Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Das Regime in Deutschland verlegt sich in Anbetracht offensichtlicher Unfähigkeit, die politische Auseinandersetzung mit politischen Gegnern argumentativ aufzunehmen und in der verbalen Auseinandersetzung zu bestehen und zu überzeugen, auf den Kampf mit technischen Mitteln.
Es soll hier noch nicht einmal vom Mißbrauch der regimegelenkten Medien die Rede sein. Auch der Einsatz öffentlicher Gelder zur „Volksbelehrung“ mit oft strafrechtlich relevanten Mitteln (Förderung krimineller Elemente, um Oppositionelle einzuschüchtern) soll einmal außen vor bleiben. Das Ganze setzt schon viel tiefer und banaler ein.
Demonstrationen werden mit fadenscheiniger Begründung organisatorischen Inhalts nicht zugelassen. Zugelassene Kundgebungen werden pflichtwidrig nicht oder unzureichend abgesichert. Oppositionellen wird der Zugang zu Räumlichkeiten für die Abhaltung von Veranstaltungen verwehrt.
Dort, wo punktuell die Gerichtsbarkeit noch funktioniert, greifen Juristen ein und versuchen, die schikanösen und hanebüchenen Exzesse des Regimes zu korrigieren. Das zieht beträchtliche Kosten für die Staatskassen nach sich und bindet unnötigerweise Energien aller Beteiligter.
Das geschieht nicht nur auf Bundes~ und Landesebene, sondern zieht sich durch bis zu den Kommunen.
Daß das gegen die AfD verhängte Hausverbot des Münchener Oberbürgermeisters, der zudem noch private Pächter zur Durchsetzung seines perfiden Vorgehens in die Pflicht genommen hatte (ein Handlungsmuster, das sich permanent wiederholt), rechtlich keinen Bestand haben würde, war von vorne herein absehbar.
Ein Parallelfall von unzählig vielen der Intransigenz des Regimes richtete sich gegen die Wählergruppe Schneider in Speyer, wo die nicht eben luzide SPD-Oberbürgermeisterin, die als Dezernentin zuvor schon an der Beschaffung von Abfallkübeln gescheitert war, der oppositionellen Wählergruppe gleich mehrmals den Zugang zu Räumlichkeiten verwehrt und dabei ebenfalls die Nötigung von Privatpersonen zu diesem Zweck nicht gescheut hatte. Die Wählergruppe Schneider obsiegte vor Gericht zweimal in Folge. Daß die Stadt versucht hatte, die Benachteiligung der Wählergruppe gegenüber anderen Parteien als „Ausreißer“ zu qualifizieren, hat das letztlich erfreuliche Ergebnis sicher befördert. Gerichte haben für billige Tricksereien eher wenig Sympathie.
Das Regime setzt seine Stellung an den Schalthebeln der Macht systematisch auf allen Ebenen dazu ein, um Oppositionelle von selbiger fernzuhalten. Dabei zwingt es seine Positionen als die alleinig verbindlichen und gestatteten allen anderen auf. Demokratischer Wettbewerb sieht anders aus. Da nimmt es wirklich nicht Wunder, wenn die latente Unzufriedenheit mit den (un)demokratischen Verhältnissen in Deutschland am stärksten gewachsen ist. Die Regimeexponenten postulieren mantraartig Toleranz und lassen es selbst gerade daran am eklatantesten fehlen. Dabei betreiben sie einen repressiven Machtmißbrauch, der totalitären Regierungsformen eigen ist.
Wer zu derartigen Mitteln der infantilen bis kriminellen Sorte Rekurs nehmen muß, hat in sachlich-inhaltlicher Hinsicht bereits den Offenbarungseid geleistet. Die bisher nicht erfolgte Abdankung kann man nur noch als Konkursverschleppung werten.
Wieviel Angst vor den Worten der politischen Gegner muß in Regimekreisen herrschen, wenn solche Mittel eingesetzt werden. Gute Argumente brauchen so nicht flankiert zu werden. Sie wiegen schwer und sprechen für sich. Daß das Regime dagegen aus allen Rohren des Rechtsmißbrauches schießt, diskreditiert allein schon seine Position. Diese Nachricht sollte inzwischen auch den Gutgläubigsten erreicht und zur Skepsis angeregt haben.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_85691690/muenchen-hausverbot-gegen-afd-politiker-bjoern-hoecke-aufgehoben-.html?fbclid=IwAR3ePY0cTzpZfDTWmWGorGZO6-yXjkHWorV_arJWCOc6IJye0LRKz6nCI5c
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/unzufriedenheit-über-demokratie-in-deutschland-am-stärksten-gewachsen/ar-AAAIj78?MSCC=1556621105&ocid=spartandhp