Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Die EU hat einmal wieder einen Papiertiger geboren: ein globales "Menschenrechtsregime" zur Ahndung von Menschenrechtsverletzungen.
Als Vorbild diente der Magnitzky Act der USA, wonach Menschenrechtsverletzer weltweit durch die USA mit Sanktionen belegt werden können.
Der perfekte Anwendungsfall und Lackmustest für den Magnitzky Act wäre der Fall Jamal Khashuggi gewesen. Sowohl die Vereinten Nationen, als auch die CIA und der US-Kongreß hatten den saudi-arabischen Schergen Muhammad bin Salman (MBS) für den grausamen Mord an dem oppositionellen Journalisten verantwortlich gesehen. Welche Sanktionen verhängten die USA daraufhin gegen ihn? Keine! MBS wird weiterhin auf Konferenzen hofiert und darf solche sogar ausrichten. Nur Corona verhindert, daß ihm dabei international Aufwartungen gemacht werden. So viel zur Bedeutung des Magnitzky Acts!
Mit vorhandenem Willen zur Sanktionierung von Menschenrechtsverletzungen hätte es keines weiteren EU-Instrumentes bedurft. Ein solches aber kann fehlende Bereitschaft zum Durchgreifen gegen Menschenrechtsverletzer nicht ersetzen. Bisher in solchen Fällen verhängte Sanktionen richteten sich heuchlerisch stets nur gegen Personen im dritten oder vierten Glied. Die eigentlichen Verantwortlichen aus der ersten Reihe wurden stets verschont.
Der Umgang des französischen Staatspräsidenten Émmanuel Macron mit dem ägyptischen Staatspräsidenten Abdal Fattah as-Sisi offenbart das Dilemma, das auch das neue EU-Instrument nicht lösen kann:
- Menschenrechte stellen in der Politik nur einen von mehreren Belangen dar.
- Der Menschenrechtsbegriff ist in bestimmten Bereichen kein universeller.
- Bisweilen folgt einem Menschenrechtsverletzer ein noch schlimmerer nach.
Ägypten spielt in Libyen eine wichtige Rolle auf der richtigen Seite. Es liegt im Interesse Europas, hier die Kooperation zur Bekämpfung islamistischer Einflüsse zu suchen. Es wäre geradezu grotesk, dies mit Berufung auf ägyptische Verstöße gegen Menschenrechte zu unterlassen.
Unterschiedliche Mentalitäten erfordern unterschiedliche Vorgehensweisen. Europäische Standards im Strafrecht würden in vielen Staaten nicht ernst genommen. Ein Strafvollzug nach europäischen Maßstäben lüde anderenorts geradezu zur Straffälligkeit ein, weil er einer Privilegierung gegenüber weiten Kreisen der Bevölkerung gleichkäme. Die Todesstrafe schließlich wird auch in den USA und Japan praktiziert, mit denen sich Europa in der Wertordnung verbunden sieht.
Der Wechsel von Husni Mubarak zu Abdal Fattah as-Sisi in Ägypten oder die Ablösung von Muammar al-Gaddafi in Libyen (durch seine bestialische Ermordung!) zeigen, daß die forcierte Ablösung eines Regenten oft unübersehbare und sogar bisweilen katastrophale Konsequenzen nach sich zieht, die gerade den Menschenrechten einen Bärendienst erweisen.
Eine interessengerechte Politik erfordert die Bewertung der Gesamtschau der Situation und eine kluge Abwägung der Konsequenzen von Eingriffen. Dies kann auch einmal zu dem Ergebnis führen, das Menschenrechtsthema nicht absolut zu setzen, um noch Schlimmeres zu verhindern. Unredliche Heuchelei führt hier nicht weiter.
Das EU-Menschenrechtsregime führt die angelegten Doppelstandards eher noch vor, weil es einen Zugzwang erzeugt. Wird diesem nicht Folge geleistet, was jetzt bereits absehbar ist, erweist sich der Schaden größer als der Nutzen.
https://www.dw.com/de/al-sisi-und-macron-ungewollte-partner/a-55851686
https://www.dw.com/de/eu-ahndet-menschenrechtsverst%C3%B6%C3%9Fe-weltweit/a-55847456
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