Strafvereitelung

Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!

In Italien drang eine filzhaarige deutsche Göre mit dem surrealen Namen Rackete, die mit Matteo Salvinis Bezeichnung als Kriminelle und Wichtigtuerin treffender umschrieben ist als mit dem Begriff „Kapitänin“, mit einem Schiff der Schlepperorganisation Sea Watch und ihrer Fracht entgegen dem expliziten Verbot der italienischen Behörden in die Territorialgewässer des Landes ein.
Dieses strafrechtlich relevante Verhalten führte vorhersehbar zu ihrer Festnahme durch die italienischen Autoritäten. Sie sieht nun einem Strafverfahren entgegen.

Ein Staat, dessen Souveränität derart dreist herausgefordert und Ziel einer Aggression wird, kann überhaupt nicht anders handeln, will er sich nicht selbst in Frage stellen. Das linke Spektrum faselt immerzu von Liberalität und pervertiert dabei diesen Begriff, indem es in aller Illiberalität anderen seine Sicht der Dinge aufzuzwingen versucht und seine eigenwillige Interpretation von Recht und Gesetz absolut setzt.

Dies rief zum einen die italienische Antifa auf den Plan, die bereits 220000 € gesammelt hat zur Finanzierung der zu erwartenden Gerichts~ und Verteidigungskosten sowie der ggf. verhängten Geldstrafe. Dem schlossen sich natürlich unverzüglich der um Daueraufmerksamkeit heischende Vulgärkasper Böhmermann (von Harald Schmitt zwar etwas unappetitlich, aber nichtsdestoweniger zutreffend charakterisiert) und sein Kollege Heufer-Umlauf an.

Die Übernahme von Geldstrafen für einen verurteilten Delinquenten durch Dritte konterkariert Sinn und Zweck einer Geldstrafe, die immer - wie jede Strafe - eine höchstpersönliche ist. So wird der spezialpräventive Effekt der Strafe unterlaufen. Den Verurteilten treffen die ihm gerichtlich auferlegten Nachteile seiner Tat nicht. Damit läuft das Urteil inhaltlich leer und wird ad absurdum geführt.
Strafvereitelung im eigentlichen Sinne, § 258 I StGB, liegt nicht vor, denn der Täter wird ja verurteilt.
§ 258 II StGB erfaßt die Vollstreckungsvereitelung als die Verhinderung der technischen Durchsetzung des Urteilsspruches. Diese aber ist nicht tangiert, wenn ein Dritter auf die Strafschuld leistet. Das Urteil wird dann sehr wohl vollstreckt; nur treffen die Folgen davon nicht den Täter.
Bei Spendenaktionen vor dem Hintergrund der Finanzierung der Folgen einer Straftat kann nur de lege ferenda die Konfiskation derartiger Erträge dem unbefriedigenden Zustand ein Ende setzen. Im Extremfalle werden ansonsten über Massenaufrufe Spenden in einem Umfange generiert, die die kriminelle Tat für den Täter noch im nachhinein lukrativ werden läßt. Man wird zwar nicht ganz verhindern können, daß mit zeitlicher Distanz dem Täter der Schaden von dritter Seite ersetzt wird. Durch den Zugriff auf das Substrat der Mobilisierung weiter Spenderkreise wird man jedoch erreichen, daß künftig summenmäßig der Ertrag beschränkt ist, da er nur noch von Einzelspendern herrühren kann und damit überschaubar bleibt.
Erforderlichenfalls wird der Verhängung von Freiheitsstrafen der Vorzug gegeben werden müssen, wenn die Vereitelung der Wirkung von Geldstrafen zu befürchten steht.

Für Empörung sorgte seinerzeit die Diskussion dieser Problematik im Zusammenhang mit der Flick-Affaire, in deren Verlauf Otto Graf Lambsdorff zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. In Kreisen der FDP wurde deren Übernahme durch die Partei erwogen.

Wenn ein Volksparasit wie Ruprecht Polenz (CDU) meint, diesen Fall zum Anlaß nehmen zu müssen, um sich mit der Verunglimpfung einer ausländischen Regierung in unrühmliche Erinnerung zu bringen, dann möge er die den Steuerzahlern jahrelang durch ihn gestohlenen Mittel doch bitte sehr zur Aufnahme der Schiffsinsassen zur Verfügung stellen. Das wäre ein echter und überzeugender Akt praktizierter Humanität. Solange er nur dümmlich doziert, was andere tun sollten, ist er nur das, was er schon immer war.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/sea-watch-3-kapitänin-rackete-ist-in-haft/ar-AADAjgP?MSCC=1561837236&ocid=spartanntp
https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20192/sea-watch-3-mass-und-steinmeier-haben-keine-ahnung-vom-seerecht/
https://de.paperblog.com/italien-gelingt-schlag-gegen-organisierte-menschenschlepperei-1501545/
https://www.shz.de/deutschland-welt/panorama/Nach-Verhaftung-auf-Lampedusa-Jan-Boehmermann-sichert-Sea-Watch-Kapitaenin-Hilfe-zu-id24496212.html