Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Die regelbasierte Ordnung, auf die der Unwertewesten sich beständig beruft, ohne sich selbst an Regeln zu halten, hat durchaus einen Inhalt. Es sind die geltenden völkerrechtlichen Vorschriften, die das Verhalten der Völkerrechtssubjekte bestimmen müssen. Daß gerade die größten Rechtsbrecher andere zur Beachtung der Regeln auffordern, beseitigt nicht die Regeln und die Verpflichtung, sie einzuhalten, sondern stellt einen Fall dreister Realsatire dar.
Bei der Diskussion um die regelbasierte Ordnung reden die Beteiligten bewußt oder unbewußt aneinander vorbei. Rußland polemisiert gegen den Begriff als solchen, erinnert aber sehr wohl an das Völkerrecht und reklamiert seine Einhaltung. Genau darin aber besteht die regelbasierte Ordnung, die ein Verhalten gemäß den Rechtsvorschriften bedeutet.
Die Verfechter der angestrebten Multipolarität erwecken oft den Eindruck, als dürfe jeder Staat selbst festlegen, an welche Rechte er sich intern hält. Dem ist nicht so.
Die Menschenrechte besitzen universelle Gültigkeit. Sie sind den Menschen nicht staatlich verliehen, sondern gründen sich auf das vorstaatliche Naturrecht. Jeder Mensch überall auf der Welt verfügt aufgrund seines Menschseins über sie vom Beginn seiner Existenz an. Dazu gehören das Recht auf Leben, auf von anderen unbeeinträchtigte Gesundheit, auf Freiheit und auf Rechtsgleichheit. Die Staaten haben diese Rechte zu beachten und ihre Einhaltung zu garantieren. Sie können diese nicht beliebig nach der ihnen genehmen Lesart interpretieren und wählen, ob und wie sie sie einhalten möchten. In der Regel haben die Staaten sich zur Anerkennung und Einhaltung der Menschenrechte völkerrechtlich verpflichtet. Diesem Akt kommt jedoch nur deklaratorischer und kein konstitutiver Charakter zu, denn auch ohne ihn änderte sich an der Rechtslage nichts.
Es stellt mithin keine Einmischung in innere Angelegenheiten oder Bevormundung dar, wenn beispielsweise die inneren Zustände in Saudi-Arabien von anderen Staaten als rechtswidrig und daher inakzeptabel angeprangert werden. Archaische Traditionen und Unkulturen sind kein valabler Rechtfertigungsgrund für Rechtsbruch. „Bei uns ist das eben so, und so war es schon immer.“ erschafft keinen Rechtsgrund, sondern weist auf perpetuierte Rechtsverachtung hin.
Multipolarität darf nicht zur Ausbildung verschiedener Rechtskreise führen, wo Rechtsverächter sich eine Nische suchen und eine Heimat finden können. Es muß völlig klar sein, was rechtens und für alle verbindlich ist und was nicht. Erst auf dieser Basis können Verbrechen intern und extern als solche festgestellt und geahndet werden.
Es wäre hilfreich, wenn Wortgefechte nicht um formale Begriffe erfolgten, sondern auf Inhalte fokussierten. Alles andere stiftet nur Verwirrung und hilft nicht weiter.
Anlage
RT-DE
vom 16. Oktober 2023
Putin: "Regelbasierte Ordnung des Westens ist Deckmantel für Kolonialismus."
Im Interview mit dem chinesischen Fernsehsender "CCTV" bezeichnete der russische Präsident die sogenannte "regelbasierte Ordnung" des Westens als neue Form des Kolonialismus. Moskau und Peking vertreten demgegenüber die Gleichbehandlung aller Nationen als Eckpfeiler der entstehenden multipolaren Welt.
Die sogenannte "Ordnung" sei nur eine Fassade für den Kolonialismus, deren angebliche Regeln sich ständig ändern, um den Bedürfnissen zu entsprechen. Das sagte der russische Präsident Wladimir Putin in einem exklusiven 90-minütigen Interview mit dem staatlichen Fernsehsender China Central Television (CCTV), das am Montag ausgestrahlt wurde.
Die vom Westen propagierte "regelbasierte Ordnung" sei demnach lediglich ein Deckmantel für Kolonialismus, da die vermeintlichen Regeln nie von irgendjemandem vereinbart worden seien und sich von Fall zu Fall ständig änderten.
"Haben Sie diese Regeln jemals gesehen? Nein, denn niemand hat sie jemals geschrieben, und niemand hat sie jemals mit jemandem vereinbart. Wie können wir über Ordnung auf der Grundlage von Regeln sprechen, die niemand gesehen hat?"
Während eine solche Situation "vom gesunden Menschenverstand her" als "Unsinn" erscheine, sei sie für die Befürworter der besagten "regelbasierten Ordnung" äußerst vorteilhaft, erklärte der Präsident.
"Wenn niemand diese Regeln je gesehen hat, bedeutet das, dass diejenigen, die darüber sprechen, sich diese Regeln von Fall zu Fall in einer Weise ausdenken, die ihren eigenen Interessen entspricht. Das ist das Wesen des kolonialen Ansatzes."
Der Kolonialismus basiere seit jeher auf suprematistischen Ideen, die die Menschen in verschiedene "Klassen" einteilen.
"Die Kolonialländer haben sich immer für ein Volk erster Klasse gehalten. Schließlich haben sie immer gesagt, dass sie ihren Kolonien Aufklärung bringen, dass sie zivilisierte Menschen sind und anderen Völkern, die als zweitklassig angesehen werden, die Vorteile der Zivilisation bringen."
Die koloniale Mentalität sei nach wie vor stark ausgeprägt, und all das Gerede der USA über ihren "Exzeptionalismus" entspringe genau dieser Mentalität.
"Das heißt, wenn sie sagen, dass sie in den USA außergewöhnlich sind, bedeutet das, dass es andere Menschen gibt, Menschen einer anderen zweiten Klasse. Wie können wir das sonst wahrnehmen? Das sind die Grundzüge des kolonialen Denkens, nichts anderes."
Der Ansatz Russlands und Chinas unterscheide sich völlig von dem des Westens. Sowohl Moskau als auch Peking seien der Ansicht, dass die Gleichbehandlung aller Nationen der Eckpfeiler der entstehenden multipolaren Welt und die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen den beiden Nationen selbst sei, betonte Putin.
"Wir gehen von der Tatsache aus, dass alle Menschen gleich sind, dass jeder die gleichen Rechte hat, dass die Rechte und Freiheiten eines Landes und eines Volkes dort enden, wo die Rechte und Freiheiten einer anderen Person oder eines ganzen Staates beginnen. Auf diese Weise sollte allmählich eine multipolare Welt entstehen."
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