Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Gleich drei Fälle lassen derzeit darauf schließen, daß eher systematische Strafvereitelung im Amt als Schlamperei mit ihnen in Verbindung steht. Die Häufung derartiger Vorkommnisse ist kaum ohne Billigung von politischer Seite denkbar; und diese tut nichts umsonst.
Deutschland gilt international als Geheimtipp für Wirtschaftsverbrecher. Es ist nicht anzunehmen, daß dieser formidable Ruf noch nicht bis auf die politische Ebene vorgedrungen sein sollte. Das ist wahrscheinlich auch nicht nötig, denn diese scheint Teil dieses Systems zu sein. Bezeichnenderweise werden allenfalls halbherzige Versuche - wenn überhaupt - unternommen, um diesem Mißstand entgegenzutreten. Geschieht es einmal ausnahmsweise, dann unter dem Druck der Öffentlichkeit, wenn es nicht mehr anders geht, ohne in Verdacht zu geraten. Aber auch dann ist das Netz so weitmaschig gestrickt, daß sich kaum jemand darin verfängt.
Der Cum-ex-Skandal schlug hohe Wellen. Zum Teil mit Hilfe während der Finanzkrise unter Einsatz öffentlicher Finanzmittel geretteter Banken ergaunerten sich nicht wenige die Rückerstattung nicht gezahlter Steuern durch den Handel mit Wertpapieren mit und ohne Dividende kurz vor deren Ausschüttung.
Nachdem zwei Anläufe zur scheinbaren Unterbindung derartiger Transaktionen und zur Arretierung der Gelder im Sande verlaufen waren, gelang es in einem dritten, den Mißbrauch zu stoppen. Nun soll ein Gesetz die Rückholung der Milliardenbeträge ermöglichen und ist - wen überrascht es - so konzipiert, daß die meisten Betrüger die Beute behalten dürfen.
Bei dem DAX-gelisteten Unternehmen Wirecard versagte die Finanzaufsicht zur Gänze, obwohl im Ausland bereits vor längerer Zeit Betrugsverdacht gegen das Unternehmen geäußert wurde. Die Ingredienzien dieses Falles lauten: Marktmanipulation, Bilanzmanipulation, Insiderhandel.
Obwohl Olaf Scholz bereits vor knapp anderthalb Jahren über einschlägige Probleme unterrichtet worden war, geschah bis vor wenigen Wochen nichts.
Wenn Gauner unter sich sind, darf einer nicht fehlen: Carl-Theodor von Guttenberg, der seinerzeit als Dissertationsbetrüger zu unrühmlicher Bekanntheit gelangte ehemalige Verteidigungsminister. Er hatte das inzwischen insolvente Unternehmen beraten und sich für dessen Interessen bei Angela Kasner verwandt, die aber wohl den Braten roch und nicht reagierte.
Der Zoll verschleppte über Jahre die Weitergabe ihm von Banken gemeldeter Fälle der Geldwäsche bis zum Eintritt der Verjährung.
In diesen Komplex involviert ist der Mann mit dem Geldkoffer: Wolfgang Schäuble, der für die notwendigen Strukturen gesorgt hatte.
Neue Fälle mit einigen der alten üblichen Verdächtigen. Zufall oder Methode? Urteilen Sie selbst! Bedenken Sie dabei: Es wäre glatt rassistisch, Korruption nur in der Dritten Welt zu vermuten. Sieh, das Schlechte liegt so nah‘!
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/verdacht-auf-strafvereitelung-ermittler-gehen-gegen-zoll-spezialeinheit-fiu-vor/ar-BB16HVoL?ocid=msedgdhp
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/cum-ex-skandal-sie-d%C3%BCrfen-die-beute-behalten/ar-BB16OsEu?ocid=msedgntp
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/wirecard-skandal-heftige-kritik-an-olaf-scholz/ar-BB16PtvP?ocid=msedgdhp
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/ex-minister-guttenberg-soll-sich-bei-der-bundesregierung-f%C3%BCr-wirecard-engagiert-haben/ar-BB16NSg9?ocid=msedgdhp
