Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Im September herrscht bei den Vereinten Nationen in New York rege Geschäftigkeit. Mit der Eröffnung der neuen, nunmehr 77. Generalversammlung beginnt das große Schaulaufen auf dem Parkett der Kontaktpflege.
Omnipräsent sind dabei immer bestimmte Themen als Dauerbrenner, darunter die Reform des Sicherheitsrates, der als Spiegel der Nachkriegsordnung den heutigen realen Verhältnissen schon lange nicht mehr entspricht.
Abgehalfterte Staaten wie GB und Frankreich haben darin nichts mehr verloren. Die zu tragenden Säulen der Organisation gemauserten - und dennoch als „Feindstaaten“ rangierenden - Länder Japan und Deutschland sind darin nicht mit ständigem Sitz mit Veto vertreten. Kontinental-regionale Schwergewichte fehlen ebenfalls.
Den inzwischen schon jahrzehntealten Prätendenten im Wartesaal - Deutschland, Japan, Indien und Brasilien - stehen die ihren Rang überschätzenden Obstrukteure entgegen, die selbst bei einer Reform chancenlos sind, aber genau deswegen die anderen blockieren.
Deutschland, das einst gut im Rennen lag, versäumte es, das Fenster der Gelegenheit für sich über den Finanzhebel zu nutzen. Als damals drittgrößter Beitragszahler hätte eine von ihm angedrohte Zahlungsverweigerung als Sesam-öffne-dich für den Saal des Sicherheitsrates gewirkt. Der Provinz-Hohlkopf Kohl verstand nie die Bedeutung einer Sicherheitsratsmitgliedschaft. Zudem ließ sich Deutschland von dem gescheiterten Nudelfresserstaat Italien innerhalb der EU ausbremsen, anstatt sich darüber wegzusetzen. Und so zahlt Deutschland weiterhin , inzwischen auf den vierten Platz auf der Beitragsskala zurückgefallen mit weiter fallender Tendenz, für Ausgaben, die die anderen beschließen, ohne darauf Einfluß nehmen zu können.
Inzwischen ist Deutschland derart als US-Vasall gebrandmarkt, daß die Staatengemeinschaft keine Sprechpuppe des Weltdespoten unterstützen wird, die lediglich als dessen Echo aufträte. Hinzu kommt die dämlich herbeigeführte Konfrontation mit den Veto-Mächten Rußland und China, ohne die jeder Reformansatz illusorisch ist, da sie ihn im Keim zu Fall bringen können.
Die Statuten der Organisation legen hohe Hürden für eine Veränderung fest, die kaum überwindbar erscheinen. Sie zementieren die lange überholte Struktur, mit der die Organisation sich selbst blockiert, lähmt und zur Untätigkeit verdammt. In den zentralen globalen und regionalen Konflikten nimmt sie eine bedeutungslose Randposition ein und vermag keinen Lösungsbeitrag zu erbringen. Von bestimmten Mitgliedstaaten wird sie allenfalls als Alibi für tatsächlich nationale Alleingänge mißbraucht.
Frankreich hat jetzt verkündet, Indiens Wunsch nach einer ständigen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat zu unterstützen. Diese Gefälligkeit kostet nichts, denn Indien wird am Veto Chinas scheitern, was Frankreich bewußt sein dürfte. Japan wird von China und nun auch von Rußland blockiert werden. Bei Deutschland ist Gleiches zu erwarten. Brasilien rivalisiert mit Argentinien und Mexiko um den Anspruch. Die Traumtänzer aus Rom und Madrid, in absurder Selbstüberschätzung gefangen, favorisieren einen europäischen Sitz. Mit dem Frankreichs aber gibt es diesen bereits. Frankreich wäre jedoch nie bereit, seinen Sitz zu europäisieren. Abgesehen davon wäre eine Koordination mit 27 Mitgliedstaaten über zu vertretende Positionen von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Japan umwirbt Afrika, um sich dessen Stimmen zu sichern. Afrika konnte sich nie auf einen Kandidaten einigen. Das Schwergewicht Ägypten ist vielen Afrikanern nicht afrikanisch genug. In dieser Sonderrolle auf dem Kontinent sieht Ägypten sich amüsanterweise auch selbst, fühlt sich damit aber Südafrika, das die Alternative wäre, und allen anderen überlegen und verhindert jede andere Kandidatur.
So wird die Reform des Sicherheitsrates einmal mehr auf den St. Nimmerleinstag vertagt werden.
Es überrascht, daß Rußland immer noch auf die Vereinten Nationen setzt, die weder reformierbar, noch in ihrer gegenwärtigen Struktur arbeitsfähig sind. Vielleicht ist es die alte Verbundenheit Sergej Lawrows zu seiner einstigen Wirkungsstätte als Botschafter dort, aus der heraus sich diese Haltung erklärt.
Objektiv betrachtet kann man diesen kostenfressenden Moloch nur noch auflösen und durch eine Neugründung substituieren. Dazu wird es in einer neuen, multipolaren Weltordnung mit neuen Kräftefeldern auch kommen. Es rentiert nicht, noch Mühe auf eine Reform der Vereinten Nationen zu verschwenden.
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