Polit-Kriminalität: die falsche Spur

Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!

40 Jahre nach dem Attentat auf das Oktoberfest in München zieht die Regimepropaganda Parallelen zum Fall NSU und liegt damit in der Tat nicht einmal so falsch. Es erinnert einiges von damals an heute.

Die Ermittler brauchten im Fall des Oktoberfest-Attentates sage und schreibe 40 Jahre, um herauszufinden, daß die Tat „rechtsterroristisch“ motiviert gewesen wäre, wo man ursprünglich von einem Kriminalfall mit persönlich-privatem Hintergrund ausgegangen war. Die Mühlen der Justiz mahlen bekanntlich langsam - und legen bei dem Schneckentempo bisweilen auch einmal den Rückwärtsgang ein, wie hier zum Beispiel.
Inzwischen ist in Deutschland so einiges in Bewegung geraten, was damals noch nicht abzusehen war. Daher will das seinerzeitige Ermittlungsergebnis nicht so recht mehr in die Landschaft all der rechtsterroristischen Umtriebe passen. Was liegt da näher, als einen Altfall einfach umzuwidmen zu einem weiteren Akt dieser Art.
Es werden nach 34 Jahren neue Zeugen „ausgegraben“. Wo kommen diese plötzlich her nach all der Zeit? Davon abgesehen, ist allgemein bekannt, daß das Erinnerungsvermögen mit Zeitablauf nicht eben zunimmt, und Erinnerungslücken dann gerne durch freies Fabulieren aufgefüllt werden („So muß es doch gewesen sein.“ Aber war es tatsächlich so?). Von Zeugen aber werden keine eigenen Schlußfolgerungen, sondern Tatsachenschilderungen erwartet.
Parallelen zum Fall NSU drängen sich auf. Da wäre die unterstellte Motivlage, die einfach nicht zur Durchführung der Taten passen will. In beiden Fällen fanden wahllos Menschen den Tod, was jedoch nicht geeignet war, den angeblich erstrebten Erfolg herbeizuführen. Bei dem Münchener Attentäter das Ziel der Durchsetzung einer Politik von Recht und Ordnung zu vermuten, erscheint absurd, wenn man weiß, daß 1980 Helmut Schmidt Bundeskanzler war, dem man diesbezüglich bestimmt keine Defizite anlasten konnte. Beide Fälle gehen einher mit offensichtlichen groben Ungereimtheiten, nicht aufgeklärten Widersprüchen, merkwürdigen Zufällen. Die Täter erweisen sich nicht als geniale, überlegte Strategen, sondern als labile Gestalten, die man leicht instrumentalisieren kann.
Und so wird ein Fall schwerer Kriminalität einfach mal eben zum Rechtsterrorismus stilisiert und addiert sich dann perfekt hinzu zu den übrigen regimeinszenierten Terrorfällen nach Gladio-Art (NSU, Halle, Lübcke).
Die willfährige Justiz, ein Kapitel der besonderen Art, leistet dazu eilfertigen Beistand.

Die Justiz in Deutschland kann ihre Abhängigkeit von der Politik nicht mehr leugnen. Diese ist mittlerweile schon beim Europäischen Gerichtshof aktenkundig, der sie in einem Urteil bestätigt hat. Demnach werden Haftbefehle und Auslieferungsgesuche deutscher Staatsanwaltschaften wegen der Gefahr ihrer Instrumentalisierung zur politischen Verfolgung nicht anerkannt.
In Deutschland greift die Weisungsbefugnis der der Exekutive angehörenden Justizminister auf die der Jurisdiktion zuzurechnenden Staatsanwaltschaften durch. Bei den Richtern herrscht zwar formale Unabhängigkeit, von deren Gebrauch sie aber besser absehen, wenn ihnen an ihrer Karriere gelegen ist (Schere im Kopf). Die oberste Instanz ist dann auch hier ohnehin wieder nach Parteibuch besetzt.
Damit können sich sogar hochkriminelle und noch dazu debil-dämliche Politversager vom Schlage Ursula Albrechts (Büchsen-Uschi) de facto von jeglicher Haftung für ihr Treiben im Amte freizeichnen. Pro forma wird ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß eingesetzt, dessen auch noch so vernichtendes Urteil aber keine Konsequenzen nach sich zieht. Die Staatsanwaltschaften nehmen keine Ermittlungen auf, weil sie dementsprechend angewiesen wurden oder dies in vorauseilendem Gehorsam unterlassen.

Nach der Demontage des Militärs nimmt das Kasner-Regime nun gerade massiv die Polizei ins Visier. Motivierte und fähige Beamte werden scharenweise entlassen oder vom Dienst suspendiert wegen konstruierter Verfehlungen oder vernachlässigenswerter Bagatellen. Dabei besteht schon jetzt ein eklatanter Mangel an Polizisten, dem eine rasant wachsende Anzahl ausländischer Schwerkrimineller gegenübersteht. Versierten Ermittlern, die ihre Berufserfahrung bei den Untersuchungen einbringen, wird gerade dies zum Vorwurf (Rassismus!) gemacht, da die wahren Verhältnisse verdeckt bleiben sollen.
Ersetzt werden sie durch Analphabeten mit Migrationshintergrund. Es mag nicht häufig vorkommen, im Polizeidienst das Wort „Hyazinthe“ schreiben zu müssen; Intelligenz und Bildung aber stellen ein wesentliches Mittel der Verschaffung von Autorität dar. Wenn das argumentative Durchgreifen in Ermangelung intellektueller Ausstattung nicht mehr möglich ist, bleibt nur noch die Anwendung von Gewalt. Polizeigewalt! Womit man beim Thema wäre, und der Kreis sich schließt. Will man diese - nur von anderer Seite - provozieren? Es sieht ganz so aus.

Wenn Unrecht in der Robe des Rechts daherkommt, wird Widerstand zur Pflicht!

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/steinmeier-rechtsextreme-netzwerke-bek%C3%A4mpfen/ar-BB19rzKe?ocid=msedgdhp
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/oktoberfest-attentat-vor-40-jahren-es-war-wie-beim-nsu/ar-BB19qJr6?ocid=msedgdhp
https://www.anti-spiegel.ru/2020/berateraffaere-ist-von-der-leyen-kriminell-oder-nur-inkompetent/?fbclid=IwAR1m8I6oZHo3rJN1lzKUMtztx-X3BDOb4tx_zZHNI813zr1qsgAY5Cmgvgw
https://www.anti-spiegel.ru/2019/urteil-des-europaeischen-gerichtshofes-justiz-in-deutschland-ist-nicht-unabhaengig/
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/chefausbilder-%C3%BCber-rechtsextreme-im-bka-kein-verfahren-kann-sicherstellen-dass-man-alles-%C3%BCber-jemanden-wei%C3%9F/ar-BB19s2OY?ocid=msedgdhp