Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Würden Sie Olaf Scholz einen Gebrauchtwagen abkaufen? Eben! Die Staatsanwaltschaft Osnabrück sah dies genauso und schaute sich lieber selbst mal bei ihm um.
Wegen des Verdachtes auf Strafvereitelung im Amt wird gegen Verantwortliche der „Zentralstelle für Transaktionsuntersuchungen“, auch bekannt als Financial Intelligence Unit (FIU), ermittelt. Diese Abteilung zur Bekämpfung der Geldwäsche war - auf Veranlassung des als Mann mit dem Geldumschlag des Waffenhändlers aus der Parteispendenaffaire erinnerlichen Wolfgang Schäuble - aus dem Bundeskriminalamt ausgegliedert und dem Zoll zugeschlagenen worden, was der Effizienz dieser Einheit denkbar schlecht bekam. Bei kollusivem Zusammenwirken der Verbrecher Schäuble und Scholz dürfte dahinter kein Zufall zu vermuten sein. Im Zentrum der Ermittlungen steht ein Fall von Geldwäsche in Millionenhöhe. Wenn sich der Verdacht bestätigt, wird die Anklage um die Straftatbestände der aktiven und passiven Bestechung erweitert werden müssen.
Olaf Scholz kritisiert die Aktion der Staatsanwaltschaft und meint, diese hätte sich auch auf eine schriftliche Anfrage beschränken können. Bei einem einschlägig vorbelasteten Delinquenten wie ihm aber verläßt man sich nicht auf dessen übliche nichtssagende Stellungnahmen (vgl. die Fälle Cum-Ex, Warburg und Wirecard), sondern überrascht besser mal gleich mit einem Besuch vor Ort zur direkten persönlichen Inaugenscheinnahme und Beweissicherung. Die Amnesie bei Burschen wie Scholz und Schäuble ist schließlich legendär; und Beweismittel verschwänden nicht zum ersten Mal in Serie. Auch im SPD-geführten Justizministerium, wo die Nulpe Lambrecht die Inkompetenz personifiziert, wurde man in gleicher Sache vorstellig.
Deutschland steht international schon seit geraumer Zeit am Pranger als Geldwäscheparadies und wegen verbreiteter Korruption. Der einstige Musterknabe ist mittlerweile ein Paria. Im Bereich der Steuerermittlungen konzentriert man sich auf die kleinen Fische und schüttet sich mit akribisch geahndeten Bagatellfällen zu; die großen läßt man gegen entsprechende Zuwendungen unbehelligt.
Hier haben sich im Laufe der Zeit geradezu mafiöse Strukturen herausgebildet mit Lobbyisten und ihren Paten an höchster Stelle. Daher besteht auch kein politischer Wille, die Einflußnahme von außen auf legislative und exekutive Vorgänge offenzulegen. Das politische System ist zur Gänze zersetzt mit Verbrechern und kann nicht mehr reformiert, sondern nur noch abgeschafft und neu aufgebaut werden.
https://www.tagesspiegel.de/politik/verdacht-auf-strafvereitelung-im-amt-staatsanwaltschaft-durchsucht-finanz-und-justizministerium/27596548.html
https://www.tagesspiegel.de/politik/ermittlungen-wegen-verdacht-auf-strafvereitelung-scholz-kritisiert-razzia-im-finanzministerium/27596548.html
https://kritisches-netzwerk.de/forum/sigmar-gabriel-lobbyierte-bei-merkel-fuer-die-deutsche-bank
https://www.focus.de/finanzen/news/wer-eigenes-schwarzgeld-waescht-kommt-davon-deutschland-ein-eldorado-fuer-geldwaescher-oecd-fordert-haerteres-vorgehen_id_3801173.html
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/sven-giegold-olaf-scholz-versagt-im-kampf-gegen-die-finanzkriminalit-c3-a4t/ar-AAOb8VL
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