Konvenienzbeziehungen

Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!

Konvenienzpolitik hatte ihren Höhepunkt in den Jahren 1713/14 - 1740, als zum Zwecke der Herstellung eines politischen Gleichgewichtes in Europa mögliche Konflikte antezipiert und durch austarierte Lösungen verhindert wurden.
Damals wäre es niemandem eingefallen, von Freundschaften zwischen Staaten auszugehen. Im Zentrum standen Interessen und deren Ausgleich.

Was damals galt, gilt unverändert weiter, nur daß heute der aus dem Bereich der Beziehungen zwischen Individuen entlehnte und auf die politische Ebene transponierte Begriff der Freundschaft für Gutgläubige, die man auch Naive nennen darf, den Blick auf die Realität verstellt. Staaten unterhalten keine Freundschaften, sondern Interessenallianzen. Bei der Verkennung dieser Tatsache sind Enttäuschungen vorprogrammiert.

Es führt daher kein Weg an der Definition der eigenen Interessen vorüber. Erst danach entscheidet es sich, wer zu ihrer Durchsetzung als Verbündeter in Frage kommt. Wer nicht weiß, was er anstrebt, bietet sich anderen zur Erreichung von deren Zielen bestenfalls nicht als Allianzpartner an, schlechtestenfalls wird er über den Tisch gezogen.

Daß Deutschland sich damit so schwer tut, liegt an der langjährigen Besatzung des Landes durch die Siegermächte des zweiten Weltkrieges, wovon die US-amerikanische noch immer fortwährt - nur mühsam camoufliert durch das NATO-Truppenstatut.
Die deutschen Medien können ihre Wurzeln, als von den USA eingesetztes Instrument zur Umerziehung der Deutschen, noch heute nicht verleugnen.
Es wäre illusionär anzunehmen, das Kasner-Regime entspränge demokratischer Legitimation. Wer in Deutschland den Zugang zu politischen Positionen erhält, ist vorgefiltert durch den großen Bruder über dem Teich. Wer zu Beginn seiner politischen Laufbahn noch nicht auf Linie ist, wird alsbald dorthin gebracht. Wer im Laufe seiner politischen Aktivitäten aus dem Ruder läuft, wird schnell wieder zurückgeholt oder abserviert. Das Instrumentarium dazu ist vielfältig. Bestechung und Erpressung dürften die erfolgreichsten und daher am häufigsten eingesetzten Hebel sein. Kandidaten mit prekärer Vergangenheit bieten ebenso ideale Ansatzpunkte (Joschka Fischer, Angela Kasner) wie solche mit tiefen Taschen und Geltungssucht (Helmut Kohl).

Ein interessanter Beispielsfall der jüngsten Zeit ist der von Sigmar Gabriel. Durch seine etwas andere Haltung in Bezug auf Rußland und seine sehr moralisch-überzeugende Haltung zum Terrorstaat Saudi-Arabien war er in Ungnade gefallen. Das - im Verbund mit SPD-internen Rankünen - kostete ihn sein Amt als Außenminister. Gerade durchläuft er eine Umerziehungsschulung bei der Atlantik-Brücke. Man darf gespannt sein, ob er nach erfolgreichem Verlauf des Nachsitzens noch einmal eine Chance erhält.
Sein Artikel zum Stand der deutsch-französischen Beziehungen liefert erste Hinweise.
Wenn er dort ungeprüft und unbelegt behauptet: „Frankreich und Deutschland haben deutliche Unterschiede in ihrer Sicht auf die Welt. Während in Deutschland die Einbindung in eine liberale Weltordnung und ein westliches Bündnis Staatsräson ist, ist die französische Außenpolitik viel stärker von eigenen Interessen geleitet.“, unterläuft ihm bereits ein Kardinalfehler. Hier hätte hinterfragt werden müssen, ob dies sich tatsächlich so verhält und ggf. warum.
Eine Staatsraison, d. h., die Daseinsberechtigung, kann immer nur im Inneren eines Staates selbst liegen. Was für ein intellektueller Unsinn, ihn außerhalb ansiedeln zu wollen! Deutschlands Staatsraison besteht in der Wahrnehmung der Interessen seiner Staatsbürger.
Deutschland ist als Allianzpartner für Frankreich - aber nicht nur für dieses - wertlos, wenn es nur die US-amerikanische Position echot. Einen Zwischenhändler mit den USA brauchen Frankreich und die anderen nicht.
„Die Deutschen benehmen sich wie Schweine. Sie unterwerfen sich völlig der Herrschaft der Amerikaner. Sie verraten den Geist des französisch-deutschen Abkommens. Und sie betrügen Europa.“ soll Charles de Gaulle nach seinem Biographen Alain Peyrefitte geschimpft und dies als seine größte Enttäuschung bezeichnet haben.
Frankreich hatte seinerzeit Deutschland nicht etwa aus Freundschaft, sondern im eigenen Interesse die Hand dargeboten. Das minderte jedoch nicht den Wert dieser Geste, sondern steigerte ihn, weil sie so belastbar war. Im ureigenen und richtig verstandenen Interesse hätte Deutschland sie ergreifen müssen.
Solange sich in Deutschland jedoch nur US-amerikanische Statthalter, Vasallen und Marionetten an der Macht befinden, wird sich daran nichts ändern. Sie führen ihr Mandat aus, ungeachtet der genuinen deutschen Interessen, die völlig anders liegen.

Wenn Deutschland es nicht schafft, sich zu emanzipieren und die Fremdherrschaft abzuschütteln, wird sich daran nichts ändern. Die Bedingungen zur Rückkehr zu einer multipolaren Welt mit vielen Allianzoptionen waren selten besser. Der Hegemon schwächelt und strauchelt. Er kann sein Weltregime nur noch mit nicht mehr zu übersehenden Rechtsbrüchen und brachialen Methoden mühsam aufrechterhalten. Deutschland trennt von seiner Rolle als eigenständiger Spieler nur noch das Fremdpersonal, dessen es sich schnellstens entledigen muß. Das liegt im Interesse unseres Landes, aber auch im Interesse der Staaten, die auf uns als Allianzpartner angewiesen sind und warten. Bei Interessenkongruenz kann das Frankreich sein. Ein Automatismus darf daraus nicht werden. Frankreich ist der letzte Staat, der das nicht verstünde und dafür Achtung zollte. Belastbare Bündnisse beruhen auf gleichen Interessen.

Wer sich fragt, ob AKK sich zur Kanzlerschaft eigne, hat das System nicht verstanden, denn Eignung im eigentlichen Sinne wäre zu ihrem Ziel nur hinderlich. Nur weil sie so ungeeignet ist wie ihre Vorgänger, ist sie überhaupt dafür im Gespräch.

Die Franzosen derweil dürfen sich in ihren talk shows an Robert Habeck delektieren, einem unserer Provinzlinge, die gerne „große Welt“ spielen, ohne sich dort bewegen und verständigen zu können. Daß Kasner sprachlich nicht zwischen Frankreich und einem Franz unterscheiden kann, dürfte die „grande nation“ befremden, die an derlei Verwechslungen nicht gewöhnt ist, ungleich der Schweiz mit Swasiland, das sich inzwischen zum Glück umbenannt hat.
Zum Beweis der „Freundschaft“ bieten wir Frankreich jetzt die wandelnden Zeugnisse deutschen Bildungsniederganges, denn die deutsch-französische Verständigung umfaßte ursprünglich auch die gegenseitige Sprachbeherrschung.

Ach, und Sigmar Gabriel, der gerade den Wandel vom Saulus zum Paulus und wieder zurück durchläuft, spielt hier keine Rolle mehr, denn die Rolle vorwärts und rückwärts kennen wir schon. Zukunftsfähig für Deutschland ist sie nicht.

https://www.tagesspiegel.de/politik/merkel-und-macron-zwei-und-der-rest-der-welt/23901576.html
http://www.pi-news.net/2019/10/habeck-zu-besuch-bei-begierigen-freunden/
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/schlechte-werte-für-cdu-chefin-nur-elf-prozent-trauen-kramp-karrenbauer-kanzlerschaft-zu/ar-AAIjdcN?MSCC=1570271162&ocid=spartandhp
https://webhistoriker.de/chronik-18-jahrhundert-1713-konvenienzpolitik/