Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
In der deutschen Außenpolitik haben schon lange Dilettanten und Ignoranten das Ruder übernommen. Das gilt von der Leitung bis zum Unterbau.
Eine der peinlichen Possen betrifft Venezuela.
In den innerstaatlichen Auseinandersetzungen um die Macht in diesem Land hatte Berlin übereilt und entgegen allen diplomatischen Regeln und Gepflogenheiten Partei ergriffen gegen den amtierenden Staatspräsidenten Nicolás Maduro und für einen Schaumschläger, der als Marionette der USA versucht hatte, diesem die Regentschaft zu entreißen. Diesem Husarenstreich war kein Erfolg beschieden. Das Militär hatte dem Rebellen die Gefolgschaft versagt. Spätestens, als die Memme außer Landes geflüchtet war, konnte sie auch den Rückhalt in der Bevölkerung abschreiben.
Die vor einiger Zeit nun angesetzten Parlamentswahlen boykottierte der nicht wirklich ernst zu nehmende Widersacher des Staatschefs angesichts seiner absehbaren Chancenlosigkeit. Inzwischen hatte sich seine eigene Partei von ihm distanziert und trat ohne ihn zur Abstimmung an. Berlin war eingeladen worden, Wahlbeobachter zu entsenden, hatte davon aber keinen Gebrauch gemacht. Als Ergebnis der Wahl wurde Nicolás Maduro in seinem Amt bestätigt. Wahlbeobachter anderer Staaten fanden keinen Grund zur Beanstandung und bestätigten die Rechtmäßigkeit der Abläufe.
Das Kasner-Regime, vertreten durch das Auswärtige Amt, versagt gleichwohl die Anerkennung des Siegers und bemängelt Defizite hinsichtlich Freiheit und Fairneß bei der Abstimmung, ohne zu spezifizieren, worin genau diese bestehen sollten. Durch das Fernbleiben von der angebotenen Wahlbeobachtung hat Berlin die Möglichkeit ausgeschlagen, eigene Erkenntnisse zu gewinnen und sich die Basis für ein kompetentes Urteil zu verschaffen. Wenn man sich selbst die Sicht verstellt, sieht man eben nichts mehr. Das Prinzip „leeres Hirn, offenes Maul“ aber scheint eine Konstante von Maas und seiner Truppe zu sein.
Unter völkerrechtlichem Aspekt ist bereits die Ausgangslage, in die Berlin sich mit der Anerkennung eines Aufständischen manövriert hatte, als unerlaubte Einmischung in innerstaatliche Belange eines anderen Staates unhaltbar. Dieses Gebaren ist zudem höchst unprofessionell, denn Berlin fand sich alsbald auf der falschen Seite wieder. Eine wesentliche Aufgabe der Außenpolitik besteht im Schutz und in der Wahrnehmung der Interessen der eigenen Bevölkerung im Ausland. Dies aber kann nur in Kooperation mit den tatsächlichen Machthabern effizient erfolgen. Wer faktisch von der Macht ausgeschlossen ist, hat keinen Einfluß auf die Lage ausländischer Staatsbürger und Investitionen im Land. Das Kasner-Regime hat sich durch sein Fehlverhalten selbst die Hände gebunden.
Wenigstens die Wahl hätte Anlaß geboten, wenn auch unter Gesichtsverlust - doch was haben diese Versager schon noch zu verlieren - den Lapsus zu revidieren und die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas zu beenden. Stattdessen beharrt man weiterhin auf der falschen Entscheidung und perpetuiert die Verkennung der Realitäten und die Negierung des Völkerrechtes.
Das Völkerrecht erlaubt nur sehr temporäre Abweichungen von der Realität und läßt wenig Raum für fiktive Zustände. Man spricht daher von der normativen Kraft des Faktischen. Nur wer tatsächlich die Macht besitzt, steht als Verhandlungspartner zur Verfügung und kann auf Dauer Recht und Ordnung durchsetzen sowie für Friede sorgen.
Den sonst so beflissenen Berufsmoralisierer Maas scheint noch nicht einmal zu stören, daß durch die zum Glück gescheiterte Intervention der USA in Venezuela etwa 40000 Zivilisten ihr Leben verloren infolge der durch die USA verhängten Wirtschaftssanktionen. Kollateralschaden!
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8467/
