Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Den Deutschen wird vorgegaukelt, eine europäische Lösung der Invasorenfrage befinde sich auf dem Weg. Dabei liegt eine solche in weiter Ferne, während sich immer weitere Parasiten aus dem Ausland auf den Weg nach Deutschland begeben.
Die von der Polizei schon seit langer Zeit dringend empfohlenen stationären Grenzkontrollen werden jetzt endlich einmal der EU notifiziert. Eingeführt aber werden sie zunächst nicht.
Die linksradikale Saboteurin an der Spitze des Bundesinnenministeriums hält stationäre Kontrollen in ihrer unnachahmlichen Dämlichkeit und ideologischen Verbohrtheit für wirkungslos, da jeder, der das Wort Asyl ausspeit, nach ihrer Meinung nicht zurückgewiesen werden dürfe. Dem ist jedoch nicht so, da an den Grenzen Deutschlands niemand mehr eine Verfolgung glaubhaft darlegen kann, weil ein sicheres europäisches Land hinter ihm liegt.
Das Aussätzige Amt schert sich nicht an der Kritik in Europa und will die Seeschlepperei weiterhin finanzieren. Olaf Scholz gibt sich dazu öffentlich zwar verhalten kritisch, bringt dagegen aber nicht seine Richtlinienkompetenz als Kanzler ins Spiel, um dieses hoch kriminelle Verhalten zu beenden, bei dem die Deutschen ihre Gefährdung und finanzielle Ausbeutung auch mit Steuergeldern noch selbst finanzieren.
Anlage 1
RT-DE
vom 16. Oktober 2023
Flüchtlingskrise: EU-weite Lösung frühestens 2026
Die EU beweist erneut ihre eingeschränkte Handlungsfähigkeit. Eine EU-weite Lösung für die Flüchtlingskrise ist frühestens im Jahr 2026 zu erwarten. Bis dahin drohen nationale Alleingänge. Die EU unterlässt zudem alles, was den Ukraine-Konflikt als zentrale Fluchtursache lösen könnte.
Die Flüchtlingskrise lässt die EU nicht zur Ruhe kommen. Allerdings beweist sie dabei vor allem eins: Dass sie zu schlüssigen, zeitnahen europäischen Lösungen nicht in der Lage ist. Zu dieser Einschätzung kommt der Journalist Eric Bonse auf seinem Blog Lost in Europe.
Die Wahlen zum EU-Parlament stehen im kommenden Jahr ins Haus. Eine Lösung in der Flüchtlingsfrage müsse bis zur Wahl her. Diese ist jedoch nicht in Sicht. Das Flüchtlingsthema setzt die EU somit weiterhin unter Druck.
Auch die von Bonse zitierten Experten sind sich einig, dass es eine gemeinsame EU-weite Lösung wohl nicht geben wird. Die nationalen Interessen seien zu unterschiedlich. Gleichzeitig drohe der kommende Winter zu einem "Fluchtwinter" zu werden, zitiert Bonse den Migrationsforscher Gerald Kraus. Dies würde in Deutschland auf ein ohnehin schon an der Grenze seiner Belastbarkeit arbeitendes System treffen.
Bonse moniert zudem, dass sich die EU nicht um ein Ende des Ukraine-Konflikts bemüht. An der Fluchtursache, die den Flüchtlingsstrom von der Ukraine in die EU auslöst, möchte die EU nichts ändern, obwohl sie es könnte. Diplomatie lehnt die EU weiterhin ab. Sie setzt auf Waffenlieferungen und einen langen Krieg.
Das auf EU-Ebene vorbereitete Gesetzespaket zur Regulierung der Flüchtlingsströme in die EU wird voraussichtlich erst 2026 in Kraft treten. Die deutsche Innenministerin enthalte den Bürgern diese Tatsache vor. Bonse spricht von "Täuschung".
"Innenministerin Faeser und die EU-Kommission täuschen die Bürger, wenn sie behaupten, bis zur Europawahl im Juni 2024 würden die Probleme gelöst. Die neue Flüchtlingskrise dürfte erst 2026 bewältigt werden – wenn überhaupt …"
Im Gegensatz zur Flüchtlingskrise von 2015/2016, als die EU noch versuchte, den Zustrom zu steuern, passiere diesmal nichts. Im Ergebnis sind nationale Alleingänge zu erwarten. Absehbar ist schon jetzt, dass das Schengener Abkommen erneut ausgesetzt und Grenzkontrollen eingeführt werden. Polen und Deutschland haben bereits die Rückkehr der Grenzkontrollen angekündigt. Durch den Krieg in Israel ist zudem zu erwarten, dass sich der Zustrom von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten noch einmal deutlich erhöht.
https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/183853-fluechtlingskrise-eu-weite-loesung-fruehestens/
Anlage 2
RT-DE
vom 16. Oktober 2023
Flucht und Migration: Deutschland will stationäre Grenzkontrollen zu Tschechien und Polen einführen.
Nachdem bereits östliche Nachbarländer wie Tschechien ihre Grenzkontrollen in der letzten Zeit verstärkt haben, zieht Berlin nun nach. Bei der EU meldete die Bundesregierung stationäre Grenzkontrollen an. Die jüngste Eskalation im Nahen Osten sei mit ein Grund für diesen Schritt, heißt es.
Bereits vor der dramatischen Zuspitzung in Israel/Palästina vor gut einer Woche hatten Polen, Tschechien und auch Österreich ihre Grenzkontrollen, beispielsweise zur Slowakei, intensiviert (RT DE berichtete). Nun hat auch die deutsche Bundesregierung beschlossen, stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen, aber auch der Schweiz einzuführen. Wegen des Schengen-Abkommens müssen solche Kontrollen bei der EU vorab angemeldet werden. Zu einer solchen "Notifizierung" in Brüssel hat Berlin sich jetzt entschlossen. Darüber berichtet die Welt, die von dieser Entscheidung aus dem SPD-geführten Innenministerium unter Nancy Faeser erfahren hat. Noch an diesem Montag werde sich die Ministerin demnach mit ihren Kollegen aus den betroffenen Staaten treffen.
Wie es heißt, sei die Anmeldung der Grenzkontrollen nur "präventiv" gedacht, etwa für den Fall, dass aus diesen Nachbarländern vermehrt Migranten nach Deutschland kommen sollten. Daher werden unmittelbar noch keine stationären Grenzkontrollen zu diesen Staaten eingeführt.
Bislang finden lediglich an der deutsch-österreichischen Grenze stationäre Kontrollen statt. Diese wurden 2015 im Zuge der "Flüchtlingskrise" eingerichtet und seither – auch unter Faeser – im Halbjahresrhythmus immer wieder verlängert.
Die Bundesinnenministerin hatte in der Vergangenheit bei verschiedener Gelegenheit geäußert, dass sie von stationären Kontrollen nichts halte, da diese wirkungslos seien. CDU/CSU und AfD hatten allerdings auf den Widerspruch hingewiesen, dass Faeser die Kontrollen an der bayerischen Grenze zu Österreich dennoch weiter verlängert habe. Dabei hatte sich die Bundesregierung bereits im Frühjahr 2023 im Zuge des "Asylgipfels" bereit erklärt, auch stationäre Kontrollen an Grenzen zu anderen Grenzen einzuführen, so die Welt. Wie die Zeitung mutmaßt, dürften die miserablen Wahlergebnisse der "Ampel"-Parteien bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen zu dem Entschluss beigetragen haben, nun wenigstens die obligatorische Anmeldung bei der EU vorzunehmen.
Aus den Unionsparteien hieß es, jetzt müsse Faeser auch tatsächlich stationäre Grenzkontrollen einführen und dürfe "nicht erneut auf halben Wegen stehenbleiben", so der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), gegenüber der Welt. Der Vorsitzende der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, habe gegenüber dem Springerblatt erklärt, die Einrichtung stationärer Grenzkontrollen ausdrücklich zu unterstützen. Im Zuge der jüngsten Nahostkrise könnten sich unter die Flüchtlinge auch Mitglieder der Hamas oder "Hisbollah-Terroristen" mischen.
https://pressefreiheit.rtde.tech/inland/183949-flucht-und-migration-deutschland-will/
Anlage 3
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/gr%C3%BCnen-chefin-lang-verteidigt-finanzielle-unterst%C3%BCtzung-f%C3%BCr-seenotrettung/ar-AA1ifs05?ocid=ansmsnnews11&cvid=777569329eb64c6e97b4a4f638637bdd&ei=4
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/nach-einlenken-faesers-station%C3%A4re-grenzkontrollen-starten/ar-AA1ihD8Q?OCID=ansmsnnews11
