Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Deutschland hat im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, wo es inzwischen schon den Status des ständigen nicht-ständigen Mitgliedes einnimmt, den turnusmäßigen Vorsitz inne. Da heißt es, keine Chance auszulassen, sich zu blamieren!
Die Idee erschien genial: Man könnte sich einen weißen Fuß verdienen durch die Reaktivierung humanitärer Hilfslieferungen nach Syrien über den Norden des Landes.
Zur Einbringung einer entsprechenden Resolution in den Sicherheitsrat gewann man Belgien als Co-Sponsor. Andere Staaten hatten die Minen wohl schon vorher entdeckt und dankend davon Abstand genommen.
Offenbar hatte Rußland schon im Vorfeld Widerstand dagegen signalisiert, der auch in bilateralen Kontakten der Maas-Truppe mit Moskau nicht ausgeräumt werden konnte. Pech nur, daß erstere dies nicht verstanden zu haben scheint. Dabei beherrscht der russische Außenminister Sergej Lawrow, seines Zeichens ehemaliger Botschafter seines Landes bei den Vereinten Nationen in New York, perfekt Englisch und weiß seinen Standpunkt unmißverständlich darzulegen.
Die Resolution wurde in den Sicherheitsrat eingebracht und prompt von Rußland und China mit einem Veto belegt und so vorhersehbar zu Fall gebracht.
Wenn man schon - völlig zu Recht - einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen anstrebt, sollte man wenigstens wissen, warum dieser wichtig ist, wozu das Veto dient, und wie es wirkt.
Rußlands Intention ist absolut nachvollziehbar und rechtlich untadelig. Es will die Hilfslieferungen über den Kontrollpunkt der offiziell im Amte befindlichen syrischen Regierung leiten, die das Kasner-Regime völkerrechtswidrig zu ignorieren und verbal durch haltlose Verleumdungen zu destabilisieren pflegt. Die syrischen Invasoren nach Deutschland sind eben als feste Größe eingeplant.
Indes, nicht faul, schafft ein anderer im Norden Syriens vollendete Tatsachen - und dies noch nicht einmal klammheimlich, sondern vor aller Augen: Die Türkei okkupiert den Norden Syriens ohne jegliche Legitimation und errichtet ein islamistisches System im Lande. Dazu installiert sie dort eine eigene Verwaltung, eigene Schulen, eigene Versorgungseinrichtungen und ihre eigene Währung. Das bedeutet nichts anderes, als daß sie dort nicht nur die mißliebigen Kurden bekämpft, sondern sich auf Dauer zum Bleiben einrichtet. Unterstützung erhält die örtliche Bevölkerung nur bei praktizierter Kooperationsbereitschaft mit den türkischen Okkupanten.
Dieser eklatante Bruch des Völkerrechtes scheint das Kasner-Regime nicht weiter zu stören. Oder hat es ihn noch garnicht bemerkt?
Es hätte sich aufgedrängt, diese Situation im Sicherheitsrat zur Sprache zu bringen, anstatt sich erfolglos auf einem Nebenschauplatz zu betätigen.
Die Türkei unter dem Despoten Recep Tayyip Erdoğan unternimmt immer abenteuerlichere und gefährlichere Eskapaden zur Ausdehnung ihres Einflußbereiches im Mittelmeerraum, den sie auf Ansprüche aus osmanischen Zeiten gründet.
In Libyen führte ihre Einmischung dazu, daß ein unverständlicherweise international offiziell anerkanntes Marionettenregime mit islamistischer Ausrichtung und ohne eigene Machtbasis im Lande im schon fast verlorenen Bürgerkrieg wieder die Oberhand gewann. Das Kasner-Regime, das sich erfolglos an einer Vermittlung im innerlibyschen Konflikt, der längstens schon internationale Dimensionen erreicht hat, versucht hatte, könnte sich in Zusammenarbeit mit Frankreich, das den Gegenspieler General Khalifa Haftar unterstützt, darum verdient machen, die Türkei endlich in ihre Schranken zu weisen. Dazu hätten sich mit Sicherheit noch einige Unterstützer mehr gefunden. Mit robuster Abwehr der von der Türkei als Drohpotential eingesetzten Migrantenflut wäre Erdoğan dieses Schwert schnell aus der Hand geschlagen. Doch dazu fehlen Mut und der Wille.
Und so blamiert sich die Kasner-Maas-Truppe weiter, so gut sie kann - und sie kann es sehr gut, wie sie immer wieder beweist.
Derweil erweist sich Rußland als der einzig stabilisierende Faktor im Mittelmeerraum. Es bleibt zu hoffen, daß dies in absehbarer Zeit durch etliche Regimewechsel dort unterstützt wird, wo die Machthaber nicht mehr die Unterstützung der Bevölkerung genießen.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/die-t%C3%BCrkei-schafft-tatsachen-in-syrien/ar-BB16z3Cf?ocid=msedgdhp
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/hart-an-der-grenze-neuer-streit-zwischen-athen-und-ankara/ar-BB14yciJ?ocid=spartandhp
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/türkei-ankara-entwickelt-sich-zur-neuen-drohnenmacht/ar-BB14PBXQ?ocid=spartandhp
