Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Schon von Konrad Adenauer wird die Aussage kolportiert: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?!“ Damit brachte er sehr prägnant zum Ausdruck, was bis heute die CDU programmatisch vollführt.
Zwar ist allen Blockparteien eine klar erkennbare Diskrepanz von Anspruch und Realität eigen. Die SPD ist nicht mehr sozial. Die FDP ist nicht mehr liberal. Die Grünen sind nicht mehr ökologisch. Doch keine der genannten Parteien entspricht so wenig ihrem Etikett wie die CDU, die konservativ zu nennen einer Persiflage von Konservatismus entspräche.
Diese Tendenz findet ihre Kulmination in dem kontur-, prinzipien- und charakterlosen SED-Gewächs Angela Kasner. Die für ihre 180°-Volten bekannte Duckmäuserin und Opportunistin läßt sich auf keine Linie festlegen. Scheinbar eherne Prinzipien werden über Nacht über Bord geworfen, ohne daß dafür eine überzeugende Erklärung erfolgte. Vielmehr werden dafür veränderte Umstände bemüht, die tatsächlich nicht vorliegen, oder zwar gegeben sind, die Sache an sich aber nicht tangieren. Großer Beliebtheit erfreut sich auch das Bestreiten von Tatsachen wider besseren Wissens.
Eindrucksvoll zeigt sich dies gerade an der Haltung in Bezug auf das EU-Corona-Hilfspaket.
Das Argument, daß außergewöhnliche Situationen außergewöhnliche Maßnahmen erforderten, ist, so apodiktisch vorgetragen, einfach falsch. Eine veränderte Lage allein macht noch nicht unbedingt unrichtig, was bisher als richtig erkannt wurde, und umgekehrt. Dazu müßten dann schon noch dies begründende zusätzliche Faktoren hinzutreten.
Euro-Bonds wurden bisher zu Recht abgelehnt als Einstieg in die Vergemeinschaftung nationaler Schulden von EU-Mitgliedsstaaten, bei der Staaten mit seriösem Finanzgebaren und erfolgreicher Wirtschaft hafteten für gescheiterte Länder.
Daran hat die Corona-Krise nichts geändert, denn sie verstärkt und beschleunigt nur den ohnehin vorhandenen Abwärtstrend sich bereits in Schieflage befindlicher Staaten. Rechnet man die Altlasten heraus, sind alle Staaten in etwa gleich betroffen, was keine Sonderprogramme für einzelne von ihnen rechtfertigt.
Die Leugnung der Gleichartigkeit von Euro-Bonds und Corona-Bonds verbietet sich als unseriös, auch wenn man bemüht die Bezeichnung anders wählt.
Über ihren Anteil am EU-Haushalt finanzieren alle EU-Mitgliedsstaaten die von der EU an den Kapitalmärkten aufgenommenen Kredite und haften für ihre Rückzahlung. Das so aufgetriebene Geld aber geht als verlorene Zuschüsse nur an die Hasardeure, ohne daß dies an verbindlichen Auflagen für von diesen einzuleitende Reformen und an die Vorlage einer zu genehmigenden Projektliste gekoppelt würde.
Italien hat schon einmal angekündigt, damit Steuersenkungen finanzieren zu wollen. Das bedeutet einen Schlag ins Gesicht der deutschen Steuerzahler, die mit konfiskatorisch hoher Steuerlast belegt sind, während Italien die Steuerverbindlichkeiten nur mit äußerster Nachlässigkeit eintreibt. Deutsche Staatsbürger bilden bei der Ausstattung mit Eigenheimen und Kapitalvermögen in Europa das Schlußlicht, während Italiener dabei ganz vorne liegen.
Hinsichtlich dieser inakzeptablen Konsequenzen unterscheiden sich Euro-Bonds in keiner Weise von dem 500 Mrd. €-Programm von Kasner und Macron.
Die EU fügt dieser gigantischen Summe gleich noch weitere 250 Mrd. € als Kredite hinzu. Dies den Staaten der „sparsamen Vier“, die ausschließlich zurückzahlbare Kredite favorisieren, als Kompromiß anzubieten, stellt schlicht eine Frechheit dar.
Innerhalb der CDU regen sich zwar Bedenken und Widerstand gegen diese Kehrtwende der Partei hinsichtlich ihrer bisherigen Position zur Vergemeinschaftung von Verbindlichkeiten, doch dürften sich die Kritiker kaum durchsetzen, obwohl sie den EU-Vertrag und das Bundesverfassungsgericht gegen diese illegalen Pläne auf ihrer Seite wüßten.
Ein Ignorant wie Norbert Röttgen beschwört die Wichtigkeit des Finanztransfers für Deutschland als Exportnation und begreift nicht, daß die Exporte damit verschenkt werden, da wir sie selbst finanzieren.
Auf der Grundlage des Corona-Finanzierungspaketes träumt der Koalitionspartner SPD bereits vom Einstieg der EU in die Staatlichkeit. Die Rassenunruhen in den USA, wo weitaus größere Homogenität herrscht als zwischen den EU-Staaten, beweisen gerade, welche Büchse der Pandora sich damit öffnen würde.
Noch aus der Migrationskrise sind seitens der CDU unter Kasner diametrale Meinungsumschwünge in die Gesetzlosigkeit hinein erinnerlich.
Für die Bevölkerung bedeutet dies die Unwählbarkeit dieser Partei, bei der man nie weiß, wofür man ihr an der Wahlurne den Blankoscheck ausstellt. Die Gummitruppe der CDU ist absolut beliebig und völlig unberechenbar. Für eine Konstante aber steht sie dann doch: Auf Inkompetenz, gepaart mit Landesverrat, ist sie abonniert.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/cdu-geräuschlose-tabubrecher/ar-BB14zFZD?ocid=spartandhp#page=1
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/eu-wiederaufbaufonds-wackelt-die-bundestagsmehrheit-für-merkels-corona-plan/ar-BB14Qu9d?MSCC=1590953659&ocid=spartandhp#page=1
https://www.welt.de/politik/deutschland/article208583633/ZDF-Politbarometer-FDP-faellt-unter-Fuenf-Prozent-Marke.html
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/norbert-röttgen-es-geht-jetzt-ums-ganze/ar-BB14PhDv?ocid=spartandhp#page=1
