Kostspielige Gastfreundschaft

Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!

Kontaktpflege stellt einen Teil der Aufgaben des Auswärtigen Dienstes dar.

Im Auslandseinsatz wird sie u. a. durch die Ausrichtung von Empfängen und Essenseinladungen wahrgenommen. Der Kreis der Teilnehmer rekrutiert sich aus Angehörigen der Ministerien des Gastlandes, Kollegen ausländischer diplomatischer Missionen am Ort, Firmenvertretern des eigenen und des Gastlandes, Medienvertretern des eigenen und des Gastlandes, Zivilgesellschaften des eigenen und des Gastlandes sowie der deutschen Gemeinschaft vor Ort.
Ziel dieser Aktivitäten besteht im Informationsaustausch mit und unter den Genannten. Für Firmenvertreter dienen sie als Kontaktbörse zu potentieller Kundschaft. Den deutschen Staatsbürgern vor Ort soll durch die Anbindung an die deutsche Auslandsvertretung auch ein Stück Heimatgefühl im Ausland vermittelt werden.
Die oft von außen fälschlicherweise als Cocktailparties mit Zerstreuungscharakter wahrgenommenen gesellschaftlichen Veranstaltungen stellen echte Arbeit dar. Sie bieten die Gelegenheit, auf beschränktem Raum in relativ kurzer Zeit eine Vielzahl von Gesprächspartnern zu treffen und sich mit ihnen über dienstliche Themen auszutauschen. Das Aufsuchen jeder dieser Personen individuell an ihrem Arbeitsplatz nähme ein Vielfaches der Zeit in Anspruch. Nicht zu vergessen ist, daß diese Art der Kontaktpflege in der Regel nach einem arbeitsreichen Tag mit normalem Dienstablauf und vor einem nächsten solchen zusätzlich am Abend erfolgt. Die organisatorische Vorbereitung kommt ebenfalls noch hinzu.

Daß hierzu der Einsatz finanzieller Mittel unabdingbar ist, versteht sich von selbst. Die enorme Steigerung dieser Ausgaben allerdings mit einem veränderten Abrechnungssystem zu erklären, ist unschlüssig. Auf die benötigte Summe nimmt die Art der Rechnungslegung keinen Einfluß.
Nach dem überkommenen System wurde im Auslandseinsatz eine unechte Aufwandsentschädigung gezahlt. Als unecht war sie zu qualifizieren, weil sie - anders als bei Bundestagsabgeordneten - abzurechnen war. Wurde sie nicht oder nur zum Teil ausgegeben, mußte sie an die Zentrale des Auswärtigen Amtes zurückgegeben werden. Reichte sie nicht aus, konnten zusätzliche Mittel mit Nachweis angefordert werden, die entsprechend der Liquiditätslage von der Zentrale des Auswärtigen Amtes bewilligt oder abgelehnt wurden. Wenn nun keine Pauschale mehr gezahlt wird, und sofort alles einzeln abzurechnen ist, kann sich allein dadurch nichts am Mittelbedarf ändern.

Entweder liegt der gelieferten Erklärung für den Anstieg der Ausgaben einer der inzwischen typischen Denkfehler dieses intellektuell verkommenen Hauses vor, oder es wird einfach dreist gelogen, was auch der Üblichkeit entspräche.

Im Inlandseinsatz gab es bisher keine Aufwandsentschädigung mit der Folge, daß die Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes die Bewirtung von Besuchern im Büro (Kollegen akkreditierter ausländischer Botschaften) mit Getränken aus der Privatschatulle berappen mußten, was ein unhaltbarer Zustand war. In jedem anderen Land folgt der Begrüßung durch die Gesprächspartner in den Außenministerien sofort die Frage „Was möchten Sie trinken?“. Es wäre ungastlich bis grob unhöflich, nicht Tee, Kaffee, Mineralwasser oder Orangensaft anzubieten. Hoffentlich hat der erhöhte Mittelansatz wenigstens hier für Abhilfe geschaffen.

Ein Ärgernis, das alle Ressorts im öffentlichen Dienst betrifft, stellt die Nichtübertragbarkeit unverbrauchter Mittel in das folgende Kalenderjahr dar. Dies führt dazu, daß Geld am Jahresende noch buchstäblich hinausgeworfen wird, um im kommenden Jahr nicht weniger zugeteilt zu bekommen, was ansonsten die Konsequenz wäre.

Anlage

RT-DE
vom 08. Juli 2023

"Völlig intransparent": 15,7 Millionen Euro für Bewirtungskosten im Auswärtigen Amt

Die Inflation zwingt die Bürger zur Sparsamkeit, doch der Bundesetat für Bewirtungskosten wächst in diesem Jahr auf 23 Millionen Euro an – fast doppelt so viel wie 2019. Vom Bund der Steuerzahler hagelte es nun Kritik, besonders für das Auswärtige Amt.

Im Bundesetat 2023 sind allein für Bewirtungskosten rund 23 Millionen Euro vorgesehen. Das ist fast doppelt so viel wie im Vor-Corona-Jahr 2019. Der Bund der Steuerzahler kritisierte den verschwenderischen Umgang mit Steuergeldern scharf.

Der größte Anteil mit fast 70 Prozent an den Bewirtungskosten entfällt auf das Auswärtige Amt, wo in diesem Jahr 15,7 Millionen Euro für "Kosten der dienstlichen Kontaktpflege und repräsentativen Verpflichtungen der Beschäftigten an den Auslandsvertretungen" vorgesehen sind.

Allein 130.000 Euro stehen der Außenministerin zur Verfügung. Gegenüber 4,7 Millionen Euro im Jahr 2019 haben sich die Kosten damit mehr als verdreifacht. Vom Bund der Steuerzahler heißt es dazu: "Leider bleibt es völlig intransparent und somit für den Steuerzahler nicht nachvollziehbar, wofür dieses Geld – offenbar in aller Welt – konkret ausgegeben wird."

Auch Minister sollten "Gürtel enger schnallen".

Der Bund der Steuerzahler räumte zwar ein, dass die Aufgabengebiete der Bundesregierung hohe repräsentative Verpflichtungen zu unterschiedlichen Anlässen für Empfänge vorsähen. In einer Zeit, in der die Bevölkerung stets darauf hingewiesen werde, "den Gürtel enger schnallen zu müssen", sollten aber auch die Minister und ihre nachgeordneten Stellen einen "Sparwillen bei den Bewirtungskosten" demonstrieren.

Gegenüber Focus begründete das Auswärtige Amt die Verdreifachung des Budgets mit einem neuen System der Finanzierung. Bis einschließlich 2019 sei zur Deckung der Kosten der "dienstlichen Kontaktpflege" den entsandten Beschäftigten an den Auslandsvertretungen eine pauschale Aufwandsentschädigung mit den Bezügen ausbezahlt worden. Seit dem Jahr 2020 würden Veranstaltungskosten gegen Einzelabrechnung erstattet.

https://rtde.site/inland/174695-voellig-intransparent-157-millionen-euro/