Pragmatismus als politisches Grundprinzip

Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!

„Politik ist ein schmutziges Geschäft.“ pflegte meine Mutter zu sagen. Und sie meinte genau das damit:

Von Konrad Adenauer ist der Ausspruch überliefert und wurde danach von einigen anderen Akteuren in Polit-Arenen wiederholt. Es handeln aber so gut wie alle Politikerlinge frei und relativ skrupellos nach dem Prinzip „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.“. Horst Seehofer hat dies zu dem Spitznamen „Drehhofer“ verholfen.

Diese Einstellung beschränkt sich nicht auf Deutschland. Gerade schlägt sie in den USA hohe Wellen und sorgt für Aufregung bei Mitgliedern und Anhängern der Demokratischen Partei.

Präsident Donald Trump will den gerade vakant gewordenen Sitz am Obersten Bundesgerichtshof der USA in der ihm verbliebenen Amtszeit neu besetzen. Die bisherige Inhaberin desselben hatte sich noch kurz vor ihrem Tode dafür ausgesprochen, darüber erst nach der Präsidentschaftswahl im November zu entscheiden, um einem eventuellen neuen Amtsinhaber nicht vorzugreifen. Politische Testamente jedoch sind Schall und Rauch, bzw. das Papier nicht wert, auf dem sie stehen.
Für Donald Trump zählte es sich im Wahlkampf kaum aus, darauf Rücksicht zu nehmen, denn die Fangemeinde von Ruth Bader Ginsburg dürfte für ihn ohnehin nicht erreichbar sein, ganz gleich, wie er sich verhielte.
Nur totalitäre Staaten erreichen bisweilen Wahlergebnisse nahe an 100%; doch auch dort werden sie als Hinweis auf manipulative Wahleingriffe inzwischen vermieden. Ansonsten gilt es, mit notorischen Gegnern im Wahlkampf weder Zeit, Mühe, noch Geldmittel zu verlieren, sie unverzüglich auszubuchen und sich auf die Pflege der Anhängerschaft sowie auf den Kampf um die Wechsel~ und bisherigen Nichtwähler zu konzentrieren.
Bei seiner Anhängerschaft kann Donald Trump mit Konzilianz in der Personalfrage nicht punkten, denn bei ihr steht er mit dem gegenteiligen Versprechen im Wort. Es bleibt demnach die Gruppe der „unsicheren Kantonisten“. Ihnen könnte er mit einem moderat-konservativen Kandidatenvorschlag entgegenkommen.
Die entscheidende Frage ist, ob Donald Trump nach dem Motto „all in“ alles auf eine Karte setzen und seine gegenwärtigen Möglichkeiten voll ausschöpfen will. Dann führe er volles Risiko für die Präsidentschaftswahlen, sicherte aber mit der Benennung eines Ultra-Falken für den Obersten Bundesgerichtshof die Durchsetzung seiner Politik, unabhängig von seiner Person, auf Jahrzehnte ab.
Die andere Option bestünde darin, mit einem moderaten Kandidaten das „Kapital“ aufzusplitten und darauf zu setzen, daß die unsichere Wählerschaft dies honoriert.
Die Alternativen lauten also „Spatz in der Hand“, wobei der „Spatz“ schon ein beträchtlich fetter wäre (erstgenannte Variante), oder Taube auf dem Dach mit der Bereitschaft der eventuellen Dreingabe einer zweiten Amtszeit.
Donald Trumps Ego und intellektuelle Ausstattung werden wahrscheinlich den Ansatz „reaching for the stars“ oder „The winner takes it all.“ (Variante 1) nicht zulassen, obwohl er damit schon jetzt als der große Sieger feststünde. Er zementierte über die Besetzung des Obersten Bundesgerichtshofes seine politische Linie in weite Zukunft hinein und gewänne zusätzlich die Präsidentschaftswahl, oder ließe einen Gewinner Biden nur als lahme Ente, an die Kette des Obersten Bundesgerichtshofes gelegt, aus der Präsidentschaftswahl hervorgehen.

Der Mehrheitsführer im US-Senat, wo der Personalvorschlag des US-Präsidenten bestätigt werden muß, hat bereits signalisiert, daß über einen solchen Vorschlag noch innerhalb der laufenden Präsidentschaft abgestimmt werde. Damit setzt er sich in Widerspruch zu seiner früheren Haltung, mit der er in vergleichbarer Situation die Abstimmung über einen Richterkandidaten Obamas, kurz vor Ablauf von dessen Präsidentschaft, abgelehnt hatte. Obama konnte dagegen nicht angehen, denn ihm fehlte die Mehrheit im Senat. Der entscheidende Unterschied zu damals: Jetzt verfügt der Präsident über die Mehrheit dort. Dieser Hebel hebelt dann auch bisherige Überzeugungen aus.

Ist das ethisch verwerflich? Zur Durchsetzung eines Zieles, das ethischen Maßstäben genügt, ist es das nicht. Die Alternative wäre ansonsten, den Gegnern das Feld zu überlassen, die ggf. unethische Ziele verfolgen. Man tritt nicht an, um zu verlieren. Unethische Ziele aber schlagen immer auch auf die Methode ihrer Durchsetzung durch.
Pragmatismus ist der Schlüssel zum Erfolg. Das Werturteil muß sich am Ziel orientieren, nicht an der Durchsetzungsmethode. Für ausgesprochen gradlinige Naturen ist das vielleicht schwer erträglich.

Nun schauen wir mal, ob Donald doch noch den Falken auf die Ente losläßt. Das würde alle seine hämischen Kritiker im Regen stehen lassen und Donald zum Schwan werden lassen.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/viel-spricht-jetzt-f%C3%BCr-einen-durchmarsch-trumps/ar-BB19dzA1?ocid=msedgdhp
https://steemit.com/deutsch/@isabellaklais/wer-zu-spaet-geht-den-bestraft-der-tod
https://steemit.com/deutsch/@isabellaklais/wenn-biden-zwei-stimmen-fehlen-zum-sieg-sind-es-ihre-ruth-bader-ginsburg-und-william-gates