Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Nach Verwaltungsgerichten in Hamburg und Schleswig-Holstein befand nun auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das im Zuge der Corona-Krise verhängte Tätigkeitsverbot für Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von über 800 qm für verfassungswidrig.
Dieses so korrekte, wie erfreuliche Ergebnis wird jedoch dadurch erheblich relativiert, wenn nicht sogar zur Gänze entwertet, daß die Richterschaft in Bayern im Hinblick auf die Pandemielage darauf verzichtete, das Verbot zu kassieren. Dies sei „ausnahmsweise“ so entschieden worden.
Damit stellt sich das Gericht ein Armutszeugnis aus und gibt zu erkennen, daß es sich selbst nicht ernst nimmt.
Ein verfassungswidrig erlassenes Verbot darf keinen Bestand haben - auch nicht in Zeiten eines Notstandes. Die Verfassung selbst enthält Regelungen für derartige Fälle, mit deren Hilfe im Bedarfsfalle auf außerordentliche Herausforderungen adäquat und gesetzeskonform reagiert werden kann. Reicht das vorhandene Instrumentarium nicht aus, muß im Wege der Verfassungsänderung eine Ergänzung erfolgen. Die Verfassung einfach zu negieren, indem man sie temporär aussetzt und mal eben beiseiteschiebt, darf in einem Rechtsstaat zu keinem Zeitpunkt und unter überhaupt keinen Umständen jemals eine Option sein.
Markus Söder ließ dann auch schon einmal gleich wissen, daß in dieser Woche keine Änderung der Verbotslage mehr erfolgen werde. Im übrigen genieße diese Frage bei ihm keine Priorität.
Die existentiell durch diese Rechtlosigkeit Bedrohten dürften dies anders sehen. Deutlicher als Söder kann man Rechtsverachtung nicht zum Ausdruck bringen. Nicht zuletzt auch im Hinblick auf die gesamtwirtschaftlichen Implikationen erscheint Söders Haltung nicht nachvollziehbar. So empfiehlt man sich jedenfalls nicht für die Kanzlerschaft.
Armin Laschet indes hat, geleitet von seinen Ambitionen auf das Kanzleramt und zur Profilierung gegen Söder, die richtigen Worte gefunden, wenn auch viel zu spät. Er irrt jedoch gewaltig, wenn er vorbringt, die Politik habe die Verantwortung an Virologen delegiert. Letztere werden vielmehr durch die Politik (Angela Kasner) instrumentalisiert. Das zeigt sich an den ständig wechselnden Parametern, die als Entscheidungsgrundlagen herangezogen werden. Die Strippen werden im Hintergrund gezogen. Die Virologen liefern dazu nur jeweils passende Narrative.
Demokratiefeindliche Regime installieren in Krisenzeiten Regelungen, die krisenfest alle Krisen überleben und auf Dauer angelegt sind. Der 11. September baute weltweit die Sicherheitsarchitektur um. Danach verfestigten und perpetuierten sich die Ausnahmeregeln und etablierten sich als Regelfallsnormen. An ihren Ursprung in der Ausnahme erinnert man sich nicht mehr; dabei „vergaß“ man einfach nur zu gern, sie wieder abzuschaffen. Die Krisen sind oft längstens überwunden, wenn ihren Regelungen das ewige Leben beschieden ist.
Das darf sich hier nicht wiederholen. Nicht Virologen haben in Deutschland die Macht übernommen, sondern Rechtsverächter und Despoten.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/coronavirus/coronakrise-urteil-in-bayern-verkaufsverbot-für-große-geschäfte-verstößt-gegen-grundgesetz/arBB13gveA?MSCC=1588010490&ocid=spartandhp
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/coronavirus/coronavirus-markus-söder-plädiert-für-regional-differenzierte-beschränkungen/ar-BB13gae8?ocid=spartandhp
https://www.msn.com/de-de/unterhaltung/entertainmenttv/anne-will-alle-paar-tage-die-meinung-geändert-armin-laschet-greift-virologen-an/ar-BB13eEjj?ocid=spartandhp
