Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Unser Freund Hans-Peter Car listet hier eine Chronologie von parlamentarischen Skandalen auf, verglichen mit denen der Vorfall anläßlich der Abstimmung über das Corona-Ermächtigungsgesetz eine petitesse darstellt.
Die Wortwahl der angeblichen "Störer" war stets angemessen. Niemand wurde physisch bedrängt.
Man hätte besser schon früher strenge Maßstäbe angelegt. Dann wären uns die heutigen Zustände erspart geblieben. Nun sitzen die wahren Störer scheinbar legal im Bundestag.
Wenn zwei das Gleiche tun, ....
von Hans-Peter Car
“Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch!” stammt nicht etwa von einem Parlamentarier der AfD, um die jetzt soviel Wind gemacht wird, weil sie angeblich die “Würde des Hohen Hauses” beschmutzt, sondern vom grünen Ex-Außenminister Joschka Fischer, der Bundestagspräsident Richard Stücklen im Bundestag am 8.2.1984 mit diesem robusten Affront brüskierte.
1999 war Fischer maßgeblich an der Stimmungsmache am völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien beteiligt.
Was die Politikerin Bela Bach (SPD) nun anlässlich der Ereignisse am 18.11.2020 im Bundestag im Hinblick auf die AfD als “absolute Grenzüberschreitung” brandmarkt, lässt sich allenfalls durch aufschlußreiche Bildungslücken, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, situationsbezogene Scheinheiligkeit oder durch kalkulierte üble Nachrede erklären. Weil das mit heisser Nadel gestrickte Infektionsschutzgesetz mit keineswegs unwesentlichen Auswirkungen vom Bundestag im Blindflug durchgepeitscht werden sollte, scheint es sehr wohl angemessen, unbequeme Fragen zu stellen, was die Journalistin Rebecca Sommer dann auch tat. Der durch eine “rechte Aktivistin” angeblich “bedrohte” Minister Altmaier löste die Konfrontation mit Sottisen wie “er redet von Gewissen, und er hat kein Gewissen” mit einer Antwort auf Beamtendeutsch in bester Teflon-Qualität. Daß Frau Sommer auf Altmeiers Phrasen und abgedroschene Suren mit “Sie sind völlig abgehoben!” reagierte, war der Situation durchaus angemessen.
Dezidiert hirnrissig waren hingegen martialische Frontberichte durch den nicht immer optimal geerdeten Helge Lindh (SPD) mit Tatarenmeldungen wie “Blanker Terror!” und standrechtlichen Eingebungen wie “Die AfD gehört verboten!” Es war geradezu appetitanregend, wie sich dieser Tage Abgeordnete wie Buschmann (FDP) oder Hasselmann (Grüne) mit reichlich Schaum vorm Mund um die Wette in Rage redeten als ginge es um das Pokalfinale der Muster- und Vorzeige-Pharisäer und einen Auftritt in der Aktuellen Kamera.
Ein Exkurs in die Vergangenheit genügt völlig, um dem reißerischen “Entsetzen über rechte Störer” etwas Wind aus den Segeln zu nehmen. Eine Auswahl mag genügen:
02.07.2020 Aktivisten der militanten “Extinction Rebellion” und der Generationen Stiftung werfen im Bundestag inmitten der dort laufenden Abstimmung Angela Merkel Flugblätter hinterher. Die Kanzlerin, heißt es am nächsten Tag einhellig in der Presse, “beobachte das Geschehen aufmerksam.”
04.06.2019 Klimaaktivisten entrollen während einer Rede des Bundestagspräsidenten Schäuble Transparente, werfen sich vor das Rednerpult und stellen sich tot. Schäuble reagiert wohlwollend “Bleiben Sie ruhig liegen!”
10.11.2014 Drei hardcorelinke Journalisten suchen im Bundestag die offene Konfrontation mit dem Fraktionsvorsitzenden der LINKEN Gregor Gysi, bedrängen ihn und verfolgen Gysi bis in die Toilette, wo er sich verbarrikadieren muß. (“Toilettenaffäre). Der Vorfall hatte parteinintern keine Konsequenzen, Bundestagspräsident Norbert Lammert leitete gegen die Journalisten Verfahren zur Erteilung von Hausverboten ein.
27.04.2007 Eine dreizehnköpfige Besuchergruppe der jungen Linken stört die Sitzung des Ältestenrats, simuliert einen Unfall und entrollt Transparente. Die Aktivisten hatten Helme, Haken und Profiseile dabei, woraus sich ergibt, daß sie die unkontrollierten Zugänge von Abgeordneten benutzt hatten und folglich Helfer unter den Abgeordneten haben mußten. Für Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) belege der Vorfall “die Gratwanderung zwischen Besucherinteressen und Problemen, die “immer mal auftreten können.”
26.05.1993 Mehr als 10.000 bessere Menschen wollten die Debatte über die Neufassung des Asylrechts verhindern. Die Demonstranten wollten die Abgeordneten unter dem Einsatz von Geschrei und Handgreiflichkeiten nicht durchlassen, manche Abgeordnete erreichten den Bundestag nur durch die Hubschrauberstaffel. Die Tonlage der Tagesschau damals “Es flogen Steine. Die Demonstration verlief weitgehend friedlich.”
In Anbetracht einer fragwürdigen Hofberichterstattung und herbeiphantasierter “Demokratiefeindlichkeit” der einzigen wirklichen Oppositionspartei appelliere ich dazu, den Ball flacher zu halten und die künstliche Aufregung sine ira et studio zu hinterfragen.
Herrn Minister Altmaier wurde de facto kein Haar gekrümmt im Gegensatz zu anderen Politikern. Bundeskanzler Kiesinger wurde 1968 von der später politisch selig gesprochen militanten Linksaktivistin Beate Klarsfeld geohrfeigt, und dabei massiv am Auge verletzt. Helmut Kohl wurde von unzufriedenen Bürgern mit Gemüse und Eiern beworfen. Der inoffizielle Kriegsminister Joschka Fischer wurde buchstäblich durch einen von Parteifreunden geworfenen Farbbeutel mit innovativer Kriegsbemalung noch bunter als sonst. Beatrix von Storch (AfD) und Sarah Wagenknecht (LINKE) wurden von militanten Linken "getortet". Etliche AfD-Politiker wurden von fundamentalen Linken krankenhausreif geschlagen bzw. deren Autos abgefackelt.
Wieso schlagen die Wogen der Doppelmoral angesichts der früheren “Grenzüberschreitungen” jetzt so hoch? Soll die einzig relevante Opposition im Land aus dem Weg geräumt werden? Das Feuerwerk der Heuchelei, das sich dieser Tage sowohl im Bundestag wie in den Redaktionen abgespielt hat, war sicher eindrucksvoll. Aber einer Demokratie nicht unbedingt würdig.
