Oligarchen in der Ukraine

Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland

Da unserer Bevölkerung gerade die Zerstörung Deutschlands mit dem an Idiotie nicht zu übertreffenden Argument verkauft wird, das was hierzulande an Demokratie und Freiheit noch übrig ist, würde in der Ukraine verteidigt (Man erinnert sich mit Grauen an den entsprechenden Kalauer des Vollpfosten Struck, bezogen auf den Hindukusch.), lohnt ein Blick darauf, was dort tatsächlich von wem verteidigt wird.
Ich bat daher unseren Freund Johann Dieterich, der sich eingehend mit dem Thema der Oligarchen und Korruption in der Ukraine beschäftigt hatte, um einen Beitrag dazu. Herausgekommen ist schon fast ein Kompendium.

Entscheiden Sie nach der Lektüre selbst, ob ein versagender und verrotteter Staat der geeignete Verteidiger ist, dessen Händen Sie Deutschlands Freiheit und Demokratie anvertrauen wollen. Entscheiden Sie selbst, ob Sie hungern und frieren wollen für einen Nothilfegroschen an die korrupten Milliardäre der Ukraine.

Das Problem der Oligarchen und der Korruption in der Ukraine steht nicht mit der Ukraine-Krise in Zusammenhang, sondern ist ein systemisches, das schon zuvor bestand.

Unser Freund Erasmus Konsul meint ergänzend dazu: „Für mich stellt sich die Frage, warum plötzlich in der „Systempresse“ Beiträge auftauchen, die niemanden, der die Situation östlich des Bug etwas einordnen kann, überraschen mögen. Kommt hinzu, dass in der Ukraine die Lage herrscht, die einige Strategen im Westen bis zum Amtsantritt von Wladimir Putin in Russland so sehr „schätzten“, die Herrschaft von Oligarchen, ohne jede Verpflichtung auf das Gemeinwohl oder irgendeine Staatsidee, bereit zur Ausplünderung des Landes und dazu, dies zusammen mit westlichen Großfinanziers zu tun. Insofern ist es in der Ukraine viel „schlimmer“ für das Volk, kein Wunder, dass seit 1990 bereits rund 10 Millionen Menschen das Land verlassen haben, nicht etwas erst seit dem Beginn des Krieges, wo nochmals eine erkleckliche Zahl hinzukam, vielfach nicht arm, wie man an den hier etwa in Wien herumfahrenden Autos erkennen kann. Warum also wird dies jetzt hochgebracht? Warum haben die Russen Selenskij bislang gewähren lassen? Um ihn nicht zum Märtyrer zu machen, weil er als entlarvter Führer einer Günstlingswirtschaft noch nützlicher sein kann? Warten wir es ab? Aber nichts ist für ewig, und so eine Herrschaft, basierend nur auf künstlicher Propaganda, bar jeder ideellen Basis schon gar nicht.“

Korruption _ - Die Ukraine und die Oligarchen

Eine kleine Zusammenstellung und Kommentierung von Johann Dieterich, 19.08.2022

(1) https://www.welt.de/wirtschaft/gallery131471156/Diese-Oligarchen-entscheiden-ueber-die-Ukraine.html
Diese Oligarchen entscheiden über die Ukraine
In der Ukraine tobt ein Bürgerkrieg, der von den reichsten Männern des Landes zusätzlich befeuert wird. Denn die Fehden der mächtigen Milliardäre werden immer skrupelloser ausgefochten.

Der ukrainische Unternehmer und Oligarch Rinat Achmetow gilt zwar immer noch als reichster Mann des Landes. Doch er hielt sich lange mit einem klaren Bekenntnis zur Ukraine zurück, was ihm viele sehr übelnehmen.

Dmitro Firtasch hat seine Milliarden im Gaszwischenhandel mit Russland gemacht. Diese guten Beziehungen zum inzwischen verhassten Nachbarn schaden ihm jetzt.

Eine wichtige Rolle spielt auch Staatspräsident Petro Poroschenko, der von Forbes auf 1,3 Milliarden Dollar Vermögen geschätzt wird und es vor allem in der Süßwarenproduktion gemacht hat.

Igor Kolomojskyj hat sich bisher auch am lautesten mit Kremlchef Putin angelegt und ihn einen „kleinen Schizophrenen“ genannt. Der 51-jährige Multimilliardär zeigt sich auch im Kampf gegen die Seperatisten am kompromisslosesten. Das hat ihm nicht geschadet. Im Gegenteil: Sein Wort hat in Kiew großes Gewicht.

(2) Die Top 5 der ukrainischen Oligarchen und ihr Einfluss auf die Wirtschaft Abteilung für ausländische Zielgruppen
06.04.2017, 12:06

Оригінал статті - на сайті Українського кризового медіа-центру: https://uacrisis.org/de/54793-top-5-ukrainian-oligarchs
Nach neuesten Schätzungen der Investmentgesellschaft Dragon Capital belief sich im Jahr 2016 das Vermögen der zehn reichsten Ukrainer auf mehr als elf Milliarden Dollar. Das ist fast 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2015. Zum Vergleich: Das Vermögen der zehn reichsten Einwohner von Polen oder der USA erreicht nur drei Prozent des BIP. Das ukrainische Centre for Economic Strategy hat eine Studie mit dem Titel “Den gefangenen Staat Ukraine befreien” vorgelegt. Darin gehen die Autoren den Risiken für die Wirtschaft und die Gesellschaft nach. Die Zeitung “Livyj Bereg” hat die wichtigsten Thesen der Studie veröffentlicht. Das Ukraine Crisis Media Center bringt eine Kurzfassung des Artikels in deutscher Sprache.

Wie sind die ukrainischen Oligarchen entstanden?
Auf verschiedene Weise haben die Oligarchen ihre Macht über den Staat ausgebaut. Beispielsweise gelang es ihnen, Regulierungsbehörden zu kontrollieren. So konnten sie natürliche Monopole schaffen. Ihnen gelang es auch, den Staatshaushalt zu kontrollieren, was ihnen Präferenzen bei der Verwendung von Haushaltsmitteln brachte. Schließlich gelang es ihnen, die Kontrolle über Staatsbetriebe zu übernehmen. Reich wurden die ukrainischen Oligarchen in den 1990er Jahren. Die von ihnen kontrollierten Unternehmen blieben als Aktiengesellschaften in vollem oder mehrheitlichen Staatsbesitz, wurden aber von privaten Firmen kontrolliert. Ein weiteres Attribut aller ukrainischen Oligarchen ist der Besitz von Medien.

Rinat Achmetow
Rinat Achmetow ist mit einem Vermögen von 4,1 Milliarden Dollar (Stand Ende 2016) der reichste Bürger der Ukraine. Er ist Eigentümer der Holding “System Capital Management“ (SCM). Die Finanz- und Industriegruppe erzielte im Jahr 2015 einen Gewinn nach Steuern von 11,293 Milliarden Dollar – 12,5 Prozent des BIP im Jahr 2015. Achmetows Fußballklub “Shakhtar“ sowie sein Mediengeschäft (der TV-Sender “Ukrajina” und die Zeitung “Segodnja”) sind nach Einschätzung der Experten unrentabel und dienen lediglich dem politischen Einfluss und der Imagepflege. In der Zeit der Präsidentschaft von Viktor Janukowytsch erhöhte Achmetow seine Vermögenswerte, unter anderem durch die Privatisierung staatlicher Unternehmen. Nach der Revolution der Würde und der Besetzung der Krim und des Donbass war der Geschäftsmann gezwungen, sein Vermögen zu verteidigen. Zu Achmetows Einflussbereich im ukrainischen Parlament zählen 20 Abgeordnete. Im vorangegangenen Parlament waren es 27. Im Bereich der thermischen Energieerzeugung hat Achmetows Unternehmensgruppe “DTEK” einen Anteil von 70 Prozent. Seine “Oblenergos”, also die regionalen Energiegesellschaften, haben in den Regionen ein Monopol bei der Stromversorgung. Im Jahr 2016 gab es Anzeichen für staatliche Präferenzen für die Holding “SCM”, zum Beispiel seitens der Regulierungsbehörde für Energie und kommunale Dienstleistungen (NKREKP). So wurde der Tarifformel für die thermische Energieerzeugung der Kohlepreis an den Häfen Amsterdam, Rotterdam und Antwerpen (ARA) zuzüglich Lieferung zugrunde gelegt. Die Präferenzen für Unternehmen der SCM-Gruppe sind wahrscheinlich das Ergebnis politischer Vereinbarungen zwischen Achmetow und Vertretern von Präsident Petro Poroschenko. Möglicher Vermittler bei den Verhandlungen zwischen “DTEK” und Poroschenko könnte Ihor Kononenko sein, ein Freund des Präsidenten. Kononenko gilt als derjenige, der die staatliche Gesellschaft “Centrenergo” kontrolliert, die auch von der Tarifformel “Amsterdam plus” profitiert. Die Tarifformel hat “DTEK” und anderen Erzeugern thermischer Energie hohe Einnahmen zu Lasten der Verbraucher beschert. Die Erhöhung der Tarife für Unternehmen führt zu einem Anstieg der Produktionskosten und damit zu Inflation.
Ihor Kolomojskyj
Der zweitreichste Mann der Ukraine hat nach Angaben der ukrainischen Zeitschrift “Fokus” ein Vermögen von 1,4 Milliarden Dollar. Kolomojskyj ist im Ölgeschäft tätig und übt die Kontrolle über staatliche Unternehmen wie “UkrNafta”, die Fluggesellschaft “Ukraine International Airlines” und Tankstellen aus. Auch ist er in der Metallurgie und in vielen anderen Bereichen aktiv. Bis vor kurzem gehörte Kolomojskyj die größte Bank in Ukraine, die “Privatbank”. Sie wurde im Dezember 2016 verstaatlicht. Ferner ist der Oligarch Mitinhaber der Medienholding “Central European Media Enterprises Ltd”. Alle Unternehmen des Oligarchen werden informell zur Holding “Privat Group” gezählt. Zu den Parteien, die ihm gegenüber loyal sind, gehören die “Volksfront”, die “Wiedergeburt” und “Ukrop”. Loyal zu ihm sind ferner der Bürgermeister der Stadt Dnipro, Borys Filatow, und der Anführer des “Rechten Sektors”, Dmytro Jarosch.
Viktor Pintschuk
Viktor Pintschuk hat ein Vermögen von 1,3 Milliarden Dollar. Die meisten seiner Gewinne stammen aus der Metallindustrie. Die Haupteinnahmequelle ist die “Group EastOne”, die vor allem Hersteller von Röhren und Stahlwerke umfasst. Zusammen mit Kolomojskyj kontrolliert er das Ferrolegierungswerk in Nikopol. Das Werk war aber auch schon Gegenstand von Streitigkeiten und Klagen zwischen den beiden Oligarchen. Pintschuk gehört die Bank “Credit Dnipro” und “StarLightMedia”, eine der größten Medienholdings in der Ukraine. Zu ihr zählen die TV-Sender STB, ICTV, “Nowyj Kanal”, M1, M2, QTV sowie die Zeitung “Fakty”, aber auch die Radio-Gruppe “TavrMedia”, die die Stationen “Russkoje Radio Ukraina”, “Hit FM”, “Kiss FM”, “Melody” und “Relax” umfasst. Alle Unternehmen des Oligarchen werden von der Investmentgesellschaft “EastOne” verwaltet. Mit Pintschuk werden drei Parlamentsabgeordneten in Verbindung gebracht. Die Partei “Block Petro Poroschenko” unterstützt mit ihren Entscheidungen Pintschuks Geschäftsinteressen. Nach Recherchen der Webseite “Naschi Hroschi” (Unser Geld) gewann die jüngste Ausschreibung im Wert von mehr als einer halben Milliarde Hrywnja für die Lieferung von Röhren an das staatliche Gasförderunternehmen “UkrGasVydobuvannya“ Pintschuks Firma “Interpipe” ohne Widerstand von Konkurrenten. Nicht einmal der endgültige Vertrag wurde veröffentlicht. Zuvor hatte Pintschuk bereits den Preis für Räder angehoben, die an die Ukrainische Eisenbahn geliefert werden. Pintschuk tritt eher als großer Geschäftsmann und Lobbyist, weniger als ein Oligarch in Erscheinung. Doch es gibt Anzeichen für bestimmte Präferenzen beim Absatz seiner Produktion.
Petro Poroschenko
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko verfügt laut seiner Einkommens- und Vermögenserklärung für das Jahr 2015 über ein Vermögen von 950 Millionen Dollar (Stand 2016). Ihm gehört der nicht diversifizierte korporative Investmentfonds “Prime Assets Capital”. Dieser verwaltet große Vermögenswerte wie den Süßwarenhersteller “Roshen”, die Werft “Kusnja na Rybalskomu” (ehemals Leninska Kusnja), die “International Investmentbank”, die Mediengesellschaft “Kanal 5”, Unternehmen im Agrarsektor sowie viele andere Firmen. Die Minderheitsaktionäre von “Prime Assets Capital” Ihor Kononenko und Oleh Hladkowskyj gelten als Poroschenkos enge Freunde. Hladkowskyj ist seit 2014 stellvertretender Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine. Manager aus Poroschenkos Automobil-Geschäft und von dessen Partnern befinden sich in leitenden Positionen von Rüstungsunternehmen wie “UkrOboronProm“ und “Antonow”. Mit Poroschenko verbundene Unternehmen kontrollieren fast den gesamten Verteidigungssektor und erhalten zahlreiche staatliche Bestellungen. Informationen zufolge gab es Aufträge zum Bau von Transportmitteln für die Nationalgarde und das staatliche Erdöl-Transportunternehmen “UkrTransNafta”. Auch Poroschenkos Werft hat sich auf die Produktion für die Rüstungsindustrie umgestellt. Zum Beispiel begann sie mit der Herstellung verschiedener Waffen für die ukrainische Armee. Bestellt wurden vom Staat auch Patrouillenschiffe. Der Ersatzteilhersteller “UkrZapChastyna“, der mit dem ukrainischen Autobus-Bauer “Bohdan” in Verbindung gebracht wird, ist einer der größten Kreditnehmer der “International Investmentbank” und hat mehr als 300 öffentliche Ausschreibungen gewonnen. Poroschenko nimmt auch Einfluss auf Behörden. So hat er die Mitglieder der Regulierungsbehörde für Energie und kommunale Dienstleistungen (NKREKP) ernannt, die im Interesse der einzelnen Oligarchen handeln (bei der Anhebung der Tarife und bei der Festlegung eines unangemessen hohen Preises für Kohle, die vor allem vom Rinat Achmetow verkauft wird). Von Entscheidungen der NKREKP profitieren auch staatliche Unternehmen, die von Poroschenkos Umfeld kontrolliert werden, wie beispielsweise “Centrenergo“ und “UkrTansGaz“. Dies wird einen höheren Strompreis für Privathaushalte und Unternehmen zur Folge haben.

Dmytro Firtasch
Dmytro Firtasch besitzt die “Group DF” mit einem Vermögen von 652 Millionen Dollar. Eines der drei Hauptgeschäftsfelder ist Stickstoff, vertreten durch das Unternehmen “OSTCHEM”. Es ist der weltweit drittgrößte Produzent von Nitraten, der viertgrößte Ammoniak-Hersteller und der zwölftgrößte Karbamid-Produzent. Firtaschs Titan-Geschäft läuft über das Titan- und Magnesium-Kombinat in Saporischschja, an dem die “Group DF” 49 Prozent hält. Sein Gasgeschäft lässt Firtasch von der “Regionalen Gasgesellschaft” (RGC) verwalten. Firtasch besitzt den TV-Kanal “Inter”, der zu den fünf Sendern des Landes mit den höchsten Einschaltquoten zählt. “Inter” hat einen Ruf als Sender, der überwiegend prorussische Inhalte bringt und am meisten Positionen von Vertretern des “Oppositionsblocks” vertritt. Im ukrainischen Parlament zählen sechs Abgeordnete zum Einflussbereich von Firtasch. Der Oligarch unterstützt nach eigenen Angaben seit 2012 die Partei “UDAR” von Vitali Klitschko. Recherchen von Reuters zufolge soll das Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin der endgültige Nutznießer der Geschäfte der “Group DF” sein, was aber aufgrund der undurchsichtigen Eigentümerstruktur nicht nachzuweisen sei. Aber es gebe dafür unmittelbare wirtschaftliche Anzeichen wie Sonderpreise für russisches Gas und Kredite der “Gazprombank” an Unternehmen der “Group DF”. Daher gibt es Grund zur Annahme, dass dies nicht nur einen Versuch eines Oligarchen darstellt, im Staat Macht auszuüben, sondern einen Versuch eines Nachbarstaates, die Macht im ukrainischen Staat zu übernehmen.
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(3) https://www.owep.de/artikel/758-rolle-oligarchen-und-umbruch-in-ukraine
Die Rolle der Oligarchen und der Umbruch in der Ukraine
„OST-WEST. Europäische Perspektiven“ (OWEP)
aus OWEP 4/2014 • von Steffen Halling
Dipl. Pol. Steffen Halling ist Mitarbeiter der Forschungsgruppe „Osteuropa und Eurasien“ in der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin.
Zusammenfassung
Der Sturz Janukowitschs im Februar 2014 hat ebenso wie vorherige politische Machtwechsel auch die Rolle der Oligarchen beeinflusst. Während einige Akteure, insbesondere die „Familie“ Janukowitschs, Einfluss verloren haben, haben andere an Macht gewonnen. Hierzu gehört vor allem der im Mai zum Präsidenten gewählte Petro Poroschenko. Auch Ihor Kolomojskyj ist durch die Ernennung zum Gouverneur der Region Dnipropetrovsk mächtiger als je zuvor. Die Rolle von Rinat Achmetov, dem bislang reichsten Oligarchen der Ukraine, bleibt im Zuge des Krieges im Donbass indes unklar.

Seit seiner Flucht nach Russland ist Janukowitsch in der Ukraine eine Persona non grata. Der Oligarch Rinat Achmetow dagegen, der ihn damals in seiner politischen Laufbahn förderte und bis an die Staatsspitze brachte, besitzt auch heute noch das wohl größte Vermögen des Landes.

(4) https://www.manager-magazin.de/fotostrecke/ukrainische-oligarchen-in-der-politik-fotostrecke-127675.html
Rinat Achmetow: Der Oberoligarch besitzt die größten ukrainischen Konzerne in Sektoren wie Stahl, Strom, Telekommunikation und vielem mehr, nebenbei auch den erfolgreichsten Fußballclub. Seine Heimat ist ausgerechnet die kriegszerstörte Rebellenhochburg Donezk nahe der russischen Grenze.
Auch gegen seinen politischen Einfluss als Finanzier des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch richtete sich der Umsturz 2014. Doch jetzt könnte Achmetow die Einheit des Landes retten. Zehntausende Arbeiter mobilisierte er im Mai, um die Hafenstadt Mariupol in der Ukraine zu halten. Im Krieg ist das Vermögen des reichsten Ukrainers laut "Forbes" schon von 16 auf 7 Milliarden Dollar geschrumpft. Westliche Gläubiger könnten dem Stahlimperium nun sogar den Garaus machen.
Ihor Kolomojsky: Der führende Bankeigner des Landes mit einem Vermögen von 1,4 Milliarden Dollar laut "Forbes" hat schon länger Erfahrung mit Privatarmeen, die ihm früher bei Firmenübernahmen nützlich gewesen sein sollen. Er ließ die prorussischen Rebellen frühzeitig aus seinem Industrierevier Dnipropetrowsk vertreiben und amtierte dort für ein Jahr bis März 2015 als Gouverneur. Dann geriet er wegen der vom Parlament beschlossenen Beschneidung seiner Kontrolle auf Öl- und Gasfirmen in Konflikt mit dem Präsidenten. Dessen Privatkonten ließ er zeitweise einfrieren und die Firmen besetzen. Der Präsident selbst ...
Petro Poroschenko ist auch ein Oligarch, wenngleich nicht mehr auf der Liste der ukrainischen Milliardäre. Ein Wahlversprechen des "Schokoladenkönigs" hieß, seine umfangreichen Beteiligungen zu verkaufen. Russische Sanktionen hatten seinen Süßwarenkonzern Roschen schwer getroffen. Im Bild unterzeichnet er gerade Kolomojskys Absetzung als Gouverneur. Einer seiner Gegenkandidaten 2014 war ...
Serhij Tihipko, der als Verbündeter Kolomojskys gilt und dessen Pryvatbank zeitweise führte, bevor er Politkarriere als Wirtschaftsminister und Zentralbankchef machte. Er selbst stand vor dem Krieg mit 1,2 Milliarden Dollar Vermögen noch auf der "Forbes"-Liste, heute aber nicht mehr. Seine Partei "Starke Ukraine" löste er von Achmetows "Partei der Regionen" und warb für russisch-ukrainische Zweisprachigkeit, erhielt aber wenig Zuspruch.
Nummer zwei der reichsten Ukrainer ist mit noch 1,5 Milliarden Dollar (vor dem Krieg 3,8 Milliarden laut "Forbes") der frühere Achmetow-Partner Viktor Pintschuk. Der unterstützte den Umsturz in Kiew früh verbal, hielt sich aber bedeckt, als der Krieg ausbrach. Sein Stahlröhrenunternehmen Interpipe hat mit Russland den Hauptabnehmer verloren.
Dmytro Firtasch: Außerhalb der Reichstenliste, und auch außerhalb der Ukraine agiert der frühere Magnat über das lukrative Gashandelsgeschäft. Nun wehrt er sich in Wien gegen seine Auslieferung in die USA, wo er wegen einer Geschichte angeklagt ist, die fern von ukrainischen Kriegsschauplätzen liegt: Er soll beim Kauf eines Titanbergwerks in Indien bestochen haben. Firtasch, einst Unterstützer des alten Regimes, steht hinter einer "Agentur zur Modernisierung der Ukraine", die westliche Politpromis wie Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück anheuerte. Der hat sich von dem in Kiew unerwünschten Engagement inzwischen verabschiedet. Achmetow dementierte, etwas mit der Agentur zu tun zu haben.
(5) Selenskyjs Kampfansage an die eigenen Oligarchen
Veröffentlicht am 04.07.2022
https://www.welt.de/politik/ausland/plus239711285/Ukraine-Selenskyjs-Kampfansage-an-die-eigenen-Oligarchen.html

Von Luis Doncel
Veröffentlicht am 04.07.2022
Die ukrainischen Oligarchen hatten Geld und Einfluss, doch seit dem russischen Angriffskrieg schwindet ihre Macht. Kiew und Brüssel gehen gegen die vermögendsten Männer des Landes vor.

Einer versucht, sich auf ganz besondere Weise zu retten.
Seit seiner Flucht nach Russland ist Janukowitsch in der Ukraine eine Persona non grata. Der Oligarch Rinat Achmetow dagegen, der ihn damals in seiner politischen Laufbahn förderte und bis an die Staatsspitze brachte, besitzt auch heute noch das wohl größte Vermögen des Landes.

Es wurde vom „Forbes“-Magazin im vergangenen Jahr auf rund 7,6 Milliarden Dollar geschätzt. Achmetow ist der prominenteste Name auf der Liste der ukrainischen Oligarchen, die das Land mithilfe eines ganzen Netzwerks aus Firmen und Beziehungen kontrollieren. Nun allerdings scheint sich das Blatt für sie zu wenden.
(weiterer Text nur gegen Zahlung offen)

Allerdings bezweifele ich, ob diese Aktion nicht ein Ablenkungsmanöver des Komikers ist. Damit er an die EU-Milliarden herankommt, die er ja ohne EU-Kontrolle verteilen will
Siehe auch

(6) https://www.derstandard.at/story/2000137364585/reichster-oligarch-der-ukraine-uebergibt-medienimperium-an-die-regierung vom 12. Juli 2022, 10:19

Reichster Oligarch der Ukraine übergibt Medienimperium an die Regierung
Rinat Achmetow sieht keine Verkaufschance zu Marktpreisen nach Gesetz zur Begrenzung des Einflusses von Milliardären

Der reichste Mann der Ukraine, Rinat Achmetow, 2010 bei einem Spiel seines Fußballklubs Schachtar Donezk.

Kiew/Moskau – Der reichste Mann der Ukraine, Rinat Achmetow, übergibt wegen eines Gesetzes zur Begrenzung des Einflusses von Oligarchen sein gesamtes Medienimperium an den Staat. "Diese Woche wird die Media Group Ukraine alle ukrainischen Lizenzen unserer Fernsehkanäle (...) und Printmedien zugunsten des Staates abgeben", erklärte Achmetow am Montag.

Der 55-jährige Multimilliardär erklärte, die in dem im September 2021 beschlossenen Gesetz festgehaltene kurze Frist zum Verkauf von Medien und die "russische militärische Aggression gegen die Ukraine" mache es ihm "unmöglich", die Medienunternehmen zu Marktbedingungen zu verkaufen. Die Media Group Ukraine ist eine der größten Medien-Holdings in dem Land. Ihr gehören zehn TV-Kanäle, darunter Nachrichtensender, Online-Medien und Printmedien.

"Deoligarchisierung"
Der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak begrüßte Achmetows Ankündigung. "Das Deoligarchisierungsgesetz ist der Beginn eines neuen Kapitels im Verhältnis zwischen Staat und Geschäftswelt.

Im Umkehrschluß kann das auch bedeuten, dass der Komiker und seine Regierung jetzt die Kontrolle über die Medien in der Ukraine übernehmen wollen – denn nur die Selenskij-Wahrheit ist die einzige und richtige Wahrheit.

(7) SZ vom 6. August 2018
https://www.sueddeutsche.de/politik/exklusiv-korruption-ruiniert-die-ukraine-1.4081856

Großer Artikel unter dem Titel „Raubritter vom Zoll –
Die Ukraine will Milliardenkredite von westlichen Kreditgebern. Doch allein beim Zoll werden dem Staat Milliarden gestohlen – eine SZ-Recherche

Ein sehr ausführlicher Bericht, wie in der Ukraine Korruption funktioniert

Die Ukraine verliert immer noch Milliarden durch Korruption, das zeigen Recherchen der Süddeutschen Zeitung.
Allein beim Zoll gehen dem Staat jährlich bis zu 4,8 Milliarden Dollar verloren.
Auch bei der generellen Korruptionsbekämpfung hat die Ukraine wenig Fortschritte gemacht.
Von Florian Hassel, Odessa

Auch mehr als vier Jahre nach der Revolution auf dem Maidan verliert die finanzschwache Ukraine durch Korruption Milliardensummen. Recherchen der Süddeutschen Zeitung in Kiew und Odessa zufolge gehen der Staatskasse allein beim Zoll jährlich bis zu 4,8 Milliarden Dollar verloren. Das entspricht weit mehr als einem Zehntel der Staatseinnahmen und ist doppelt so viel Geld, wie sich die Ukraine 2018 von Internationalem Währungsfonds, EU und Weltbank leihen will.

Der SZ vorliegende Dokumente beschreiben mit Angaben von Frachtbrief- und Containernummern, Daten und Zollerklärungsnummern den Weg Tausender Frachtcontainer durch den ukrainischen Zoll und belegen massive Korruption in etlichen der 520 Zollämter des Landes. Laut den Dokumenten werden Waren von einführenden Firmen und mit ihnen zusammenarbeitenden Zollmitarbeitern systematisch umdeklariert, um anfallende Zollzahlungen drastisch zu senken.

Politik Ukraine Der erfolglose Kampf gegen Korruption in der Ukraine
Kriminalität
Der erfolglose Kampf gegen Korruption in der Ukraine
Wie ukrainische Reformer seit der Maidan-Revolution erfolglos versuchen, eine alles erfassende Bestechungskultur zu bekämpfen - und dabei auch an Regierung und Justiz scheitern.  
Von Florian Hassel
Von Mitte Mai bis Anfang Juni fertigte etwa eine Firma aus Dnjepropetrowsk am Zollpunkt Nr. 6 von Odessa 103 Container ab: Fahrradteile, Gartenscheren, Schuhe und Regenschirme. Auf dem Weg vom Frachtbrief zur Zollberechnung vom 26. Mai verwandelten sich gut 20 Tonnen Regenschirme in Bürsten und Pinsel, Spiegel oder Pappkartons. Die Firma zahlte so statt der eigentlich fälligen 17 712 Dollar Zoll nur noch 4875 Dollar. Ähnlich war es bei 102 weiteren von der Firma eingeführten Containern. Massiv manipuliert wird den der SZ vorliegenden Dokumenten zufolge auch in anderen Zollämtern, etwa in der Region Kiew, in Dnipro oder Sumi. Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko sagte der SZ, die Ukraine verliere beim Zoll "ungefähr 30 bis 40 Prozent" durch Korruption.

Beteiligt daran sind laut Fachleuten auch Mitarbeiter von Grenzschutz und Polizei, Generalstaatsanwaltschaft und dem Geheimdienst SBU. "Am meisten erhalten Zoll und SBU - in der Regel wird am Monatsende für jeden mit korrupten Mustern eingeführten Container bezahlt", sagte der SZ ein Informant in Odessa. Für die Abwicklung würden Firmen gegründet, "die in den Genuss betrügerisch gesenkter Zollabgaben kommen und dem jeweiligen Zollchef oder seinem Stellvertreter nahestehen - Offizieren des Grenzschutzes, des SBU oder der Generalstaatsanwaltschaft. Alle haben ihre eigenen Firmen und Leute im Zoll".

US-Regierungsbehörden haben jegliche Zusammenarbeit mit dem ukrainischen Zoll eingestellt. Es gebe "keinen offenkundigen Kontakt und keinen Reformchampion mehr", sagte ein US-Beamter. Der als Reformer geltende Finanzminister Olexander Daniljuk hatte vergeblich versucht, mehr Transparenz und Kontrolle bei Zoll und Steuerdienst durchzusetzen. Am 7. Juni wurde Daniljuk entlassen.

Auch bei der generellen Korruptionsbekämpfung hat die Ukraine wenig Fortschritte gemacht. 2014 war das Land im Ranking von Transparency International mit Platz 142 von 174 Ländern das korrupteste Land Europas. Inzwischen liegt die Ukraine auf Platz 130 und hat sich damit nur geringfügig verbessert. Nur Russland wird in Europa mit Platz 135 als noch korrupter wahrgenommen.

(8) persönliche Wahrnehmungen

1. Auf einer Veranstaltung in Wien so ca. von 2018 sagte ein ukrainischer Präsidentschaftskandidat auf die Frage, was er von Europa erwartet, immer wieder „Geld, Geld, Geld und Investitionen, Investitionen, Investitionen“.
   Auf meine Frage, wie er die Korruption bekämpfen würde, kamen nur lapidare Ausreden, das sei ja so ein etwas schwieriges Thema, denn die ukrainischen Oligarchen würden ja die Regierung finanziell unterstützen, auch wenn das vielleicht nicht immer so geschieht, wie das in Mitteleuropa stattfindet.
   Auf meine Bemerkung,dass ein großer Anteil der Abgeordneten ja auf der Pay Roll der Oligarchen stehe, kam meiner Erinnerung nach dann die verblüffende Antwort, die seien doch durch demokratische Wahlen gewählt.....Mit anderen Worten, das Oligarchentum in der Ukraine ist eine heilige Kuh, die man besser nicht schlachte. - Kein weiterer Kommentar

2. Bei einer Veranstaltung in der Diplomatischen Akademie Wien ca. im März 2022 habe ich mit einer früheren „Assistentin“ von Poroschenko gesprochen und sie süffisant gefragt, was der „Schokoladen-Oligarch“ Poroschenko in der Ukraine derzeit so macht. Sie ist rot angelaufen und hat diese Frage sehr empört zurückgewiesen. Poroschenko sei ein ehrwürdigen Ex-Präsident, der sich um die Ukraine sehr verdient gemacht habe. Auf meine Frage nach Demokratie und Korruption, hat sie diesen Zusammenhang abgestritten und auch darauf hingewiesen, dass alle Abgeordneten in der Ukraine demokratisch gewählt worden seien. Kein Wunder, denn die Oligarchen legen die zu wählenden Abgeordneten in Ihrem Oblast fest und das Volk hat keine andre Wahl, diese dann zu wählen nach dem Verteilen von „kleineren“ Geschenken während der Wahlveranstaltungen…..
   Auch hier die reinste Demokratie !!

3. https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-oligarchen-korruption-selenskij-1.5249388
   Ich gehe nicht davon aus, dass sich hier sehr viel geändert hat.
   Außerdem vermute ich, dass Selinskij bald oder sogar bereits zum Kreis der Oligarchen gehört.
   Aber das ist ein Tabuthema für die blindgläubigen und manipulierten Europa-und Deutschland - Politiker.
   So naßforsch Baerböckchen bei Cavosoglu in Ankara letzte Woche auftrat, sollte sie auch bei Kuleba und Selinskij auftreten und den beiden klarmachen, dass dieses Vermögen der ukrainischen Oligarchen mindestens zugunsten der Wiederaufbaukasse einzufrieren ist. Das Geld gehört ja wohl eindeutig dem Staat, und es sind veruntreute Steuergelder.....
   Es wäre also besser, wenn auch dieses Thema von den anderen Europa-und Deutschland - Politikern, die derzeit in der Ukraine so pausenlos antichambrieren, angesprochen würde....
   Außerdem hat das Thema Korruption nichts mit der derzeitigen Situation in der Ukraine zu tun, sondern ist schon seit vielen Jahren auch der Presse bekannt.

Tja, so ist das in der Politik. Erst wenn Selinskij es schafft, den Oligarchen die Macht zu nehmen, wozu z.B. auch die heilige Kuh Poroschenko gehört, dann könnte er in zehn Jahren vielleicht an die möglicherweise noch existierende EU um EU-Mitgliedschaft anklopfen. aber dann gibt es mit Sicherheit keinen Selinskij mehr, wenn er diese Zeit überlebt......

Wesentlich erscheint mir, dass der ukrainische Komödiant wohl über seine Kommunkationsorgane geschickt versucht, zumindest einige Oligarchen einzufangen, um damit die Ukraine von Korruption reinzuwaschen, was ihm schon allein deshalb nicht gelingen wird, weil sich das meiste Geld dieser Leute gar nicht mehr in der Ukraine befindet, sondern längst z.B. in Karibik-Steueroasen und auf Schweizer Banken (auch in Österreich etc. ) bestens versteckt hat und er dorthin ohnehin keinen Zugriff hat. Weiterhin vermute ich, dass er nach seinem Vorbild Poroschenko seine Schäfchen ebenfalls ins Trockene bringen will bzw. schon gebracht hat.

Außerdem wird kolportiert, daß er auch schon in Israel seine Duftnoten versprüht hat durch den Kauf eines 8 Mio-$-Grundstück mit 24 - Stunden Rund-um-Überwachung für sein Eltern, ganz in naher Gesellschaft von ukrainischen und russischen Oligarchen mosaischen Glaubens.

Es fällt auf, dass er immer autokratischer und für andere Meinungen immer weniger zugänglich wird. Das Gerücht eines Putsches geht um.....
Die Auswirkungen auf Europa (und den USA) dürften spürbar sein, allerdings sind die Konsequenzen noch nicht klar abschätzbar.

Eine höchst interessante, offene, aber auch sehr kritische Analyse der Politik Selenskijs und seinem Verhältnis zu den Militärs, Oligarchen und Behörden etc.stammt von Gordon M. Hahn, einem Forscher, der sich auf Islam und Politik in Russland und Eurasien, internationale Beziehungen in
Eurasien und Terrorismus in Eurasien spezialisiert hat. Er ist Adjunct Professor and Researcher of Monterey Terrorism Research and Education Program, Middlebury Institute of International Studies at Monterey.
https://globalbridge.ch/ukraine-selenskyj-und-seine-regierung-sind-alles-andere-als-stabil/