Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Die Aushandlung der künftigen Umlage des NATO-Haushaltes auf die Mitglieder verrät mehr, als reines Zahlenwerk dies üblicherweise tut.
Der Mitgliedsbeitrag zu internationalen Organisationen orientiert sich am Bruttonationalprodukt der Staaten. Ähnlich wie beim inländischen Steuersystem, wird, wer mehr zu leisten vermag, stärker zur Finanzierung herangezogen.
Die USA betrachten dieses Prinzip für sich nicht als verbindlich. Wo sie, wie bei der NATO, kein Privileg aushandeln können, reagieren sie einfach mit Zahlungsverweigerung, wie bei den Vereinten Nationen (VN). Oft stellen sie auch Junktims her zwischen ihren Zahlungen und der Durchsetzung inhaltlicher Vorgaben. Man kann hier sehr begründet von Erpressung reden.
Deutschland ist zurzeit der zweitgrößte Beitragszahler der NATO, auf den 14,8% der Gesamtkosten entfallen. Der Beitrag der USA, als dem größten Finanzier, beläuft sich auf 22,1%. Das entspricht nicht der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der USA, denn diese Zahl beinhaltet einen ausgehandelten Rabatt. Interessengerecht erscheint dies auch nicht, denn die USA wären nicht Mitglied einer Organisation, von der sie nicht profitierten, denn Altruisten sind sie nicht.
Künftig werden die USA in gleicher Höhe veranlagt werden wie Deutschland - mit 16,35%. Darüber könnte man noch diskutieren, wenn, ähnlich einem Zensussystem, mehr Mitspracherechte damit einhergingen. Das ist jedoch nicht der Fall. Deutschland erhält keinerlei Gegenleistung für die Übernahme der höheren finanziellen Last.
So verhält es sich auch bei den VN, wo Deutschland als viertgrößter Beitragszahler Missionen finanziert, über deren Einsatz es wegen der fehlenden ständigen Sicherheitsratsmitgliedschaft nicht abstimmen darf.
Die Modalitäten des Zustandekommens des veränderten Betragsschlüssels bei der NATO ist mehr als aufschlußreich.
Nachdem die USA eine einseitige Beitragskürzung verkündet hatten, trat die US-Dirne Angela Kasner auf den Plan und versuchte, die Umlage des Fehlbetrages auf die anderen Mitgliedstaaten federführend zu organisieren. Von den übrigen 27 von insgesamt 29 NATO-Mitgliedstaaten fühlte sich keiner dazu berufen, diesen Part zu übernehmen.
Gegen diesen Vertrag zu Lasten Dritter wehrten sich die anderen verständlicherweise. Auch nach einer Überarbeitung blieb Frankreich bei seiner Ablehnung einer höheren Veranlagung. Nun wird der Fehlbetrag auf alle, minus Frankreich, umgebucht.
Hier zeigt sich, wie deutsche Interessen auf der Strecke bleiben vermittels seiner Vertretung durch eine Landesverräterin. Andererseits beweist Frankreich, wie man sich erfolgreich durchsetzt. Chapeau, la France! Mit der deutschen Fehlbesetzung nimmt die Verzwergung deutscher Interessenpolitik bei ausufernder Zahlmeisterrolle kein Ende.
Szenenwechsel: Die Deutschen würden gerne mal, wohl weil die Erde zu einem zunehmend unwirtlicheren Ort mutiert, zum Mond fliegen.
Die USA haben vage in Aussicht gestellt, deutsche Astronauten mit an Bord zu nehmen bei einem US-amerikanischen Mondflug. Zunächst aber werden Vorleistungen in Form der kostenlosen Lieferung einer Antriebs- und Versorgungseinheit für die US-Mondkapsel und die ebenfalls kostenfreie Beteiligung an der Errichtung des Gateway, einer Station im Mondorbit, fällig.
Deutschland wird vorerst mit Studien abgespeist und darf sich derweil auf das Abheben freuen. Vorfreude ist ja bekanntlich die schönste Freude. Und wenn sie gar ewig währt….
Wenn Wirtschaftsminister Peter Altmaier sich künftig ein Veto vorbehält bei ausländischen Interessenten am Erwerb deutscher strategisch wichtiger Unternehmen, was schon viel früher hätte geschehen müssen, sollte er nicht nur China im Auge behalten. Der größte Gefährder ist schon da.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/ein-kompromiss-für-trump-deutschland-zahlt-deutlich-mehr-–-wie-der-neue-nato-deal-zustande-kam/ar-BBXsJGK?ocid=spartanntp
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/wissenundtechnik/esa-generaldirektor-ohne-europa-wird-es-keine-mondflüge-geben/ar-BBXrN21?ocid=spartanntp#image=1
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/altmaier-will-chinesische-käufer-stoppen/ar-BBXt9Cx?ocid=spartanntp
