Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Der Deutsche Bundestag verfolgt eine sehr spezielle Vorgehensweise zum Durchpeitschen von durch ihn selbst offensichtlich als prekär erachteten Gesetzesvorhaben. Dieses Mittel der Intransparenz besteht aus zwei Elementen:
a) Zum einem werden Aussprache und Abstimmung über das Thema zu nächtlicher Stunde angesetzt, zu der die Besetzung des Hauses nicht mehr sehr üppig ausfällt.
b) Zum anderen wird das fragliche Gesetzgebungsvorhaben an ein thematisch damit in keinerlei Sachzusammenhang stehendes anderes Gesetzesprojekt angehängt, was schon systematisch völlig inakzeptabel und unseriös ist.
Man stelle sich nur einmal vor, man hätte in der Schule unter eine Prüfungsarbeit im Fach Chemie den Text angefügt: „… und zur Frage der Dolchstoßlegende im Geschichtsunterricht wollte ich noch folgendes anmerken: ….“.
Dies geschah bereits wiederholt, und immer handelt es sich dabei um Themen, die überfallartig im Hau-Ruck-Verfahren durchgemauschelt werden sollen, ohne gebührende öffentliche Diskussion darüber, von der Protest und Widerstand erwartet wird.
So wurde zuletzt am 21. Oktober 2022 verfahren zur Verschärfung des ohnehin prekären §130 StGB (Volksverhetzung). Damit erhält die Meinungsfreiheit in Deutschland endgültig den Todesstoß, denn jede von der Propaganda des Regimes abweichende Meinung zu internationalen Konflikten wird mit Gefängnisstrafe geahndet.
In einem demokratischen Rechtsstaat, der Deutschland nicht mehr ist, hätte dies keinen Bestand vor dem Verfassungsgericht, denn damit wird das Grundgesetz in seinem Kern ausgehöhlt und außer Funktion gesetzt.
Damit ist die Voraussetzung des Art. 20, Abs. 4 GG (Widerstandsrecht) ohne jeden Zweifel eingetreten und vollumfänglich erfüllt.
https://www.anti-spiegel.ru/2022/still-und-heimlich-eingefuehrt-das-ende-der-meinungsfreiheit-in-deutschland/
https://steemit.com/deutsch/@isabellaklais/das-deutsche-volk-kann-man-nicht-verhetzen
https://rtde.site/meinung/152480-ab-jetzt-verboten-leugnen-was/
