Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Nach inzwischen dreijähriger Existenz hätte die Partei dieBasis längstens schon Konturen gewinnen und aus ihrer Gründungsphase heraustreten müssen. Stattdessen steckt sie noch immer fest in ihrem Selbstfindungsprozeß und droht, in eine diffuse esoterische Gemeinschaft mit wenig praktischen und praktikablen Ansätzen abzudriften. Zu den brennenden aktuellen politischen Problemen vernimmt man ihre Stimme bisher nicht. Die Köpfe ihrer Anfänge hat sie in Querelen verloren. Übrig bleibt eine skurrile Laienspielertruppe, angeführt von einem Mädchen im Konfirmationskleid.
Dabei folgt dieBasis wichtigen und richtigen Grundsätzen und greift auf unbesetzte Themen zu, die sie so, wie sie es angeht, aber nicht wird umsetzen können. Zum Haifischbecken der Blockparteien wird sie sich noch weniger Zugang verschaffen können als die AfD. Sie würde ohnehin nur darin zerrieben. Der Weg in die Parteienlandschaft war von Anfang an verfehlt. Wer die politischen Mißbildungen bekämpfen will, kann dies - zumindest auf absehbare Zeit - nicht in deren Strukturen tun.
Anlage 1
RT-DE
vom 11. September 2023
Parteitag der Partei dieBasis: Bürger bei politischen Entscheidungen dauerhaft einbeziehen.
Auf dem Bundesparteitag der Partei dieBasis wurden am Wochenende zwölf neue Vorstandsmitglieder gewählt. Welche Werte vertritt die Partei drei Jahre nach der Gründung? Über welche politischen Inhalte wurde sich geeinigt und wie geht es weiter mit dem Anspruch der Bürgerbeteiligung? Diese Fragen werden in Interviews mit der Bundesvorsitzenden Skadi Helmert und der Pressekoordinatorin Beatrice Katzmann beleuchtet.
von Felicitas Rabe
Am Wochenende fand in Bonn der vierte Ordentliche Bundesparteitag der Basisdemokratischen Partei Deutschland, kurz "dieBasis", statt, an dem rund 500 Parteimitglieder teilnahmen. Damit tagte die Partei zum zweiten Mal in diesem Jahr. Beim Parteitag Anfang April in Braunschweig konnte der Vorstand aus Zeitgründen nicht vollständig gewählt werden.
Im Gespräch mit der Berichterstatterin erklärte die Pressekoordinatorin der Partei dieBasis, Beatrice Katzmann, dass es in Braunschweig lange Debatten über die Rücktritte des alten Vorstands gab. Zudem hätten sich auf dem Parteitag in Braunschweig kurzfristig bis zu 35 Personen auf einzelne Positionen beworben. Die Zeit habe für die Vorstellungen der Bewerber und für die Wahlen nicht ausgereicht. So wurden dort lediglich die drei Bundesvorstände des geschäftsführenden Bundesvorstands Skadi Helmert, Sven Lingreen und Bernd Bremer von insgesamt 15 Vorstandspositionen gewählt.
In Bonn gelang es schließlich am Wochenende – auch mittels Appellen an die Achtsamkeit – die Wahlen zu vollenden. Als Stellvertreter der Doppelspitze wurden Benjamin Dieckmann und Alexander Abramidis gewählt. Stellvertretende Schatzmeisterin wurde Inka Baumann. Als zukünftige Medienbeauftragte entschied man sich für Nathalie Sanchez Friedrich und Kai Stuht. Schließlich wurden noch die vier Säulenbeauftragten für Achtsamkeit, Machtbegrenzung, Schwarmintelligenz und Freiheit gewählt sowie ein Visionär, ein stellvertretender Visionär und ein sogenannter Querdenker.
Werte und Alleinstellungsmerkmale der Partei dieBasis
Die Partei dieBasis wurde am 4. Juli 2020 im hessischen Kirchheim mit 45 Vertretern aus zehn Bundesländern gegründet und hat mittlerweile knapp 25.000 Mitglieder. Laut ihrer Pressemappe zum Parteitag hat sich die Partei dieBasis zum Ziel gesetzt: "Basisdemokratie in Form aktiver Bürgerbeteiligung, Offenlegung politischer Entscheidungsprozesse sowie Entflechtung von Gesellschaft, Wirtschaft und Politik."
Quasi als Alleinstellungsmerkmal gibt es in der Partei vier sogenannte Säulenbeauftragte für die Werte Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz. Diese Werte seien entsprechend des Presseinfoblatts "die Eckpfeiler unseres demokratischen Denkens, innerhalb dessen wir wertebasierend vor allem Basisdemokratie als Alternative zu den Demokratieversuchen etablierter Parteien neu entwickeln werden".
Auf die Frage, wie sich beispielsweise der Säulenbeauftragte der Machtbegrenzung konkret dafür einsetzen würde, wenn er die Machtbegrenzung gefährdet sähe, erklärte die Pressekoordinatorin: Die Beauftragten könnten bei Kritik Debatten einfordern. Sie könnten den infrage kommenden Sachverhalt darstellen und vom "Schwarm", also den Mitgliedern, bewerten lassen und somit die Schwarmintelligenz einschalten.
Politische Ziele mittels Mitglieder- und Bürgerbeteiligung entwickeln
Ein konkretes Parteiprogramm sucht man auf der Webseite von dieBasis noch vergeblich. Dazu teilte die Bundesvorsitzende Skadi Helmert im Gespräch mit der Autorin mit, dass gemäß den parteieigenen Werten über die politischen Inhalte erst in einem Konsensierungsprozess mit den Mitgliedern entschieden werden soll. In einem Punkt hat sich die Partei allerdings schon festgelegt: "Wir stehen für eine Politik des Friedens. Deshalb lehnen wir die Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete ab", liest man im Flyer der Partei dieBasis mit der Überschrift: "Frieden ist die Basis für unser Leben."
Auch die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in Kriegsgebiete wird abgelehnt. Schließlich ist dieBasis gegen Waffenlieferungen in Länder, "die demokratische Strukturen ablehnen und die Menschenrechte missachten", und gegen alle Formen der Sanktionspolitik: "Sanktionspolitik sofort beenden – diplomatische Konfliktlösungen anstreben."
Pro und Contra hinsichtlich eines Parteiprogramms und Konsensierens von politischer Ausrichtung
Über die Entwicklung eines Parteiprogramms gebe es innerhalb der Basis eine Debatte zwischen unterschiedlichen Parteiströmungen, erklärte die Pressekoordinatorin Beatrice Katzmann. Die Partei dieBasis sei von den Gründungsmitgliedern aus einer Widerstandsbewegung heraus gegründet worden und dann sehr schnell auf knapp 25.000 Mitglieder angewachsen. Das brächte aufgrund unterschiedlicher Strömungen eine gewisse Dynamik in der Ausrichtung mit sich. Während die Gründungsmitglieder tendenziell ein Delegiertensystem ablehnten, gebe es andere Strömungen, die das nicht so kritisch sähen.
Das bedeute jedoch nicht, dass ein Delegiertensystem umgesetzt werden soll. Die Herausforderung bestehe in der Entwicklung anwendbarer basisdemokratischer Prozesse, die die Bürger in Entscheidungen und Abstimmungen in den Parlamenten dauerhaft einbezögen und nicht nur bei den jeweils anstehenden Wahlen. Nachdem es nun einen arbeitsfähigen Vorstand gebe, werde man sich als Nächstes um die Klärung dieser Fragen kümmern.
Inhaltliche Fragen würden zudem in den verschiedenen Fachausschüssen und Arbeitsgemeinschaften der Partei behandelt. Dazu gehören unter anderem: Frieden, Gesundheit, Basisdemokratie, Arbeit und Soziales, Bildung, Migration, Justiz, Kunst und Kultur, Medien und Kommunikation, Verkehr und Mobilität, Wirtschaft und Finanzen sowie Tierschutz.
Zur Landtagswahl am 8. Oktober habe sich der Landesverband Hessen aber auf verschiedene Inhalte festgelegt. Dem Flyer des hessischen Landesverbands kann man dessen Positionen zu den Themenfeldern Recht und Justiz, Finanzen und Steuern, Gesundheit, Bildung, Wissenschaft und Kultur entnehmen. Zum Bereich Recht und Justiz heißt es im Flyer: "Gesetzliche Verankerung der Souveränität gegenüber nicht parlamentarischen bzw. nicht demokratisch legitimierten Organisationen (WHO, NATO). Diese dürfen nur Empfehlungen aussprechen."
Die Vorstandsfunktion in einer Partei mit basisdemokratischen Ansprüchen
Wie sie die Funktion eines Bundesvorstands in der Partei dieBasis sähe, fragte die Autorin die Vorstandsfrau aus der Doppelspitze, Skadi Helmert. Neben der offiziellen Vertretung nach außen bestünde die konkrete Arbeit hauptsächlich in der Koordinierung sämtlicher Arbeitsbereiche, so Helmert. Der Vorstand übernehme die Verwaltungs- und administrativen Tätigkeiten, die politischen Inhalte bestimmen die Mitglieder. Dafür wende man die Methode des systemischen Konsensierens an, erläuterte die Parteivorsitzende, die von Beruf Landwirtschaftlich-technische Assistentin ist. Idealerweise würden sich zukünftig dabei nicht nur die Mitglieder in den politischen Entscheidungsprozess einbringen, sondern alle Bürger die Möglichkeit bekommen, mitzuentscheiden.
Entsprechende Computerprogramme zur Beteiligung gebe es schon, aber sie müssten noch ausgebaut werden für ein größeres Beteiligungspotential. Ein paar technische Probleme müssten dafür noch gelöst werden.
Was sie gern in ihrer Zeit als Bundesparteivorstand verwirklichen würde, wollte die Autorin von der 38-jährigen Skadi Helmert wissen: Innerhalb von zwei Jahren die Bürger zumindest schon einmal auf kommunaler Ebene zu ihren Meinungen befragen zu können und sie mithilfe des systemischen Konsensierens an politischen Prozessen zu beteiligen. Zudem sei ihr auch wichtig, die Vorstandsarbeit reibungslos an den nächsten Vorstand übergeben zu können.
https://rtde.site/inland/180443-parteitag-partei-diebasis-buerger-bei/
Anlage 2
RT-DE
vom 11. September 2023
Demokratie: Wenn der Betrug nicht zieht, kommt der Putsch.
Haben Wahlen schon mal etwas Entscheidendes bewirkt? Nicht zu den Lebzeiten des Autors. Doch kurze Zeit vor seiner Geburt hat die Selbstorganisation des Volkes in einem fernen Land einen Mann an die Spitze gespült, der es tatsächlich ernst meinte mit Reformen. Es gelang trotzdem nicht: Heute vor 50 Jahren zog jemand die Notbremse.
von Anton Gentzen
Eines vorab: Die Rede ist nicht von dem Ideal einer Herrschaft des Volkes, das sich selbst ‒ über Referenden oder gewählte Vertreter ‒ regiert. Die Rede ist von der Realität des politischen Systems im Kapitalismus, wo ein Armer eben nicht dasselbe Gewicht hat wie ein Superreicher.
Ein Superreicher ist mit seinen Hunderten von Milliarden Euro oder Dollar in der Lage, Presse und Medien, Polittechnologen und Politiker zu kaufen, die dem Volk das Hirn waschen und es mit immer neuen Einfällen in die gewünschte Richtung treiben. Die Normalbürger sind auf Stimmabgabe ein Mal in vier oder fünf Jahren beschränkt und müssen dabei aufgrund von manipulierten Informationen aus einem sehr eingeschränkten Angebot wählen. Egal, wen und was sie wählen, den Kurs bestimmen die Superreichen.
Genau das müssen aktuell die Millionen Ukrainer erleben, die vor vier Jahren den Kurs in EU und NATO, Russophobie, Nationalismus und Krieg abgewählt hatten, und dennoch wieder das bekamen, was sie abwählten.
Erinnern wir uns: Von Mai 2014 bis Mai 2019 war Petro Poroschenko Präsident der Ukraine. Er wurde in nicht gerade freien Wahlen mit einem Friedensversprechen gewählt, eskalierte jedoch sofort nach Amtseinführung den Krieg im Donbass, sabotierte anschließend die Minsker Verträge und begann gegen Ende seiner Amtszeit Russisch aus Schulen und dem öffentlichen Leben zu vertreiben. Immerhin hielt er das Land fest auf westlichem Kurs, unterzeichnete das Assoziierungsabkommen mit der EU und erstritt sogar Visumfreiheit für die Ukrainer. Wenn einfache Ukrainer so sehr in die EU und NATO streben würden, wie es uns die westliche Propaganda suggeriert, hätten sie Poroschenko für eine zweite Amtszeit wiederwählen müssen.
Doch Poroschenko bekam bei den Wahlen 2019 eine deutliche Abfuhr. 73 Prozent der ukrainischen Wähler stimmten im zweiten Wahlgang nicht so sehr für Selenskij wie gegen Poroschenko. Sie entschieden sich für einen russischsprachigen Juden mit Geschäftsinteressen in Russland, dessen Sendungen bis dahin ausschließlich auf Russisch liefen und der im Wahlkampf versprach, um des Friedens willen mit dem Teufel selbst zu verhandeln.
Wie sonst kann dieses deutliche Votum verstanden werden als die Abwahl des prowestlichen, antirussischen Nationalismus und vor allem ein Auftrag, den Krieg im Donbass und die Konfrontation mit Russland zu beenden?
Doch nichts von dem Versprochenen hat Selenskij erfüllt, im Gegenteil: Er verschärfte den nationalistischen Kurs des abgewählten Vorgängers, intensivierte den Krieg gegen den Donbass noch mehr, sabotierte die Umsetzung der Minsker Verträge und verbot nacheinander alle oppositionellen Medien und Oppositionsparteien des Antimaidan-Spektrums. Die unter Poroschenko erlassenen Gesetze gegen die russische Sprache blieben unangetastet, russische Schulen blieben verboten und Repressionen gegen Russischsprachige wurden verschärft.
Statt des versprochenen Friedenskurses ließ Selenskij die NATO ins Land, rüstete massiv auf und drohte Russland sogar mit Atomwaffen. Im Februar 2022 reagierte Moskau darauf, und das Blut eines jeden seitdem getöteten Ukrainers klebt an Selenskijs Händen.
Wie konnte es dazu kommen, dass die Wähler das genaue Gegenteil dessen bekamen, wofür sie stimmten?
Nun, das ukrainische Beispiel ist nur der neueste, bei weitem aber nicht der einzige Beweis dafür, dass Demokratie unter kapitalistischen Bedingungen nicht funktioniert. Es gibt unzählige propagandistische und polittechnologische Instrumente, mit denen die echten Machthaber ‒ in der Ukraine wie anderswo sind es Oligarchen ‒ das Denken und das Wahlverhalten des Stimmvolkes lenken, und immer neue werden laufend erfunden. Es gelingt immer wieder, dem Volk hübsch aufgemotzte Schauspieler vorzusetzen, die ihm vor der Wahl nach dem Maul reden. Nach der Wahl weichen diese Demagogen jedoch keinen Grad von dem von den Hintermännern vorbestimmten Kurs ab.
Man könnte es Pseudodemokratie nennen, in Wahrheit ist es eine geschickt getarnte Diktatur. Die Tarnung ist nötig, damit die Widerstände nicht zu groß werden. Direkte Gewalt ist mit mehr Kraftaufwand verbunden als Betrug ‒ der Betrüger hat ein leichteres Leben als ein Räuber oder ein Geiselnehmer.
Er muss nur immer weiter betrügen. Das Kalkül der wirklichen Machthaber besteht darin, dass wir in unserer Masse immer wieder und immer weiter auf ihre polittechnologischen Tricks hereinfallen, dass wir weiter für jeden Selenskij stimmen, den sie uns vorsetzen.
Doch was, wenn es eines Tages schiefläuft? Was, wenn das Volk seinen wahren Feind erkennt, den Fernseher abschaltet, sich selbst organisiert und seine echten Vertreter nach oben führt? Oder wenn die sorgfältig ausgewählten Schauspieler rebellieren und mehr der Geschichte denn ihren Strippenziehern gegenüber Verantwortung spüren?
Auch darauf hat die Oligarchie eine Antwort: Das Spektakel der Pseudodemokratie wird, wenn es wirklich ans Eingemachte geht, sofort abgeblasen und das Publikum mit Gewehren aus dem Saal getrieben.
Wie in Chile vor 50 Jahren.
https://rtde.site/meinung/180417-chile-und-ukraine-zwei-beweise-demokratie-funktioniert-nicht/
