Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Als eine ihrer ersten Forderungen als Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung holt die SPD die "Reichensteuer" aus der Mottenkiste des Klassenkampfes. Sie zielt damit auf den in Deutschland leider besonders verbreiteten Neidkomplex ab. Vergleichbare Versuche, die tatsächliche oder vermeintliche Mehrheitsmeinung für sich zu instrumentalisieren, apostrophieren die Altparteien ansonsten gerne als "Populismus". Hier jedoch scheuen sie sich nicht, auf dieser Klaviatur zu spielen.
Zunächst klingt es ja nicht schlecht, daß diejenigen, die mehr leisten können, dies auch sollen. Im Ergebnis aber landet man schnell bei der Erkenntnis, daß "gut gemeint" sich einmal wieder als das Gegenteil von "gut" erweist.
Die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG schützt auch vor einer Steuererhebung, die der Höhe nach letztlich enteignenden Charakter hat. Je mehr sich die Steuer der 50%-Grenze annähert, umso eher tritt sie in Konflikt mit der grundrechtlichen Eigentumsgarantie.
Abgesehen von der rechtlichen Problematik, wirkt ein hoher Steuersatz demotivierend auf die Leistungsbereitschaft. Wer annähernd soviel abgeben muß, wie er behalten darf, überlegt es sich, ob er nicht lieber auf weitere mögliche Gewinnerzielung verzichtet.
Schließlich befindet Deutschland sich in Konkurrenz zum Ausland. Kapital hat nicht zu Unrecht den Ruf, ein scheues Reh zu sein. Ausländische Steueroasen kann man auch durch exorbitante Steuersätze alimentieren. Dann verliert das Land mit dem Kapital auch noch seine Leistungsträger, die nicht ad infinitum bereit sein werden, sich Zitronen gleich auspressen zu lassen, damit die leistungsscheuen Politikerlinge sich weiter die Säcke füllen und mit antideutschen Aktionen das Land ruinieren können.
Auch Steuervermeidung rentiert sich umso mehr, je höher die Belastung ist.
Es bedarf nicht viel Phantasie, um vorherzusehen, daß Steuererhöhungen im Endeffekt zu geringeren Einnahmen für die öffentliche Hand führen werden.
Im übrigen ist Geld in privaten Händen von Deutschen noch immer besser angelegt, als wenn es zur Alimentierung ausländischer Sozialparasiten verwendet wird.
Weitaus bessere Ideen bestünden in
- der stringenten Eintreibung von Steuern,
- der Schließung von Schlupflöchern,
- einer rigiden Ausgabenpolitik und
- der Ahndung von Steuerverschwendung.
Schon in der vergangenen Legislaturperiode bedienten CDU und SPD gemeinsam die Herde der Neidhammel. Dazu entdeckten sie sogar den Nationalismus, der ihnen ansonsten leider völlig wesensfremd ist.
Zum "Schutz des deutschen Kulturgutes vor Abwanderung" wurde unreflektiert unter Mißachtung von Rechtsgrundsätzen in Eigentumsrechte und das Recht der Berufsfreiheit eingegriffen und dabei das Ziel des Schutzes von Kulturgut in sein Gegenteil verkehrt. Es hätte keinerlei Handlungsbedarf bestanden, da die beschriebene Gefahr nicht bestanden hatte. In der Folge dieses Husarenaktes wurden private Leihgaben aus Museen abgezogen, Artefakte vorsorglich ins Ausland transferiert und der Kunsthandel in Deutschland beträchtlich geschädigt, da potentielle Erwerber mit einem Exportverbot der hier erstandenen Objekte rechnen müssen.
Der Schutz ausländischer Kulturgüter obliegt in erster Linie den Herkunftsstaaten. Dort öffnen sich - oft mit klandestiner Billigung von korrupter offizieller Seite - die Schleusen. Nebenbei bemerkt, dürfte so manches Kulturgut in der Obhut umsichtiger Sammler ein weitaus sichereres Schicksal erwarten als in den Klauen gieriger Banausen in den Herkunftsgebieten.
http://www.zeit.de/kultur/kunst/2016-06/kulturgutschutzgesetz-bundestag-kommentar
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-12/andrea-nahles-spd-sondierungsgespraeche-reichensteuer-gesundheit-reform
