiten. Freiheit ist fast immer abhängig von finanzieller Eigenständigkeit - und diese fehlt Kindern nun einmal.
In Anbetracht dessen, daß immer mehr Kinder deliktisch auffällig werden, werden auch Pflichten von Kindern zu thematisieren sein.
Erschreckend schlägt zu Buche, daß Kinder aus primitiv-verwahrlosten Migrantenkreisen vermehrt Taten begehen, die schon bei Erwachsenen dem Bereich der Schwerstkriminalität zuzurechnen sind. Wer jedoch als Schwerstkrimineller in Erscheinung treten kann, muß dafür auch straf~ und zivilrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden können. Die derzeit bestehende Asymmetrie ist nicht tolerabel. Wenn die Definition der Kindheit von den Fakten widerlegt wird, weil die formal als Kinder Geltenden in Wirklichkeit kriminelle Bestien sind, muß darauf adäquat reagiert werden können.
Da keiner dieser Problembereiche auch nur ansatzweise in dem Projekt „Kinderrechte“ Niederschlag findet, ist es das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht.
Und spätestens jetzt wissen wir, warum Christine Lambrecht den warmen Wams der Politik so erstrebenswert fand. In der Anwaltskanzlei hätte die Marktselektion sie gnadenlos erwischt.
